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AssCompact 04/2018

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„MANAGEMENT & VERTRIEB

„MANAGEMENT & VERTRIEB | Kolumne Die Entwicklung der MiFID II im Spiegel der Zeit (Teil III) Am 03.01.2018 ist das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden zentrale Inhalte der MiFID II in deutsches Recht umgesetzt. Das Gesetz bildet den vorläufigen Höhepunkt einer wahren Gesetzgebungskaskade insbesondere zur Anlageberatung. Eine Zusammenfassung der Regelungen im Zeitraffer. Fortsetzung des Beitrags in AssCompact 3/2018. Die Neufassung der MiFID II ist am 03.07.2014 in Kraft ge - treten. Seit Anfang 2018 haben die Marktteilnehmer die neuen Regeln anzuwenden. Die MiFID II wird ergänzt durch die Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR), die in den Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Auch sie ist seit dem 03.01.2018 anzuwenden. Die Europäische Wertpapierund Marktaufsichtsbehörde ESMA ist befugt, MiFID II und MiFIR durch technische Standards zu konkretisieren. Mi- FID II ersetzt die Richtlinie 2004/39/EG vom 21.04.2004 (MiFID I), die aufgehoben wird. Die wesentlichen Änderungen durch MiFID II und MiFIR betreffen den Anlegerschutz sowie markt- und börsenbezogene Themen. Generell werden Wertpapierdienstleister verpflichtet, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu erbringen. Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz Am 23.06.2017 ist das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz ist in weiten Teilen zum 03.01.2018 in Kraft getreten und setzt die Vor - gaben der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) nebst der dazugehörigen Verordnung (MIFIR) sowie weitere europäische Vorgaben in nationales Recht um. Von Rechtsanwalt Hans-Ludger Sandkühler Hans-Ludger Sandkühler ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB und insbesondere auf Versicherungs- und Versicherungsvertriebsrecht spezialisiert. Er ist ausgewiesener Experte in Maklerfragen, gefragter Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Außerdem ist Hans-Ludger Sandkühler Mitinitiator des Arbeitskreises „Beratungsprozesse“ sowie Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherfinanzen. Das 2. FiMaNoG ändert vor allem das WpHG, das neu strukturiert wird und auch eine neue Nummerierung der Paragrafen erhält. Zur Verbesserung des Anlegerschutzes werden insbesondere die Wohlverhaltens- und Organisations - pflichten geändert. Generell werden Wertpapierdienstleister verpflichtet, Wert - papierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu erbringen. Zuwendungen, insbesondere Provisionen, sind nur noch erlaubt, wenn Wertpapier - dienstleister nachweisen können, dass jegliche von ihnen erhaltenen oder gewährten Zuwendungen dazu bestimmt sind, die Qualität der jeweiligen Dienstleistung für den Kunden zu verbessern. Zudem müssen Wertpapierdienstleister auf Dauer wirksame Vorkehrungen für angemessene Maßnahmen treffen, um Interessenkonflikte bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen – insbesondere im Zusammenhang mit Vergütungs- oder Anreizstrukturen – zu erkennen und zu vermeiden. Soweit Interessen konflikte nicht vermieden werden, müssen Art und Herkunft der Interessenkonflikte dem Kunden vor Abschluss eines Geschäfts eindeutig dargelegt werden. Das WpHG beschreibt verschiedene Arten von Wertpapierdienstleistungen, so zum Beispiel Finanzkommissions - geschäft (Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung), Abschlussvermittlung (Anschaffung oder Veräußerung von Finanz - instrumenten in fremdem Namen für fremde Rechnung), Anlagevermittlung (Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten) und Anlageberatung (Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Um- 102 April 2018

