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AssCompact 03/2021

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Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung wird entschärft Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 12.02.2021 einen sogenannten Formulierungsentwurf für eine Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vorgelegt, mit dem die Abschlussprovision in der Restschuldversicherung auf 2,5% der versicherten Darlehenssumme gedeckelt werden soll. Der Entwurf wurde im Vergleich zu einem kursierenden inoffiziellen Papier in entscheidenden Punkten entschärft. Eine Deckelung für Abschlussprovisionen in der Lebensversicherung erachtet das BMF zwar weiterhin als nötig, jedoch konnte darüber innerhalb der Großen Koalition keine Einigung erzielt werden, weshalb das Projekt zunächst zurückgestellt wurde. © Pixel-Shot – stock.adobe.com Ausländische Quellensteuer auf Gewerbesteuer anrechenbar Eine deutsche GmbH hatte mit einer Beteiligung an einem kanadischen Unternehmen Kapitalerträge erzielt. Die entsprechende Quellensteuer wurde von den kanadischen Behörden einbehalten. In ihrer Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2008 zog die Kapitalgesellschaft die einbehaltene kanadische Quellensteuer ab. Das Finanzamt wollte diesen Steuerabzug nicht akzeptieren. Der Fall landete schließlich vor Gericht. Das FG Hessen entschied nun, dass in dem Fall eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliegt. Deutschland und Kanada besteuerten denselben Steuergegenstand im selben Zeitraum mit einer gleichartigen Steuer. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada sehe jedoch vor, dass eine derartige Besteuerung durch gegenseitige Steueranrechnung vermieden werde. Diese Steueranrechnung zwischen den Ländern werde üblicherweise bei der Einkommensteuer angewendet, gelte jedoch auch für die Gewerbesteuer. Die Revision vor dem Bundesfinanzhof ist bereits anhängig. (AC) FG HESSEN, URTEIL VOM 26.08.2020 – 8 K 1860/16 Die Uhr tickt, aber die kritischsten Punkte sind bereits entschärft. Für Empörung hatte zwischenzeitlich eine allgemeine Neudefinition der Bestandsprovision gesorgt, die in einem vorhergehenden Entwurf des Gesetzes noch enthalten war. In der nun veröffentlichten Version wird die Neudefinition nur noch auf die Restschuldversicherung angewendet. Sie sieht vor, Bestandsprovisionen weitgehend mit Abschlussprovisionen gleichzusetzen. Einzig aufwandsbezogene Bestandspflegeprovisionen würden weiterhin anders gehandhabt. Der vorgelegte Formulierungsentwurf basiert in großen Teilen auf dem Referentenentwurf des BMF aus dem Jahre 2019, der damals bereits zu großer Verun - sicherung in der Branche geführt hatte. Der damalige Referentenentwurf enthielt auch einen Provisions - deckel für Abschlüsse in der Lebensversicherung. (AC) Betriebsschließung: Statischer Verweis ist eindeutig Ein Betriebsschließungsversicherer, der sich in seinen AVB auf das Infektionsschutzgesetz mit Stand vom 20.07.2000 bezieht, muss im Falle von Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht leisten. Das Landgericht (LG) Düsseldorf urteilte, dass dem klagenden Restaurantbesitzer keine Entschädigungsleistungen zustehen. Bei dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, der sich in den AVB findet, handele es sich um einen statischen Verweis. Abgesichert sei der Versicherungsnehmer lediglich gegen Betriebsschließungen, die aus Krankheitserregern im Sinne des Infektionsschutzgesetzes mit Stand vom 20.07.2000 resultierten. SARS-CoV2 sei dementsprechend nicht vom Versicherungsschutz abgedeckt. (AC) LG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 09.02.2021 – 9 O 292/20 104 AssCompact | März 2021

STEUERN & RECHT Anlegerschutz wird gestärkt Reisesicherungsfonds kommt Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht künftig durch einen Reisesicherungsfonds abzudecken, an dem sich nahezu alle Reiseveranstalter beteiligen müssen – ausgenommen sind Kleinstunternehmen mit weniger als 3 Mio. Euro Pauschalreiseumsatz. Der Fonds soll noch 2021 starten und bis Ende 2026 mit 750 Mio. Euro gefüllt sein. Der Entwurf stellt eine Reaktion auf die Insolvenz des Touristikkonzerns Thomas Cook im September 2019 dar. Damals reichte die Haftungssumme des Versicherers der deutschen Thomas-Cook-Tochtergesellschaft nicht aus, um alle Pauschalreisenden zu entschädigen, da der Höchstbetrag auf 110 Mio. Euro pro Geschäftsjahr begrenzt war. Der Bund sprang ein und beglich die Differenz zwischen den geleisteten Vorauszahlungen und den Ersatzleistungen des Versicherers. (AC) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem der Anlegerschutz ausgebaut werden soll. Der Entwurf umfasst Maßnahmen, die als Reaktion auf den P&R-Skandal erarbeitet wurden. Das Gesetzesvorhaben sieht das Verbot von Blindpool-Anlagen vor. Bei ihnen handelt es sich um Anlagen, deren konkrete Anlageobjekte zum Zeitpunkt der Erstellung des Verkaufs - prospekts noch nicht feststehen. Außerdem soll der Vertrieb von Vermögensanlagen künftig ausschließlich durch beaufsichtigte Anlageberater und Finanzanlagen - vermittler erfolgen. Darüber hinaus ist geplant, die Prüfung der Rechnungslegung von Vermögens anlage - emittenten zu verbessern und eine Mittelverwendungskontrolle durch unabhängige Dritte einzuführen. Und auch die Aufsichtsbehörde BaFin soll in ihren Befugnissen gestärkt werden. Um die Transparenz zu erhöhen, sieht der Gesetzentwurf außerdem vor, wesentliche Anlegerinformationen künftig auf der Website der BaFin zu veröffentlichen. (AC) ANZEIGE Mit wenigen Klicks zum Abschluss. Erfolgreich ist, wer auf digitale Prozesse setzt. Wir denken Versicherung neu. Jetzt Vertriebspartner werden: www.andsafe.de

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