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AssCompact 03/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Mieterhöhung kann trotz geringerer Wohnfläche wirksam sein Eine Mieterhöhung kann auch dann rechtens sein, wenn die zugrunde gelegte Wohnfläche tatsächlich deutlich geringer ist als ursprünglich angenommen. Ob eine Mieterhöhung zulässig ist, hängt nicht in erster Linie mit der Wohnfläche zusammen. Vielmehr kommt es auf den örtlichen Mietspiegel an. Wenn die tatsächliche Wohnfläche immer noch zu einer Miete unterhalb des ortsüblichen Mietspiegels führt, kann der Vermieter die Mieterhöhung durchsetzen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.12.2020, Az.: VIII ZR 234/18 E Zur Nachweispflicht der Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber Fachlich nicht offensichtlich ungeeignete Schwerbehinderte oder gleichgestellte Personen müssen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Zumindest wenn es sich um einen öffentlichen Arbeitgeber handelt. Wenn dies unterbleibt, beweist das zwar noch keine Benachteiligung, aber legt sie nahe. Ab diesem Punkt liegt die Beweislast bei der Behörde. Sie muss darlegen, dass keine Benachteiligung stattgefunden hat. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020, Az.: 8 AZR 484/18 E Kein Gewohnheitsrecht für Zugang zu ungenehmigten Garagen Beim Zugang zu Grundstücksteilen und baurechtlich nicht genehmigten Garagen kann man sich nicht auf das Gewohnheitsrecht berufen, wenn man den Privatweg eines Nachbarn nutzen möchte. Ein Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 BGB besteht im zu prüfenden Einzelfall nur, wenn die Grundstücke auch gewerblich genutzt werden. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020, Az.: V ZR 155/18 E Powerbank und Ladekabel am Steuer Laut Straßenverkehrsordnung (§ 23 Abs. 1a) darf ein elektronisches Gerät, welches der Kommunikation, Information oder Organisation dient, nur benutzt werden, wenn das Gerät hierfür nicht aufgenommen oder gehalten wird. Powerbank und Ladekabel sind isoliert vom Handy kein elektronisches Gerät, da sie nur der Energieversorgung dienen. Die verkehrsgefährdende Ablenkungswirkung von Berührungsbildschirmen kann nicht mit dem Einstecken eines Kabels verglichen werden. Dementsprechend ist eine derartige Nutzung nicht grundsätzlich unzulässig, sondern am Vorsichtund Rücksichtnahmegebot aus § 1 StVO sowie am Einzelfall zu messen. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.05.2019, Az.: 4 RBs 92/19 E Kein Schadensersatz wegen Abfallcontainern Wenn in einem gehobenen Stadtviertel Abfallcontainer aufgestellt werden, können Eigentümer von neu erworbenen Eigentumswohnungen keinen Schadensersatz geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn der Bauträger beim Verkauf der Wohnungen nicht darüber informiert hat, dass die Abfallcontainer in Planung sind. Ein Sachmangel besteht nicht und somit auch keine Aufklärungspflicht vonseiten des Bauträgers. Im konkreten Fall lag der Abstand der Anlagen deutlich über dem gesetzlich empfohlenen Mindestabstand für Abfallanlagen. Der Abfall muss auch in dicht bewohnten Gebieten entsorgt werden. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020, Az.: I-21 U 46/19 E Bauordnungswidrigkeit: Nachbar haftet für Schäden an Ferraris Wer einen Holzunterstand bauordnungswidrig zu nah an seine Grundstücksgrenze und damit direkt an die Nachbargarage gesetzt hat, haftet für Brandschäden an der Garage und an den Ferraris des Nachbarn. Dem Geschädigten steht Schadensersatz zu. Dies gilt auch, wenn die beklagte Person nicht eindeutig für die Brandentstehung als solche verantwortlich war. Durch das Nichteinhalten eines Mindestabstandes von 3 m hat sie die Übertragung der Brandfolgen durch Lagerung des brennbaren Holzes in dem Holzunterstand erst ermöglicht. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.10.2019, Az.: 24 U 146/18 108 März 2020

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