Aufrufe
vor 1 Jahr

AssCompact 03/2020

  • Text
  • Vermittler
  • Makler
  • Unternehmen
  • Versicherer
  • Fonds
  • Beratung
  • Deutschland
  • Zudem
  • Vertrieb
  • Deutlich

KREDITE & DARLEHEN ©

KREDITE & DARLEHEN © Elnur – stock.adobe.com Wichtige Haftungsfallen bei der Darlehensvermittlung Das Recht der Darlehensvermittlung steht – anders als das Kapitalanlagerecht – nur selten im Fokus von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das ändert aber nichts daran, dass es auch bei der Darlehensvermittlung mehrere Haftungsfallen gibt. So gibt es auch einige kaum bekannte Fallen im Zivilrecht. Aufgrund zahlreicher Kapitalanlageskandale steht das Kapitalanlagerecht seit vielen Jahren im Zentrum kritischer Berichterstattung der Medien und stellt einen Dauerbrenner bei Gericht dar. Sehr häufig wirkte dabei Darlehenskapital, mit dem die Kapitalanlagen finanziert wurden, als Brandbeschleuniger. Dennoch steht das Recht der Darlehensvermittlung – Gesteigerten Aufklärungspflichten unterliegt der Darlehensvermittler nicht nur, wenn er zu Tilgungsaussetzungsmodellen berät, sondern auch, wenn er im Markt als Makler auftritt. anders als das Kapitalanlagerecht – nur selten im Fokus von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Hintergund dessen dürfte insbesondere sein, dass die aufsichtsrechtlichen Rahmen bedingungen der Darlehensvermittlung schon vor dem Inkrafttreten des § 34i der GewO zum 31.03.2016 von den im Markt tätigen Darlehensvermittlern regelmäßig erfüllt wurden. Aufsichtsrechtliche Rechtsprechung zur Darlehensvermittlung gibt es daher praktisch nicht. Der gesetzliche Rahmen der Darlehensvermittlung wird regelmäßig beachtet Ebenfalls geklärt sind viele Grundfragen der zivilrecht - lichen Darlehensvermittlung: So müssen Aussagen des Beraters im Rahmen der Darlehensvermittlung selbst - verständlich inhaltlich richtig sein. Ein Darlehensvermittler haftet seinen Kunden daher beispielsweise auf Schadens - ersatz, wenn er ihnen inhaltlich unzutreffend mitteilt, dass eine Finanzierung gesichert sei und die Kunden darauf eine Immobilie erwerben, ohne später nach Scheitern der Finanzierung den Kaufpreis zahlen zu können (Urteil des Kammer - gerichts Berlin vom 21.10.1996 Aktenzeichen: 10 U 2102/95). Risiken einer besonderen Finanzierungsvariante Ein mehrfach von den Gerichten entschiedener Klassiker ist hingegen, dass der Darlehensvermittler über Risiken einer besonderen Finanzierungsvariante aufklären muss. Dies beispielsweise bei einer vom Darlehensvermittler empfohlenen Tilgungsaussetzung bei geplanter Rückführung des Darlehens durch eine Lebensversicherung oder durch ein Wertpapierdepot. Dies insbesondere, wenn sich im Tilgungsersatzinstrument Anlageverluste realisieren können wie bei den heute gängigen fondsgebundenen Lebensversicherungen. Gesteigerte Aufklärungspflichten Gesteigerten Aufklärungspflichten unterliegt der Darlehensvermittler nicht nur, 80 März 2020

