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AssCompact 03/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Verbraucherschutzverband gegen Exporo: Totalverlustrisiko muss deutlich sein (ac) Nachrangdarlehen fallen unter das Regelwerk des Vermögensanlagengesetzes. Das bedeutet, dass bei der Werbung für solche Produkte ein Hinweis auf das mögliche Totalverlustrisiko hervorgehoben werden muss. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) monierte dies bei zwei YouTube-Werbespots der auf Immobilien spezialisierten Crowdinvesting-Plattform Exporo. Diese beinhalteten zwar einen Hinweis. Dem vzbv zufolge sei er aber „kaum wahrnehmbar“ gewesen, weshalb sie Klage gegen Exporo einreichten. Warnhinweis zu kurz und zu klein Das Landgericht Hamburg gab dem vzbv recht. Ein Hinweis auf einen möglichen Totalverlust müsse „während der gesamten Dauer des Videos für den Zuschauer deutlich erkennbar“ sein. In den Exporo-Videos sei er jedoch nur für zwei Sekunden sichtbar. Darüber hinaus sei er in einer zu kleinen Schrift verfasst gewesen. LG Hamburg, Urteil vom 28.11.2019, Az.: 312 0 279/18 Lebensversicherung: Vertragsänderung heilt unwirksame Widerrufsbelehrung (ac) Eine unwirksame Widerrufsbelehrung einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung kann auch „geheilt“ werden. Dies ist dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer eine Vertragsänderung vornimmt und bei diesem Anlass ordnungsgemäß belehrt wird. Diese Belehrung heilt dann die unwirksame Belehrung, die zum Ausgangsvertrag stattgefunden hat. Konkret forderte der klagende Versicherungsnehmer die Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien und der von der Versicherung gezogenen Nutzungen für die Lebensversicherung. Die im Antragsformular enthaltene Widerspruchsbelehrung sei drucktechnisch nicht ausreichend hervorgehoben gewesen. Das Gericht urteilte, dass es auf die ursprüngliche Widerspruchsbelehrung nicht ankomme. Durch die Erhöhung der Versicherungssumme und der Prämien sowie eine Verlängerung der Vertragslaufzeit ein Jahr nach Vertragsschluss sei eine Vertragsänderung vorgenommen worden, die einem Neuabschluss entspreche. Verbraucherinformation kann integriert sein Darüber hinaus stellte das Gericht zwei weitere Punkte klar: Die Verbraucherinformationen müssen nicht gesondert erteilt, sondern können auch in die Versicherungsbedingungen integriert werden. Um sogenannte Nutzungen rückerstattet zu bekommen, müsse der Versicherungsnehmer deren Höhe nachweisen. Es bestehe für den Versicherer grundsätzlich keine sekundäre Darlegungslast, die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. OLG Dresden, Beschluss vom 07.11.2019, Az.: 4 U 1364/19 Falscher Einkommensteuer - bescheid kann gültig bleiben (ac) Wenn das Finanzamt einen fehlerhaften Einkommensteuerbescheid zustellt, ist dieser unter Umständen weiterhin gültig, auch wenn die Behörde ihren Fehler später korrigiert und eine Nachzahlung einfordert. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Im konkreten Fall hatte ein Mann seine Einkommensteuererklärung mit allen korrekten Angaben elektronisch beim Finanzamt eingereicht. Im Rahmen einer sogenannten Intensiv-Prüfung entstand aufseiten des Finanzamtes ein maschineller Fehler, der jedoch niemandem auffiel, nicht einmal der Qualitätssicherungsstelle. Als der Fehler im Rahmen einer GmbH-Prüfung doch herauskam, stellte das Finanzamt Nachforderungen an den Mann. BFH erkennt kein „mechanisches Versehen“ Der BFH wies diese zurück. Seiner Ansicht nach könne es sich nicht um ein sogenanntes mechanisches Versehen handeln, wenn mindestens zwei Mitarbeiter des Finanzamts die Steuererklärung auch inhaltlich geprüft und bearbeitet hätten. Der Senat sieht hier einen Tatsachen- bzw. Rechtsirrtum oder eine mangelhafte Aufklärung des Sachverhalts. Aus diesem Grund ist eine nachträgliche Änderung gemäß § 129 Abgabenordnung zu offenbaren Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts laut Überzeugung des Gerichts nicht anwendbar. Das Finanzamt muss auf das nachträglich eingeforderte Geld verzichten. BFH, Urteil vom 10.12.2019, Az.: IX R 23/18 110 März 2020

Anzeige Der einzige Hausratschutz, ... BGH: Anlageberater haftet für unbeabsichtigte Beratung (ac) Ein Anlageberater kann auch dann für eine fehlerhafte Beratung haftbar gemacht werden, wenn er diese selbst nur als persönlichen Hinweis interpretiert. Auch für spätere Entscheidungen, die sich aus der Beratung ergeben, muss er eventuell einstehen. Im konkreten Fall wandte sich der Kläger zwecks einer Altersvorsorge an einen Anlageberater. Dieser stellte ihm Renten- und Lebensversicherungsprodukte vor. Der Kläger wollte jedoch mehr Rendite bei kurzer Laufzeit, woraufhin der Berater auf einen Rechtsanwalt verwies, der nebenher auch kurzfristige Kapitalanlagen zu Festzinsen anbieten würde. Worum es sich genau bei dieser Anlage handelte, wurde nicht thematisiert. Jedoch beschrieb er sie als sicher, für den Kläger geeignet und vertrauenswürdig. Als der Rechtsanwalt starb, wurde über seinen Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger forderte Schadensersatz vom Anlageberater. Stillschweigende Anlageberatung? Laut BGH sei das fehlende Beratungsgespräch kein Hinweis, dass es sich um keine Anlageberatung handelt. Schließlich habe ein Gespräch zuvor zu Renten- und Lebensversicherungsprodukten stattgefunden. Ob es sich um eine stillschweigend zustande gekommene Anlageberatung oder nur um eine -vermittlung handelte, erachtet der BGH als unerheblich. Der Berater wäre verpflichtet gewesen, über Risiken und Umstände der Anlage aufzuklären. Im Übrigen hat der BGH den Fall an das OLG Celle zurückverwiesen. Es muss prüfen, ob nur für die Mindest- oder für die Gesamtinvestition des Klägers Schadenersatz zu leisten ist. Für Letztere müsste ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem Beratungsgespräch und der späteren Anlageentscheidung nachgewiesen werden. BGH, Urteil vom 21.11.2019, Az.: III ZR 244/18 ... der auch Schäden durch Mensch & Tier absichert! Der Hausratschutz allsafe home von K&M bietet als erster Tarif am Markt eine Entschädigung für Schäden durch im Haushalt lebende Personen und Haustiere. Bieten Sie Ihren Kunden mehr als nur eine Versicherung! Neugierig? 0511 / 640 54 200 k-m.info/allsafe-home

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