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AssCompact 04/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Haftpflichtversicherung: Anwalt wird nicht automatisch Vertragspartner des Versicherers (ac) Nur weil ein Versicherer verpflichtet ist, seinem Versicherten im Haftpflichtprozess einen Rechtsanwalt zur Seite zu stellen, heißt das nicht, dass er zum Vertragspartner des Rechtsanwalts wird. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich keine widerstreitenden Interessen vertreten. Ein Interessenskonflikt trat aber im zugrunde liegenden Fall auf. Hier ging es um einen Schadenfall zwischen einem Bauherrn und dem Bauunternehmer. Im Versicherungsvertrag heißt es: „Kommt es zum Prozess über den Haftpflichtanspruch, so hat der Versicherungsnehmer die Prozessführung den Versicherern zu überlassen, dem von den Versicherern bestellten oder bezeichneten Anwalt Vollmacht und alle von diesem oder den Versicherern für nötig erachteten Aufklärungen zu geben.“ Im Beweisverfahren übernahm der Rechtsanwalt mit Einverständnis der Versicherung die Vertretung mehrerer Sonderfachleute, die teilweise mit der Planung, teilweise mit der Bauüberwachung beauftragt worden waren. Kein Bereicherungsanspruch des Versicherers Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Anwaltsvertrag nichtig sei: Der Anwalt habe gegen das Verbot verstoßen, widerstreitende Interessen zu vertreten. Der Anwalt habe somit keinen Anspruch auf Zahlung seines Honorars durch den Versicherer. Somit sei auch ein Bereicherungsanspruch des Versicherers für die Leistungen des Rechtsanwalts ausgeschlossen. BGH, Urteil vom 10.01.2019, Az.: IX ZR 89/18 P&R-Vermittler muss Anlegern Schadensersatz zahlen (ac) Im Skandal um die Pleite der Münchner P&R-Gruppe ist erstmals ein Urteil gegen einen Finanzanlagenvermittler gefallen. Er wurde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über 120.000 Euro verurteilt. Die meisten der geschädigten Anleger hatten die Kapitalanlagen von P&R über Finanzanlagenvermittler und Banken erworben. P&R-Vermittler hat seine Aufklärungspflichten verletzt Das Landgericht Erfurt sieht es als erwiesen an, dass der Vermittler die Anleger nicht über die wesentlichen Risiken der empfohlenen Kapitalanlage aufgeklärt hat. Es führt aus, dass ein Vermittler von P&R-Kapitalanlagen auf das Totalverlustrisiko und Nachschussrisiko hinweisen müsse. Auch die in den Verträgen abgedruckte Mietgarantie von P&R hätte der Vermittler nicht unkommentiert lassen dürfen. Weder könne das Unternehmen die Mietzahlungen garantieren noch habe es eine Mietausfallversicherung oder dergleichen gegeben, kommentiert die die Anleger vertretende Anwaltskanzlei. Dies hätte der Vermittler nach Ansicht des Gerichtes klarstellen müssen. LG Erfurt, Urteil vom 22.02.2019, Az.: 9 O 736/18 Wenn Kfz-Versicherer Lösegeld an Autodiebe in Betracht zieht (ac) Ein Versicherer hat dem Besitzer eines bei ihm versicherten Wagens vorgeworfen, gegen die Schadenminderungspflicht zu verstoßen, weil er eine Lösegeldforderung für das gestohlene Auto verschwieg. Im konkreten Fall war das Auto im Urlaub gestohlen worden. Per Anruf forderten die Autodiebe ein Lösegeld für den Wagen. Der Versicherte informierte zwar die Polizei über den Anruf, nicht aber den Versicherer. Ihm meldete der Mann den Wagen als gestohlen. Lösegeld billiger als Wiederbeschaffungswert in der Kfz-Versicherung Der Versicherer warf dem Versicherten einen mindestens grob fahrlässigen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor. Mit der Zahlung