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AssCompact 03/2021

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Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News BU-Fitness-Tarif: Verbraucherschützer erzielen Erfolg Weniger Stress für Fitnessmuffel: Verbraucherschützer kippen Tarifklauseln. Die Dialog Lebensversicherung bzw. ihr Mutterkonzern, die Generali Deutschland, musste vor dem Landgericht (LG) München I eine Niederlage gegen den Bund der Versicherten (BdV) einstecken. Der hatte zwei Klauseln im Vertragswerk des Tarifs „SBU-professional Vitality“ kritisiert und auf Unterlassung geklagt. In dem BU-Tarif soll gesundheitsbewusstes Verhalten belohnt werden. Die Versicherten nehmen in Kombination mit dem Tarifabschluss an einem Gesundheitsprogramm teil. Weist der Versicherungsnehmer über das Programm gesundheitsbewusstes Verhalten nach, erhält er eine höhere Überschussbeteiligung, die per Sofortverrechnung seinen Zahlbetrag reduziert. Das Gericht verpflichtete den Versicherer nun, zwei Klauseln des Vertragswerks nicht mehr zu verwenden bzw. sich nicht mehr auf sie zu berufen. Eine Klausel sah vor, dass der Versicherte beim Ausstieg aus dem Gesundheitsprogramm oder dem Widerspruch der Datenübermittlung finanziell so behandelt würde, als hätte er sich nicht gesundheitsbewusst verhalten. Das aber sei eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers. Ihm werde damit das komplette Übermittlungsrisiko aufgebürdet. In der zweiten Klausel ging es um die Auswirkung des Verhaltens auf die Überschussbeteiligung. Hier sei nicht ausreichend spezifiziert worden, welches Verhalten welche Folgen auf die Beiträge nach sich ziehe. Das verstoße gegen das Transparenzgebot und benachteilige den Versicherungsnehmer ebenfalls übermäßig. Die Generali hat laut eigener Aussage mittlerweile Berufung beim OLG München eingereicht. (AC) LG MÜNCHEN I, URTEIL VOM 28.01.2021 – 12 O 8721/20 © rangizzz – stock.adobe.com Wann ist eine Wohnung umfassend modernisiert? In Gebieten, die einen angespannten Wohnungsmarkt aufweisen, darf die Miete auch bei einer Neuvermietung nicht höher als 10% über der örtlichen Vergleichsmiete angesetzt werden. Um jedoch die Modernisierung von Wohnraum nicht unattraktiv zu machen, hat der Gesetzgeber Ausnahmen von dieser Regel definiert. So dürfen Modernisierungskosten bis zu einem gewissen Grad auf die reguläre Mieterhöhung aufgeschlagen werden. Hat sogar eine „umfassende Modernisierung“ stattgefunden, ist der Vermieter bei einer Neuvermietung in seiner Preisgestaltung genauso frei wie bei der Erstvermietung eines Neubaus. Wann eine „umfassende Modernisierung“ vorliegt, musste der BGH nun in einem Rechtsstreit spezifizieren. Die Kläger sind seit 2016 Mieter der 86 m² großen Wohnung in Berlin. Die Kaltmiete für die denkmalgeschützte Wohnung betrug zu dem Zeitpunkt knapp 14 Euro pro Quadratmeter. Die ortsübliche Vergleichsmiete hingegen lag bei 8,74 Euro pro Quadratmeter. Der Vormieter der Kläger hatte für die Wohnung lediglich 485 Euro Nettokaltmiete pro Monat bezahlt. Mit ihrer Klage forderten die Mieter eine Mietrückzahlung und die gerichtliche Feststellung, dass sie eine Miete von mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu zahlen haben. Die Vermieterin führte dagegen an, dass die Wohnung vor der Neuvermietung umfassend renoviert worden war. Der BGH gab der Klage der Mieter statt. Die Vermieterin habe zwar mehr als ein Drittel des Werts einer vergleichbaren Neubauwohnung in die Immobilie investiert, aber bei der Berechnung der Sanierungskosten nicht klar zwischen Instandhaltungs- und Modernisierungskosten unterschieden. Zum Beleg einer umfassenden Renovierung hätten die Modernisierungskosten allein ein Drittel des Werts einer vergleichbaren Neubauwohnung ausmachen müssen. Des Weiteren sei auch erforderlich, dass der Zustand der Wohnung mit einem Neubau vergleichbar ist. Das sei jedoch aufgrund des Denkmalschutzes fraglich. (AC) BGH, URTEIL VOM 11.11.2020 – VIII ZR 369/18 102 AssCompact | März 2021

STEUERN & RECHT PKV-Versicherte haben keinen Anspruch auf BaFin-Prüfung Pferd tritt Kind – Wer haftet? Zwei Kleinkinder hatten sich auf einem Reitturnier von ihren Eltern entfernt, um ein Pferd zu füttern. Als eines der Kinder in den offenen Pferdeanhänger stieg, wurde ihm von dem Tier gegen den Kopf getreten. Im an den Vorfall anschließenden Gerichtsverfahren ging es darum, wer nun Schadensersatz zu leisten hat. Hatten die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt? Oder hatten der Veranstalter und die Pferdehalterin vielmehr ihre Verkehrssicherungspflichten vernachlässigt? Der BGH entschied nun, dass allein die Eltern haftbar gemacht werden können. Es mussten keine Vorkehrungen ergriffen werden, um zu verhindern, dass sich Kinder in den Pferdehänger begeben. Da die Kinder auf dem Turniergelände von ihren Eltern beaufsichtigt werden müssen, reduziere sich die Verkehrssicherungspflicht von Veranstalter und Pferdehalter entsprechend. (AC) BGH, URTEIL VOM 19.01.2021 – VI ZR 210/18 Ein privater Krankenversicherer hatte die Versicherungsprämien für seine Kunden erheblich erhöht. Damit die Anhebung in Kraft treten konnte, musste ihr auch ein unabhängiger Treuhänder zustimmen. Die Versicherungsnehmer klagten jedoch gegen die Prämienerhöhung und wandten ein, dass der Treuhänder überhaupt nicht unabhängig gewesen sei. Bestätigen lassen wollten sie sich das von der BaFin. Die lehnte den Antrag der Kläger ab. Die PKV-Versicherten beharrten jedoch darauf, dass die BaFin rechtsverbindlich feststellen müsse, dass der Treuhänder nicht unabhängig war, und klagten in einem zweiten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt. Das VG wies die Klage der Versicherungsnehmer jedoch ab. Zwar habe die BaFin die Belange der Versicherten im Allgemeinen zu berücksichtigen. Daraus könne aber kein subjektives Recht einzelner Versicherter ab - geleitet werden. (AC) VG FRANKFURT A. M., URTEIL VOM 11.02.2021 – 7 K 3632/19.F ANZEIGE heftvorschau april Sonderthemen Trends – Private Sachversicherung Erben, Schenken, Generationenberatung Weitere Themen Doppelinterview mit Swiss Life und KlinikRente zum Thema Arbeitskraftabsicherung, Gastbeitrag von Martin Limbeck über die zukunftsfähige Gestaltung des Vertriebs, Interview mit Gergely Majoros über die Deutschland-Pläne von Carmignac, Artikel von Rechtsanwältin Karin Baumeier zu den aktuellen Entwicklungen im D&O-Markt und weitere Artikel sowie Kurzmeldungen zu aktuellen Themen. Das Heft erscheint in der ersten Aprilwoche.

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