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AssCompact 04/2019

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ZIELGRUPPEN

ZIELGRUPPEN Öffentlicher Dienst – Fakten zu einer besonderen Klientel Angehörige des öffentlichen Dienstes stellen eine interessante Zielgruppe für Vermittler dar. Die Versorgungs- und Versicherungssituation dieser Klientel ist allerdings eine komplexe Angelegenheit und spezielles „Zielgruppenwissen“ aufseiten von Maklern ist erforderlich. Denn zwischen Angestellten und Beamten bestehen bei der Absicherung einige Unterschiede. © Андрей Яланский – Fotolia.com Der öffentliche Dienst ist aufgeteilt in Beamte auf der einen und Angestellte auf der anderen Seite. Die Angestellten im öffentlichen Dienst werden entweder nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) oder dem allgemeinen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TV-öD) entlohnt. Bei der letzten Verhandlungsrunde der Tarifvertragsparteien wurden nach Warnstreiks deutliche Einkommensaufschläge und Flexibilisierungen ausgehandelt. Beamte dürfen nicht streiken, da sie sich zur Treue ihrem Dienstherrn gegenüber verpflichtet haben. Treue und Streik schließen einander aus. Da die Beamten Teil des öffent - lichen Dienstes sind, werden ausgehandelte Einkommensverbesserungen in der Regel identisch auch ihnen gewährt. „Treueverhältnis“, „Dienstherr“, „Fürsorge“ und „Alimenta - tion“ klingen irgendwie nach Mittelalter. Und so weit hergeholt ist der Vergleich gar nicht. Der durch den Treueeid Verpflichtete erhält im Gegenzug eine lebenslange Fürsorge durch den Dienstherrn. So verstanden sind Dienst- und Ruhestands bezüge und Beihilfe die logische Folge des Dienst- und Treueverhältnisses des Beamtentums. Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst Die Versorgungs- und Versicherungssituation der Angestellten im öffentlichen Dienst unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von der anderer Angestellter. Eine firmen- und branchenspezifische betriebliche Altersversorgung ist nicht möglich, hierfür gibt es das Versorgungswerk des Bundes und der Länder, kurz VBL, in dem eine „Zwangsmitgliedschaft“ besteht. Die Entlohnung kann für ältere Angestellte im öffentlichen Dienst, die noch nach dem BAT (Bundesangestelltentarif) bezahlt werden, deutlich höher liegen als bei „neuen“ Angestellten nach TV-öD oder TV-L, da im BAT noch Regelungen wie Stellenzulagen, Familienzuschläge und Ähnliches berücksichtigt werden, die dem Beamtenrecht entstammen. Angestellte im öffentlichen Dienst zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein, sind gesetzlich oder – falls das Einkommen und die persönliche Situation es zulassen – privat krankenversichert. Sie haben daher neben der Steuer auch Sozialabgaben zu entrichten. Gänzlich anders sieht die Situation bei Beamten aus: Hier muss zunächst zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalbeamten unterschieden werden. Der „Dienstherr“ ist hier der Bund, das Land oder die Kommune, daher der Name. Beamte leisten einen Treueeid, dafür verpflichtet sich der Dienstherr zur Fürsorge. Beamtenverhältnisse werden in Laufbahnen eingeteilt. Es gibt den einfachen, den gehobenen und den höheren Dienst mit unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen und Besoldungshöhen. Wobei die Beamtenverhältnisse im einfachen Dienst selten geworden sind. Innerhalb der Laufbahnen werden Besoldungsgruppen unterschieden, die die Besoldungshöhen maßgeblich beeinflussen. Jeder Beamte durchläuft mindestens das Beamtenverhältnis „Beamter auf Probe“, bevor er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt wird. Handelt es sich um Beamtenverhältnisse, die vor der „Probezeit“ noch eine „Ausbildung“ (zum Beispiel Referendare) enthalten, ist zuvor noch das „Beamtenverhältnis auf Widerruf “ zu absolvieren. Berufsunfähig oder dienstunfähig? Die Fürsorgepflicht des Dienstherren gilt lebenslang. Neben den Dienstbezügen werden Beihilfen zu tatsächlich entstandenen Krankheitskosten gewährt. Ein Beamter kann nicht berufsunfähig werden, sondern nur dienstunfähig sein. Es werden keine Sozialabgaben vom Gehalt der Beamtinnen und Beamten abgezogen, sondern nur Steuern. Da das Beamtenverhältnis als lebenslanges Dienstund Treueverhältnis angelegt ist, werden die Bezüge bei Erreichen des Rentenalters als Versorgungsbezüge weitergezahlt. Die Versorgungsbezüge setzen sich aus Ruhegehalt und Beihilfe zusammen. Nach 40 Dienstjahren können maximal 71,75% der letzten Dienstbezüge als Ruhegehalt erhalten werden (1,79375% pro Dienstjahr). Auch vom Ruhegehalt werden nur Steuern und keine Sozialabgaben abgezogen. Zusätzlich können Beamte eine Zulagen- 106 April 2019

