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AssCompact 03/2021

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Steuern & Recht | kurz &

Steuern & Recht | kurz & knapp Verdeckte Gewinnausschüttung durch Finca Gestattet eine spanische Kapitalgesellschaft ihrem deutschen Gesellschafter, eine von der Gesellschaft gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen, handelt es sich um Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Dementsprechend kann in solchen Fällen von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgegangen werden. FG HESSEN, URTEIL VOM 14.12.2020 – 9 K 1266/17 Pauschalen sind nicht steuerfrei Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertagsoder Nachtarbeit unterliegen nicht der Steuerfreiheit. Arbeitgeber sind gezwungen, derartige Zuschläge per Einzelabrechnung auszuweisen und sie nicht pauschal zu gewähren, wenn sie die Zuschläge nach § 3b EStG von der Einkommensteuer befreien wollen. FG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 27.11.2020 – 10 K 410/17 H(L) Haftung für stramme Hundeleine? Ein Kind, das beim Spaziergang mit dem Vater und dessen Hund über die Hundeleine stolpert, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz durch die Tierhalterhaftpflichtversicherung des Vaters. Das gilt zumindest dann, wenn den Vater kein zusätzliches Verschulden an dem Unfall trifft. Das damals dreijährige Kind war aufs Gesicht gestürzt und hatte sich dabei verletzt. BGH, URTEIL VOM 15.12.2020 – VI ZR 224/20 Kasko-Nutzung unzumutbar Der Geschädigte in einem Verkehrsunfall ist nicht verpflichtet, seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um den Unfallgegner finanziell zu entlasten. Grundsätzlich hat der Schädiger die Schadenbeseitigung zu finanzieren. Der Geschädigte ist zwar verpflichtet, den Schaden möglichst gering zu halten. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass die Kaskoversicherung in Anspruch genommen werden muss. Allein die daraus resultierenden höheren Versicherungsbeiträge als zusätzliche Belastung des Geschädigten machen die Inanspruchnahme unzumutbar. BGH, URTEIL VOM 17.11.2020 – VI ZR 569/19 Keine Haftung ohne Kontrollpflicht verletzung Pflastersteine, die mehrere Zentimeter hervorstehen, sind Gefahrenstellen, die von der jeweiligen Gemeinde oder Stadt beseitigt werden müssen. Kontrolliert die zuständige Behörde den Straßenbelag jedoch regel mäßig, haftet sie nicht für Unfälle, die von neu hinzugekommenen Gefahren stellen ausgelöst wurden. Eine damals 64-Jährige war über einen herausragenden Pflasterstein gestürzt und hatte sich den linken Oberarmknochen mehrfach gebrochen. Der Straßenbegeher der Stadt hatte das Areal jedoch erst fünf Tage vorher geprüft und keinen Mangel festgestellt. Die Stadt war ihrer Kontrollpflicht dementsprechend ausreichend nachgekommen. OLG HAMM, URTEIL VOM 16.10.2020 – 11 U 72/19 Vergleichsentgelt begründet Vermutung Eine Frau, die vermutet, aufgrund ihres Geschlechts bei der Bezahlung benachteiligt zu werden, kann sich auf das Gehalt einer maßgeblichen männlichen Vergleichsperson berufen, um ihre Vermutung zu begründen. Verdient der hypothetische oder konkrete Kollege mehr als sie, gilt die Vermutung formal als begründet. Sie kann jedoch vonseiten des Arbeitgebers weiterhin im Zuge des Verfahrens widerlegt werden. BAG, URTEIL VOM 21.01.2021 – 8 AZR 488/19 100 AssCompact | März 2021

