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AssCompact 03/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Alkohol im Bart: Führerscheinentzug bei E-Bike-Unfall Kein Rechtsschutz bei Klage gegen Kündigung (ac) Wenn eine Mail mit Drohungen zu einer Kündigung führt, kann der Rechtsschutzversicherer die Rückzahlung der für die Kündigungsschutzklage geleisteten Zahlungen fordern. Im konkreten Fall war der Versicherer der Ansicht, dass der gegen seine Kündigung klagende Mann den Rechtsschutzfall vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hatte, da die Kündigung wegen der Drohungen erfolgt war. OLG sieht Vorsatz gegeben Das Gericht sah im Handeln des Mannes ebenfalls einen Vorsatz. In seiner zweiten Mail hatte er versucht, sich durch die Drohung von Schadensersatzforderungen eine Abfindung zu sichern und aus dem Unternehmen auszuscheiden. Ihm müsse dabei klar gewesen sein, dass sein Handeln sowohl ein rechtliches Nachspiel als auch eine Kündigung zur Folge haben könne. Außerdem erkannte das Gericht Widersprüche. Einerseits hatte der Mann angegeben, es habe sich um den Versuch einer gütlichen Einigung gehandelt. Andererseits führte er die Formulierung seiner Mails auf den Einfluss von Alkohol und Medikamenten zurück. Wie der Mailversand einer gütlichen Einigung zuträglich sein sollte, jedoch nur unter Alkoholeinfluss zustande kommen konnte, erschloss sich dem Gericht nicht. Der Mann muss die Zahlungen seines Versicherers erstatten. OLG Dresden, Beschluss vom 14.10.2019, Az.: 4 W 818/19 (ac) Wer mit 1,6 Promille E-Bike fährt, kann den Führerschein verlieren. Solche Alkoholkonzentrationen deuten auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten hin. Im konkreten Fall hatte eine Haarprobe aus dem Bart des Unfallverursachers eine hohe Konzentration Ethylglucuronid (EtG) ergeben, welches nach Alkoholkonsum erzeugt wird. Der Mann erklärte, dass er seinen Bart regelmäßig mit alkoholhaltigen Haarwassern behandele. Diese Argumentation überzeugte das Gericht nicht. EtG werde als Stoffwechselprodukt aus Ethanol in der Leber gebildet. Es lagere sich nicht einfach als EtG im Haar an, sondern müsse in Form von alkoholischen Getränken aufgenommen worden sein. VG Aachen, Beschluss vom 12.12.2019, Az.: 3 L 1216/19 PKV-Kostenübernahme: Wann ist eine In-vitro-Fertilisation medizinisch notwendig? (ac) Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen. Das Alter der Frau und eine damit verbundene erhöhte Abortrate sind kein Grund, dass die PKV die Kosten nicht übernimmt. Konkret forderte ein Mann die Erstattung der Kosten für vier künstliche Befruchtungen seiner Ehefrau von seiner privaten Krankenversicherung. Er selbst kann auf natürlichem Weg keine Kinder zeugen. Die Versicherung lehnte die Kostenübernahme ab. Sie hielt die Behandlung für medizinisch nicht notwendig, da die Ehefrau bereits ein Alter erreicht hatte, in welchem das Risiko für Fehlgeburten stark erhöht sei. Erhöhte Wahrscheinlichkeit für Fehlgeburt ist kein Grund Der Versicherer hatte mit seiner Klage keinen Erfolg. Der BGH begründet sein Urteil damit, dass die Behandlung wegen der Krankheit des Mannes medizinisch notwendig sei. Diese Notwendigkeit sei erst dann zu verneinen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass eine künstliche Befruchtung zur Schwangerschaft führt, unter 15% absinke oder die individuellen persönlichen Erfolgsaussichten des Paares auf eine Schwangerschaft eingeschränkt seien. Entscheidend sei nur die Herbeiführung einer Schwangerschaft. Auf die weitere Schwangerschaft nehme die Behandlung keinen Einfluss. Der geforderte Grad der Erfolgsaussicht würde laut BGH gleichzeitig sicherstellen, dass der Versicherer für beliebig oft wiederholte erfolglose Behandlungen aufkommen muss. Der Bereich, in dem eine Leistungsfreiheit des Versicherers nach Treu und Glauben in Betracht zu ziehen sei, bleibe somit auf Einzelfälle beschränkt. BGH, Urteil vom 04.12.2019, Az.: IV ZR 323/18 112 März 2020

Lohnsteuer: Ist Entgelt für Anbringung von Werbung auf Autos Arbeitslohn? (ac) Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat das Finanz - gericht Münster entschieden. Das Finanzamt vertrat im vorliegenden Fall die Auffassung, dass diese Vergütung Arbeitslohn darstelle. Dies bestätigte das Gericht. Es begründete seine Entscheidung damit, dass das auslösende Moment für die Zahlungen die Stellung der Vertragspartner als Arbeitnehmer und damit im weitesten Sinne deren Arbeitstätigkeit gewesen sei. Werbewirksamer Einsatz der Autos war nicht vorgegeben Laut dem Gericht habe nicht eindeutig das Ziel im Vordergrund gestanden, Werbung zu betreiben. Die Verträge enthielten keinerlei Vorgaben, um einen werbewirksamen Einsatz des jeweiligen Fahrzeugs sicherzustellen. Auch eine Regelung dazu, ob an dem Fahrzeug noch Werbung für andere Firmen angebracht werden durfte oder eine Exklusi - vität geschuldet war, sei nicht getroffen worden. FG Münster, Urteil vom 04.02.2020, Az.: 1 K 3320/18 L; Revision zugelassen CHECK24: Verstoß gegen Sondervergütungsverbot (ac) Das Landgericht München I hat geurteilt, dass das Online-Portal CHECK24 mit den im Jahre 2018 angebotenen „Versicherungsjubiläumsdeals“ gegen das Sondervergütungsverbot verstoßen hat. Damals hatte der Konzern seinen Kunden beim Abschluss einer Versicherung bis zu zwölf Monatsprämien zurückerstattet. Darin sah der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot. Der BVK hatte mit seiner Unterlassungsklage Erfolg. Künftig dürfen derartige Verkaufsaktionen nicht mehr angeboten werden. Es sei unerheblich, dass die Erstattung nicht durch die Versicherungsvermittlungsgesellschaft der CHECK24-Gruppe erfolgt sei. Bereits das Versprechen einer Sondervergütung sei gemäß § 48b VAG nicht zulässig. Anzeige HEFTVORSCHAU 04 | 2020 Titelinterview Interview mit Thomas Bischof, Vorstandsvorsitzender WürttVers und WürttLeben, und Dirk Hendrik Lehner und Rainer Gelsdorf, Geschäftsführer der Württembergische Vertriebspartner GmbH Sonderthemen • Krankenversicherung • Nachhaltige Kapitalanlagen Weitere Themen Fachbeitrag der Ammerländer zur Absicherung gegen Starkregen, Interview mit Tim Hegmanns von der NRW.Bank zum neuen Förderrecht bei Immobilienfinanzierungen, Einblicke von Vers-Kompass in Social Media für Vermittler, Einschätzungen von RA Prof. Dr. Martin Diller zu Informationspflichten und Haftungsrisiken für Arbeitgeber im Bereich bAV und weitere spannende Artikel sowie zahlreiche Kurzmeldungen zu aktuellen Themen. Das Heft erscheint in der ersten Aprilwoche.

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