wenn er zu Tilgungsaussetzungsmodellen berät, sondern auch, wenn er im Markt als Makler auftritt. So entschied etwa das Oberlandesgericht Stuttgart am 15.07.2009 (Aktenzeichen: 3 U 25/09), dass ein Darlehensmakler seinen Verpflichtungen nicht genügt, wenn er dem Kunden verspricht, für ihn den günstigsten am Markt erhältlichen Kredit zu bekommen, wenn er tatsächlich aber nur auf eine Handvoll Darlehensan - bieter zurückgreifen kann. Selbstverständlichkeiten statt Überraschungen Diese Judikate lassen sich insoweit zusammenfassen, als den Darlehens - vermittler immer dann strengere Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten treffen, wenn er besondere Aussagen trifft oder Produkte empfiehlt, die vom gesicherten Standard abweichen. Damit kann aber nicht von überraschenden Haftungsfallen gesprochen werden. Es geht vielmehr um Selbstverständlichkeiten, die die aktiven Darlehensvermittler in der Praxis in aller Regel beachten. Achtung unbekannte Fallen im Zivilrecht: § 655a BGB Auf Überraschung dürfte indes nach wie vor bei einigen Darlehensvermittlern stoßen, was bereits seit Mitte 2010 in § 655a BGB geregelt ist, bis heute aber nicht Gegenstand der allgemeinen Wahrnehmung geworden sein dürfte. Zwar wird die politische Debatte bei jedem neuen Gesetzentwurf häufig von der Frage bestimmt, ob, wie und wann ein Vermittler und/oder Berater seine Kunden über die von ihm vereinnahmten Provisionen informieren muss. Noch immer nicht überall bekannt ist allerdings, dass der Darlehensvermittler gemäß § 655a BGB bereits seit Mitte 2010 ohne jedwede Einschränkung dazu verpflichtet ist, seine Kunden über alle generierten Provisionen nach Euro und Cent rechtzeitig vor Vertragsschluss und in Textform aufzuklären. Dies gilt auch dann, wenn der Vermittler keine Provisionen vom Kunden bekommt, sondern nur von der Bank. Diese Pflicht entfällt nur bei der Vermittlung von Förderdarlehen, Arbeit - geberdarlehen und Kleinstdarlehen. Mögliche Folgen fehlerhafter Auskünfte der Vermittler Da sich der Vermittler bei Verstößen meist nicht auf korrekte Information durch Formulare der Banken berufen kann, setzt er sich bei fehlerhafter Auskunft daher einem Anspruch des Kunden aus, die schon verdient geglaubte Provision an den Kunden durchreichen zu müssen. In ungünstigen Fallkon - stellationen können nicht nur die Provisionen verloren gehen, sondern auch massive Schadensersatzforderungen drohen oder eine Wettbewerbsklage auf Unterlassung. Zwar ist eine solche Haftung des Finanzierungsvermittlers bislang in der Praxis selten. Sie ist aber auch keineswegs ausgeschlossen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 18.03.2010 (Akten- zeichen: 29 U 5513/09) zeigt, das noch zur früheren, eigentlich weniger strengen Fassung der §§ 655a und 655d BGB ergangen war. Da die Details komplex sind, empfiehlt sich, die eigenen Formulare und Vermittlungsprozesse gelegentlich auf ihre Vereinbarkeit mit § 655a BGB überprüfen zu lassen. Fazit und Praxistipp In ungünstigen Fallkonstellationen können nicht nur die Provisionen verloren gehen, sondern auch massive Schadensersatzforderungen drohen oder eine Wettbewerbsklage auf Unterlassung. Unbekannte Haftungsfallen haben sich in der Darlehens - vermittlung in den letzten Jahren stark reduziert. Die Praxis der Darlehensvermittlung verläuft heute in regulierten und weitgehend geordneten Bahnen. Vermittler mit Erfahrung und guten Kenntnissen des § 655a BGB und daran an gepassten Formularen und Dokumentationen unterliegen heute kaum noch Haftungsrisiken. Wer noch wenig Erfahrung hat, sollte bei der Beratung von Sonderkonstellation wie Tilgungsaussetzungsmodellen auf der Hut sein, sich mit § 655a des BGB befassen und sich gegebenenfalls zu beidem anwaltlich beraten lassen. W Von Dr. Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei mzs Rechtsanwälte März 2020 81

AssCompact

Vermittler Makler Unternehmen Versicherer Fonds Beratung Deutschland Zudem Vertrieb Deutlich

Neues von AssCompact.de

Vermittler Makler Unternehmen Versicherer Fonds Beratung Deutschland Zudem Vertrieb Deutlich