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AssCompact 04/2018

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Unerfüllte Wahlleistung: Behandlung rechtswidrig? BFH zur Bewertung der Niedrigzinsphase nach Steuerrecht (ac) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil den steuerlichen Zinssatz von 6% pro Jahr bestätigt. Es liegt in der Beibehaltung weder ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die Verhältnismäßigkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Der Entstehungszeitpunkt von Steuern ist für alle Steuerpflichtigen gleich, wohingegen die Fälligkeitszeitpunkte mitunter durch verschiedene Gründe um Jahre variieren können. Teilweise wird die Steuererklärung erst später eingereicht oder dem Finanzamt entstehen durch Personalengpässe Bearbeitungsverzögerungen. Wer einen Steuerbescheid erst Jahre nach der Steuerentstehung erhält, könnte den Nachzahlungsbetrag in der Zwischenzeit gewinnbringend anlegen. Diesen Liquiditätsvorteil soll die Verzinsung ausgleichen. Ebenso trifft dies im umgekehrten Fall zu, nämlich wenn der Fiskus im Nachhinein eine Steuererstattung zu leisten hat. Keine Anpassung des Zinssatzes Der Zinssatz besteht unverändert seit 1961. Sind am Markt keine entsprechenden Renditen zu erzielen, gäbe es somit auch keine auszugleichenden Vorteile in dieser Höhe. Die Entscheidung des BFH betraf einen Streitfall aus dem Jahr 2013, bei dem steuerpflichtige Eheleute Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer zahlen sollten. Als der Widerspruch gegen den Bescheid abgelehnt wurde, klagten die Eheleute durch alle Instanzen. Der BFH sah die Nachzahlungszinsen als verfassungskonform an. In die Urteilsbegründung floss auch ein Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom März 2014 für den Zinszeitraum 2013 ein. Dieser besagt, dass es für kurz- und langfristige Einlagen und Kredite in der Spannbreite von 0,15 bis 14,70% verschiedene Zinssatzhöhen gibt. Die 6% liegen laut der Schlussfolgerung des BFH innerhalb dieser Bandbreite. BFH, Urteil vom 09.11.2017, Az.: III R 10/16 (ac) Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser – mit Ausnahme seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Dann liegt keine Ein - willigung vor und die Behandlung ist rechtswidrig. Im verhandelten Fall lag eine Wahlleistungsvereinbarung mit Chefarztbehandlung vor. Nach Abschluss der Zusatzvereinbarung führte der zweite beklagte Arzt eine Koloskopie durch, bei der es zum Zwischenfall kam. Der Chefarzt war bei dem Eingriff in der Funktion eines Anästhesisten anwesend. Wenige Tage später verstarb die Patientin. Vertrauen des Patienten verletzt Das Gericht gab der Klage statt. Wenn der Eingriff durch einen bestimmten Arzt vereinbart ist, müsse der Patient aufgeklärt werden und zustimmen, wenn ein anderer Arzt an seine Stelle treten soll. Diese Einwilligung fehlte im konkreten Fall. Wahlleistungen schließe der Patient im Vertrauen auf die medizinische Kompetenz des von ihm gewählten Arztes ab. Demzufolge müsse der Wahlarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich und eigenhändig erbringen. Ein zulässiger Vertretungsfall habe nicht vorgelegen. Durch seine Anwesenheit beim Eingriff der Drittbeklagten habe der Chefarzt keine persönliche Leistung im Sinne der Wahlleistungsvereinbarung erbracht. OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2017, Az.: 26 U 74/17 Nach Verkehrsunfall nicht immer Mietwagen erforderlich (ac) Das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall kann bei einer geringen Fahrleistung nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung, nicht aber die Erstattung der Mietwagenkosten zu. Im konkreten Fall forderte der Kläger nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer der Unfallverursacherin die Erstattung von Mietwagenkosten. Der Kläger hatte den Mietwagen elf Tage in Anspruch genommen und in dieser Zeit 239 km zurück gelegt. Die Beklagten lehnten die Erstattung der Mietwagenkosten ab, weil sie das Anmieten eines Ersatzfahrzeugs bei der geringen Fahrleistung des Klägers nicht erforderlich fanden. Der Kläger habe nur mit einer wenige Tage währenden Reparatur seines Unfallwagens zu rechnen gehabt, für die es ihm zuzumuten gewesen wäre, ein Taxi zu nehmen, zumal er den Pkw nicht beruflich nutzte. 130%-Grenze überschritten Das OLG Hamm gewährte dem Kläger anstelle der Miet - wagenkosten nur einen Nutzungsausfallschaden in Höhe von 115 Euro (5 Tage zu je 23 Euro). Zum Argument der geringen Fahrleistung komme noch hinzu, dass er seinen Wagen im Rahmen der 130%-Grenze habe reparieren lassen, dabei die 130%- Grenze aber nicht eingehalten habe, weil die Reparaturkosten und die Mietwagenkosten die 130%-Grenze überschritten. OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2018, Az.: 7 U 46/17 122 April 2018

Pflegebedürftig im Ausland: Kein Anspruch auf Sachleistungen (ac) Ein dauerhaft im Ausland lebender Rentner hat gegenüber seiner privaten Pflegeversicherung im Fall einer Pflegebedürftigkeit keinen Anspruch auf Sachleistungen. Konkret wollte der Kläger dies erwirken, da der Anspruch auf Sachleistungen im Vergleich zu einem Pflegegeldanspruch einen etwa doppelt so hohen Wert habe. Die beklagte Pflegever - sicherung hatte dem Kläger lediglich die Zahlung von Pflegegeld in Aussicht gestellt. Pflegesachleistungsanspruch ist nicht exportfähig Das Gericht begründet die Abweisung der Klage damit, dass zwar das Pflegegeld uneingeschränkt an Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland zu transferieren sei, ein Anspruch auf Pflegesachleistungen hingegen grundsätzlich nur vom Wohnortsozialversicherungsträger zu gewähren sei. Eine Ausnahme gelte hier lediglich für Ruhestandsbeamte und ihnen Gleichgestellte. Dieses Ergebnis widerspreche insbesondere nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da das Versicherungssystem für Beamte und für sonstige pflegepflichtversicherte Personen erhebliche Unterschiede aufweise. Sachlicher Grund für die Begrenzung auf Pflegegeld seien die auf das Inland beschränkten Kontrollmöglichkeiten der Leistungsvoraussetzungen sowie der Qualitätskontrolle. SG Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2017, Az.: S 5 P 281/13 Krankengeld trotz verspäteter AU-Bescheinigung? (ac) Anspruch auf Krankengeld nach Ende der Entgeltfortzahlung hat nur, wer sich die weitere Erkrankung rechtzeitig attestieren lässt. Grundsätzlich muss der Versicherte selbst für die rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit (AU) sorgen. Eine Ausnahme ergibt sich aus dem Gesetz über die Entgeltfortzahlung. Danach ist der Arzt verpflichtet, der Kasse die AU zu melden. Treten Verzögerungen auf, weil der Arzt die Bescheinigung nicht innerhalb einer Woche weiterleitet, muss sich die Krankenkasse diese zurechnen lassen. Laut dem Gericht greift diese Rechts - folge auch dann, wenn der Arzt die Weiterleitung ungefragt selbst übernimmt. Die Kasse muss dann das Krankengeld trotzdem zahlen. SG Detmold, Urteil vom 15.11.2017, Az.: S 5 KR 266/17 Anzeige

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