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AssCompact 03/2021

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KOLUMNE | MAKLERFRAGEN

KOLUMNE | MAKLERFRAGEN Versicherungsberater – Gefangen in der Begriffswelt Im Ergebnis unterscheiden sich die Berufsbilder von Versicherungsmaklern und Versicherungs - beratern nur noch um Nuancen. Es ist an der Zeit, sie wie in Österreich zusammenzuführen und den Wettbewerb nicht durch unscharfe Berufsbilder, sondern durch Qualität zu befeuern. Hans-Ludger Sandkühler Hans-Ludger Sandkühler ist aus gewiesener Experte in Maklerfragen, gefragter Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Außerdem ist er Mitinitiator des Arbeitskreises „Beratungsprozesse“ sowie Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherfinanzen. Versicherungsberater stehen zwischen Baum und Borke. Sie dürfen jetzt vermitteln, aber keine Provision kassieren. Nicht, dass sie das wollen. Aber gehört das nicht zur Vermittlung? Was ist überhaupt Vermittlung? Bei der Tarifwechselberatung dürfen sie kein Erfolgshonorar verlangen, so der BGH. Das wird zum Teil kritisiert, weil dies den Wettbewerb mit Maklern erschwere. Das eigentliche Problem liegt tiefer. Das Berufsbild des Versicherungsberaters ist unscharf. Früher war die Welt noch einfach und in Ordnung. Versiche - rungs berater hatten ihr Nischen - dasein im Rechtsberatungsgesetz, Versicherungsvermittler ihr HGB. Versicherungsberater benötigten für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine behördliche Erlaubnis und mussten dafür Eignung und Sachkunde in einem Gespräch mit einem Richter des zuständigen Landgerichts nachweisen. Eigentlich eine Farce. Doch hielten sich einige (nicht die Mehrheit) für etwas Besseres im Vergleich zu Versicherungsvermittlern, die ihr pro - fanes Geschäft ohne Zugangs - voraussetzungen betreiben konnten, und mussten sich über Aufwand und Niveau ihrer Qualifikation in Gazetten der Versicherungs - presse ausführlich auslassen. Das dabei zur Schau gestellte Berufsverständnis: Versicherungsvermittler verkaufen provisions - getrieben Versicherungsverträge, Versicherungsberater haben mehr Sachverstand und beraten ihre Mandanten objektiv und neutral. Das Berufsrecht der Versicherungsvermittler war nur rudimentär im HGB geregelt, ergänzt durch Rechtsprechung wie das Sach - walter urteil, das den Versicherungsmaklern umfangreiche Vertragspflichten auferlegte. Versicherungsvermittler- Richtlinie von 2003 2003 kam mit der Versicherungsvermittlerrichtlinie der Rahmen für eine europaweite Regulierung der Versicherungsvermittler. Die Richtlinie definierte die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung als „das Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall“. Schon am 22.05.2007 wurde die Umsetzung der Richtlinieninhalte im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Versicherungsvermittlung wird erlaub nispflichtiges Gewerbe. Der Gesetzgeber verwendet dabei für den Begriff der Vermittlung nicht die Definition der Richtlinie, sondern definiert in § 42a VVG die Versicherungsvermittlung mit „Vermittlung oder Abschluss von Ver - sicherungsverträgen“. Also wird Vermittlung mit sich selbst definiert, und es bleibt unklar, was darunter zu verstehen ist. Neben der Beschrei bung der Richtlinie bleibt Raum für gewerberechtliche Deutungen. Dann Entsetzen bei den Versicherungsberatern. Sie verlieren ihre Rechtsberatungsbefugnis aus dem Rechtsberatungsgesetz und werden nunmehr gewerberechtlich vereinnahmt. Sie erhalten mit § 34e GewO einen eigenen Erlaubnistatbestand und darin die Befugnis, 88 AssCompact | März 2021