stände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird.) Für die Anlageberatung gelten Besonderheiten. So muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Falle der Anlageberatung – anders als bei allen anderen Wertpapierdienstleistungen – eine Geeignetheitsprüfung durchführen. Das entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage. Neu ist die dagegen die Verpflichtung zur Abgabe einer Geeignet heitserklärung. Sie muss die erbrachte Beratung nennen sowie erläutern, wie sie auf die Präferenzen, Anlageziele und die sonstigen Merkmale des Kunden abgestimmt wurde, und ersetzt das bisherige Beratungsprotokoll. Neu ist auch, dass Wertpapierdienstleister rechtzeitig vor der Beratung darüber informieren müssen, ob die Anlageberatung unabhängig erbracht wird oder nicht und ob sich die Anlageberatung auf eine umfangreiche oder eine eher beschränkte Analyse verschiedener Arten von Finanzinstrumenten stützt. Im Falle der unabhängigen Beratung darf die Vergütung allein durch den Kunden erfolgen (Provisionsverbot); außerdem muss eine ausreichende Palette von am Markt angebotenen Finanzinstrumenten berücksichtigt werden. Bei allen anderen Wertpapierdienst - leistungen ist lediglich eine sogenannte Angemessenheitsprüfung durchzuführen. Dabei ist lediglich zu prüfen, ob ein Kunde über die erforderlichen Erfahrungen und Kenntnisse verfügt, um die Risiken im Zusammenhang mit der angebotenen oder gewünschten Wertpapierdienstleistung verstehen und beurteilen zu können. So weit die wichtigsten Änderungen im WpHG. Für Finanzanlagenvermittler gelten die neuen Vorschriften des WpHG nicht unmittelbar. Es wird jedoch damit gerechnet, dass demnächst eine überarbeitete Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) erlassen wird, in der die Neuerungen des 2. FiMaNoG eins zu eins abgebildet werden, soweit sie für die Finanzanlagenvermittlung relevant sind. Bedeutung für Makler Die Strukturen und Regelungen der MiFID II, insbesondere die im WpHG umgesetzten Vorschriften zur Anlagenvermittlung und Anlageberatung, bilden quasi eine Blaupause für die neuen Vorschriften über Versicherungsanlageprodukte in IDD und VVG. Ein Provisionsverbot für unabhängige Beratung konnte bei der IDD zwar noch vermieden werden. Aber ansonsten setzen die neuen Vorschriften über Versicherungsanlageprodukte auf das Regelwerk der MiFID II auf. So unterscheidet der neue § 7c VVG wie das WpHG zwischen einer Geeignetheitsprüfung (§ 7c Abs. 1 VVG) und einer Angemessenheitsprüfung (§ 7c Abs. 2 VVG). Da das deutsche Versicherungsvertriebsrecht – anders als das WpHG und auch die IDD – dem Versicherungsvertreiber grundsätzlich keine Wahl zwischen einer Vermittlung ohne Beratung und einer Vermittlung mit Beratung lässt (§§ 6, 61 VVG; Ausnahme Beratungsverzicht), müssen Versicherungsvertreiber beim Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten grundsätzlich (!) eine Geeignetheitsprüfung (§ 7c Abs. 1 VVG) durchführen, die der Geeignetheitsprüfung bei der Anlageberatung entspricht. Eine zusätzliche Angemessenheitsprüfung ist dann nicht mehr erforderlich, auch wenn dies von einigen Versicherern so ins Gespräch gebracht worden ist. Dies verkennt aber die gesetzliche Systematik, nach der die “ Es ist für Vermittler von Versicherungsanlage - produkten immens wichtig, sich jetzt intensiv mit den neuen Anforderungen an den Vermittlungs - prozess zu beschäftigen. Angemessenheitsprüfung ohnehin einen Baustein der umfangreicheren Geeignetheitsprüfung darstellt. Es ist für Vermittler von Versicherungsanlageprodukten immens wichtig, sich jetzt intensiv mit den neuen Anforderungen an den Vermittlungsprozess zu beschäftigen. Grundkenntnisse der Regeln zur Anlageberatung helfen, diese Anforderungen besser zu verstehen. W Bei der Produktentwicklung müssen Wertpapierdienstleister einen Zielmarkt bestimmen und sicherstellen, dass die Finanzinstrumente und die Vertriebsstrategie den Bedürfnissen des Zielmarktes entsprechen. Schließlich müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen jegliche Art der elektronischen Kommunikation aufzeichnen, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen bezieht. April 2018 103

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