ente („Riester“) abschließen, da die Kürzungen der Altersbezüge durch die Reform des Rentenrechtes auch die Beamten betraf. Auch der Abschluss einer Basisrentenversicherung ist für Beamte zusätzlich möglich. Die Reformen der Rentenversicherung, die aus der „Berufsunfähigkeit“ eine zeitlich orientierte Erwerbsminderung machten, wurden im Beamtenrecht ebenfalls umgesetzt, sodass sich auch Beamte mit dem Thema „Dienstunfähigkeit“ befassen sollten. Dienstunfähigkeitsklauseln Beamte erhalten ihre Bezüge in ungekürzter Höhe bis zur Feststellung ihrer Dienstunfähigkeit weiter. Eine zeitliche Befristung, wie die Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zum Krankengeldbezug ist mit der sich aus dem Dienstund Treueverhältnis ergebenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn unvereinbar. Das Wissen über Berufsunfähigkeitsversicherungen und Erwerbsminderungsrenten hilft daher bei Beamten nicht weiter. Eine „unechte“ Dienstunfähigkeitsklausel beispielsweise enthalten auch viele Berufsunfähigkeitsversicherungen. Nach dieser kann auch eine bescheinigte Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit anerkannt werden – die Betonung liegt auf „kann“. Nötig sind für Beamte echte Dienstunfähigkeitsklauseln spezieller Beamtentarife. Zuschüsse durch Beihilfe Der aber wohl komplizierteste Bereich ist die Beihilfe. Während Angestellte im öffentlichen Dienst meist gesetzlich krankenversichert sind, erhalten alle Beamten ebenso wie ihre Familienangehörigen Beihilfe. Das sind Zuschüsse zu den tatsächlich entstandenen Heilbehandlungskosten. Ob und wenn ja in welcher Höhe Zuschüsse gewährt werden, ist in der Bundesbeihilfeverordnung für Bundesbeamte und den landesrechtlichen Regelungen für Landes- und Kommunalbeamte festgelegt. Grundsätzlich werden 50% der beihilfefähigen tatsächlichen Kosten vom Dienstherrn übernommen. Für Ehegatten ohne eigenes Einkommen sind dies 70%, bei Kindern sogar 80%. Im Ruhestand ändert sich der Beihilfesatz dann auch auf 70% für die Ruhestandsbeamten. Von diesen für Bundesbeamte geltenden Prozentsätzen kann (und wird) landesrechtlich abgewichen werden. Seit 01.01.2009 gilt die Pflicht zur Ver sicherung nach § 193 Abs. 3 VVG. Daher müssen alle Beamten eine die Beihilfe ergänzende Versicherung nachweisen. Entsprechende Tarife bieten die privaten Krankenversicherer an. Diese prozentuale Ergänzungsversicherung sollte nicht mit den Tarifen der Beihilfeergänzungsversicherung verwechselt werden. Bestimmte Leistungen sind nicht beihilfefähig, erscheinen aber sinnvoll oder sind Gegenstand einer Heilbehandlung. Um diese Leistungen nicht selbst zahlen zu müssen, können sie über Beihilfeergänzungsversicherungen abgesichert werden. Aufgrund des Anspruchs auf Beihilfe wird zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (diese kann bei kinderreichen Familien der beitragsfreien Familienversicherung we - gen eine kostengünstigere Alternative zur privaten Krankenversicherung darstellen) kein Zuschuss gewährt. Einzige Ausnahme sind Landesbeamte in Hamburg, diese können einmalig und unwiderruflich zwischen Beihilfe und einem hälftigen („Arbeitgeber“-)Zuschuss zu den Beiträgen einer gesetzlichen Krankenversicherung wählen. Auch zu Leistungen der Pflegepflichtversicherung werden Zuschüsse durch die Beihilfe gewährt. Daher gibt es neben dem Tarif „PVN“ (Nichtbei - hilfeberechtigte) den Tarif „PVB“ (Beihilfeberechtigte). Anspruch auf Heilfürsorge Der wohl komplizierteste Bereich ist die Beihilfe. Während Angestellte im öffentlichen Dienst meist gesetzlich krankenversichert sind, erhalten alle Beamten ebenso wie ihre Familienangehörigen Beihilfe. Aber nicht alle Beamten erhalten Beihilfe. Manche Beamtenverhältnisse beinhalten das Recht auf (freie) Heilfürsorge. Dies gilt zum Beispiel für Polizeibeamte. Besteht ein Anspruch auf Heilfürsorge, ist keine die Beihilfe ergänzende private Krankenversicherung erforderlich. Im Ruhestand erhalten jedoch auch die bisher Heilfürsorgeberechtigten Beihilfe. Dann ist eine ergänzende Versicherung nötig. Um die im Rentenalter möglichen und wahrscheinlichen Risikozuschläge aus Gesundheitsgründen zu umgehen, ist den heilfürsorgeberechtigten Beamten daher zum Abschluss einer Anwartschaftsversicherung zu raten. Gleiches gilt für die Pflegepflichtversicherung. W Von Enno Peters, Jurist, freiberuflicher Dozent und Trainer (u. a. für die Deutsche Makler Akademie) April 2019 107

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