KOLUMNE | MAKLERFRAGEN ©verticalarray - stock.adobe.com Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus dem Versicherungs vertrag rechtlich zu beraten und gegenüber dem Versicherungsunter nehmen außergerichtlich zu vertreten. Die Erlaubnisvoraussetzungen entsprechen den Voraussetzungen für die Erlaubnis der Versicherungsvermittler. Auch Versicherungsmakler erhalten in § 34d GewO eine – im Vergleich zum Versicherungs berater eingeschränkte – Rechts - beratungsbefugnis. Die Berufsbilder von Versicherungsmakler und Ver - sicherungsberater nähern sich an. Versicherungsvertriebs richtlinie IDD Am 02.02.2016 wird die europäische Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD vom 20.01.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. In der neuen Richtlinie werden die Versicherer in den Anwendungsbereich einbezogen und deshalb die Bezeichnung „Versicherungsvertrieb“ als Oberbegriff für die Tätigkeit der Versicherer und der Versicherungsvermittler eingeführt. Für Vermittler gilt: Vertrieb gleich Vermittlung. Im Vergleich zur Definition der Versicherungsvermittlung in der Ver - sicherungsvermittlerrichtlinie wird die Definition des Versicherungsvertriebs um das Merkmal Beratung und eine Internetkomponente erweitert. In der am 23.02.2018 in Kraft getretenen deutschen Umsetzung wird die neue Definition fast vollständig in die Gewerbeordnung und das VVG übernommen. Änderungen durch Umsetzungsgesetz Eine zentrale Änderung der Gewerbeordnung (GewO) betrifft die Erlaubnistatbestände von Ver - sicherungsvermittlern (bisher § 34d GewO) und Versicherungsberatern (bisher § 34e GewO). Beide Erlaubnistatbestände werden in § 34d GewO zusammengeführt und neu gegeneinander abgegrenzt. Der neue § 34d GewO beschreibt die Tätigkeit des Versicherungsvermittlers zunächst wie bisher als die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen. In § 1a VVG wird die Definition des Begriffs Versicherungsvertrieb aus der IDD übernommen. Der neue § 34d GewO übernimmt die Legaldefinition der IDD dagegen nur teilweise. Warum die Bausteine „Beratung, Vorschlagen oder Durchführung anderer Vorbereitungshandlungen zum Abschließen von Versicherungsverträgen“ aus der Legaldefinition der IDD nicht übernommen werden, erschließt sich nicht und weiß wohl nur der Gesetzgeber. Die Erlaubnispflicht für Ver - sicherungsberater wird nunmehr auch im Rahmen des § 34d (Abs. 2) GewO geregelt. Die bisherige Definition des Versicherungsberaters wird erweitert. Neben den bisherigen Bereichen Rechtsberatung und außergerichtliche Vertretung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherungsunternehmen kommt nun neu hinzu die Vermittlung oder der Abschluss von Ver - sicherungsverträgen für den Auftraggeber. Damit umfasst die Tätigkeit des Versicherungsberaters nach neuem Recht auch die Tätigkeit des Versicherungsvermittlers. Welche rechtlichen Unterschiede damit aber verbunden sind, erschließt sich dem kritischen Betrachter nicht ohne Weiteres. Zumal an keiner Stelle im Gesetz erklärt wird, welche tatsächlichen Aktionen im Geschäftsverkehr des Versicherungsberaters als Vermittlung anzusehen sind und inwieweit sich der Workflow im Geschäftsmodell des Versicherungsberaters in der alten Welt vor dem Umsetzungsgesetz vom Workflow des Versicherungsberaters in der neuen Welt unterscheidet. Prak - tische Vermutung: gar nicht. Einziger Unterschied: Versicherungsberater dürfen keine Provisionen kassieren. Das war bisher auch so. Vermitteln sie einen provisionsbelasteten Tarif, müssen Versicherer 80% der Provision an den Versicherungsnehmer auskehren (Durchleitungsgebot). Fazit © derplan13 –stock.adobe.com Im Ergebnis unterscheiden sich die Berufsbilder von Versicherungsmaklern und Versicherungsberatern nur noch um Nuancen. Es ist an der Zeit, sie wie in Österreich zusammenzuführen und den Wettbewerb nicht durch unscharfe Berufsbilder, sondern durch Qualität zu befeuern. P März 2021 | AssCompact 89

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