STEUERN & RECHT WEG-Rücklagen und Grundsteuer Bei einem Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Bemessungsgrundlage darf jedoch nicht um anteilige Instand haltungsrückstellungen gemindert werden, die sich tatsächlich im Verwaltungsver - mögen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) befinden. Auch der Übergang der WEG-Mitgliedschaft auf den Käufer rechtfertigt keine Minderung der Bemessungsgrundlage. BFH, URTEIL VOM 16.09.2020 – II R 49/17 Jobticket ist nicht lohnsteuerpflichtig Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund von Parkplatzmangel ein Job - ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel, handelt es sich dabei nicht um einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug. Das Ticket stellt schließlich keine Prämie oder Belohnung für eine Arbeitsleistung dar. Mit dem Angebot verfolgt der Arbeitgeber vielmehr das Ziel, seinen Parkplatzmangel zu entschärfen. Der daraus erwachsende Vorteil für den Arbeitnehmer ist nicht von entscheidender Bedeutung. FG HESSEN, URTEIL VOM 05.02.2021 – 12 K 2283/17 Sportunfähigkeit und Steuern Die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten. Mit einer derartigen Versicherung wird ein Risiko aus dem Bereich der privaten Lebensführung abgesichert, nämlich das Risiko, seinen Lebensstandard nicht länger durch die eigene Erwerbstätigkeit sichern zu können. Die Beiträge können nur als Sonderausgaben geltend gemacht werden. FG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 12.01.2021 – 10 K 2192/17 E Hilfsbereitschaft geht nach hinten los Ein Mann, der einem Rollstuhlfahrer beim Ausparken helfen wollte und dabei sein eigenes Auto beschädigte, muss für den entstandenen Schaden selbst aufkommen. Die Halterhaftung ist ausgeschlossen, wenn der „Verletzte“ beim Betrieb des Fahrzeugs tätig war, wobei der Begriff „Verletzter“ keinen Personenschaden voraussetzt. Auch eine fehlerhafte Einweisung in das behindertengerechte Fahrzeug konnte nicht belegt werden. BGH, URTEIL VOM 12.01.2021 – VI ZR 662/20 Stipendiatin voll sozialversicherungspflichtig Auf Promotionsstipendien müssen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in voller Höhe entrichtet werden. Das gilt ebenso für eine mit dem Stipendium einhergehende Forschungskostenpauschale, mit der die Finanzierung von Literatur- sowie Sach- und Reisekosten gewährleistet werden soll. Andernfalls wäre es möglich, mit einer höheren Pauschale und einem niedrigen Stipendium die Sozialversicherungspflicht zu umgehen. LSG NIEDERSACHSEN-BREMEN, URTEIL VOM 15.12.2020 – L 16 KR 333/17 Firmen-Fitnessprogramm steuerfrei Ein Arbeitgeber, der Jahresmitgliedschaften für seine Mitarbeiter in Fitnessstudios erwirbt, kann sich auch bei jährlicher Zahlweise auf die 44-Euro-Freigrenze für steuerfreie Sachbezüge berufen. Entscheidend ist, wie die Mittel dem Arbeitnehmer zufließen, nicht wie sie bezahlt werden. Da den Mitarbeitern monatlich fortlaufend die Möglichkeit zum Training eingeräumt wird und die Leistung (Eigenanteil der Mitarbeiter exklusive) 44 Euro nicht übersteigt, muss die Zuwendung des Arbeitgebers nicht versteuert werden. BFH, URTEIL VOM 07.07.2020 – VI R 14/18 kurz & knapp & kurios Dem Opfer eines Heiratsschwindlers kann nicht vorgeworfen werden, dass es sozialwidrig gehandelt hat. Dementsprechend muss eine 62-jährige Hartz-IV-Empfängerin ihrem Jobcenter gegenüber keinen Ersatz leisten. Die Frau hatte einem im Ausland lebenden Mann 24.000 Euro überwiesen – Geld aus dem Erbe ihrer Mutter. Einen Monat später beantragte sie Sozialleistungen. Solange die Frau ihr Vermögen jedoch nicht ausschließlich verschwendet hat, um eine Hilfebedürftigkeit herbeizuführen, liegt kein sozialwidriges Verhalten vor. Zu beurteilen, ob die Frau naiv, unbedacht, nicht nachvollziehbar oder moralisch verwerflich gehandelt habe, ist nicht Sache von staatlichen Stellen. LSG BADEN-WÜRTTEMBERG, URTEIL VOM 20.10.2020 – L 9 AS 98/18 März 2021 | AssCompact 101

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