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AssCompact 04/2018

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehepartner rechtens Ein Ehepartner kann eine Vollkaskoversicherung für das Familienauto, die auf seinen Ehegatten läuft, auch ohne dessen Einverständnis kündigen. In diesem Fall wird § 1357 BGB anwendbar. Dieser besagt, dass jeder Ehegatte dazu berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie wirksam auch für den anderen Ehepartner zu tätigen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018, Az.: XII ZR 94/17 E Wütende E-Mail gilt als Rücktritts erklärung Ein ehemaliger Mitarbeiter bekommt eine vereinbarte Karenzentschädigung vom Arbeitgeber nicht überwiesen. Diese soll die Gegenleistung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sein. In einer erbosten E-Mail teilt der Mitarbeiter mit, dass er sich mangels Zahlung nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühlt. Die E-Mail ist als wirksame Rücktrittserklärung von der Karenzzeitvereinbarung zu werten. Die Kündigung wirkt allerdings nur für die Zeit nach dem Zugang der E-Mail. Dem Mitarbeiter steht noch ein Entschädigungsanspruch für den Zeitraum davor zu. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2017, Az.: 10 AZR 392/17 E Unfall beim Eislaufen mit Mitarbeitern eines Teams gilt nicht als Arbeitsunfall Die Teilnahme am Eislaufen gehört nicht zu den arbeitsvertraglich geschuldeten Pflichten als Teamleiterin einer Einkaufsabteilung. Wenn dabei etwas passiert, gilt dies daher nicht als Arbeitsunfall. Zwar kann argumentiert werden, dass es zu arbeitsvertraglichen Pflichten gehöre, das Team zu motivieren und für ein gutes Betriebsklima zu sorgen. Dann wäre die Teamleiterin aber lediglich zur Organisation der teambildenden Maßnahmen verpflichtet, nicht aber zur aktiven Teilnahme. Sozialgericht Detmold, Urteil vom 09.02.2017, Az.: S 1 U 263/1 E Fußgängerunfall auf Radweg: Wer haftet? Die das Überqueren einer Straße regelnde Fuß - gängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2018, Az.: 26 U 53/17 E Reiserücktritt aufgrund Mangel einer wesentlichen Leistung Fällt eine wesentliche Vertragsleistung kurz vor Antritt einer Reise weg, hat der Urlauber Anspruch auf Rücktritt unter vollständiger Erstattung des Preises vom Veranstalter. Nach Ansicht der Richter ist abgesehen von geringfügigen Abweichungen eine Leistungsänderung nur zulässig, wenn der Reiseveranstalter sich diese in den allgemeinen Reisebedingungen rechtswirksam vorbehalten hat. Dies war im konkreten Fall nicht gegeben. Hier fiel der vorgesehene Besuch des Platzes des himmlischen Friedens sowie der Verbotenen Stadt in Peking bei einer China-Rundreise weg. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2018, Az.: X ZR 44/17 E Befristung der Verlängerung eines Arbeits verhältnisses über der Altersgrenze Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig. Betroffene Arbeitnehmer können nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters greift hier nicht. Dieses steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die bei Arbeitnehmern, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, das Hinausschieben des Zeitpunkts ihres Arbeitsendes von einer befristet erteilten Zustimmung des Arbeitgebers abhängig macht. Personen, die das Rentenalter erreicht haben, werden durch eine solche Regelung nicht gegenüber Personen, die es noch nicht erreicht haben, benachteiligt. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 28.02.2018, Az.: C-46/17 118 April 2018

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