des Lösegeldes wäre er billiger weggekommen, weshalb er sie möglicherweise getätigt hätte. Weil ihm dies nicht ermöglicht wurde, war er nur bereit, ein Drittel des Wiederbeschaffungswertes des Autos zu zahlen. Verstoß des Versicherten gegen Pflicht zur Schadenminderung? Verstößt der Versicherte in der Kaskoversicherung gegen die Pflicht, den Schaden zu mindern, muss der Versicherer nicht oder nur teilweise zahlen. Überhaupt nicht zahlen muss er bei einem vorsätzlichen Verstoß. Bei einem „grob fahrlässigen“ Verstoß darf er seine Leistung abhängig von der Schwere des Verstoßes kürzen (§ 82 VVG). Im vorliegenden Fall zog der Autofahrer vor Gericht und bekam Recht. Das Gericht ließ offen, ob Versicherte Lösegeldforderungen grundsätzlich ihrer Versicherung melden müssen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2019, Az.: I-4 U 127/17 110 April 2019

Streit zwischen Pool und Verbund: Kunden - bestände gehören bei blau direkt dem Makler (ac) In einem Streit zwischen dem Maklerpool blau direkt und dem Maklerverbund DEMV, in dem es um wettbewerbswidrige Behauptungen von Letzterem ging, hat das Landgericht Lübeck zugunsten von blau direkt entschieden. Der DEMV muss die im Rahmen seiner Werbung getätigten Aussagen zu Nachteilen von Maklerpools unterlassen. Maklerverbund weist auf Probleme bei Insolvenz hin Der Maklerverbund DEMV hatte im dem Urteil zugrunde liegenden Fall auf Nachteile hingewiesen, die eine Vertragsverwaltung über Maklerpools insbesondere im Insolvenzfall nach sich zögen. Dagegen klagte der Maklerpool blau direkt. Das Gericht stellte nun klar, dass nicht länger behauptet werden dürfe, dass in der Zusammenarbeit mit Maklerpools die Rechte am Kundenbestand des Maklers beim Maklerpool lägen. Ebenso widersprach das Gericht der Auffassung des DEMV, dass Bestandsdaten im Falle einer Rückübertragung zeitaufwendig per Maklervertrag übertragen werden müssten, wenn sich ein Makler vom Pool trennen müsse. Schon gar nicht könne ein Insolvenzverwalter im Falle einer Insolvenz Kundenbestände von Versicherungsmaklern ohne deren Zustimmung veräußern. LG Lübeck, Urteil vom 14.03.2019, Az.: 8 HKO 50/18 Müssen sich Verti Versicherungen umbenennen? (ac) Vor Gericht haben die Verticus Finanzmanagement AG und die Verti Versicherung AG um die Verwendung des jeweils ähnlich lautenden Firmennamens gestritten. Verticus wollte erwirken, dass die Verti Versicherung AG die Kurzform ihres Firmennamens nicht mehr verwendet. Das Gericht hat der Klage von Verticus stattgegeben. Es räumt ein, dass bei der Ähnlichkeit der beiden Namen Verwechslungsgefahr gemäß § 15 Markengesetz bestehe. Versicherunsmakler Verticus hat ältere Namensrechte Als Begründung führte das Gericht an, der zur HanseMerkur Gruppe gehörende Versicherungsmakler Verticus habe die älteren Rechte an dem Namen. Er würde ihn bereits seit 2008 tragen. Die Verti Versicherung hingegen firmiere erst seit 2017 unter diesem neuen Namen. Das Argument der Versicherung, es handele sich um unterschiedliche Branchen, ließ das Gericht nicht gelten. Vielmehr bestünde eine große Branchennähe. Der Direktversicherer Verti aus Teltow, der zur spanischen Mapfre Gruppe gehört, trug vor 2017 den Namen der damaligen Muttergesellschaft Direct Line. LG Köln, Urteil vom 29.01.2019, Az.: 33 O 62/18 Anzeige HEFTVORSCHAU 05 | 2019 Titelinterview Interview mit Kai Waldmann und Sven Waldschmidt, Vorstände der ALTE LEIPZIGER Versicherung AG Sonderthemen • Altersvorsorge • Unabhängigkeit in Zeiten von IDD und MiFID Weitere Themen Fachbeitrag von Prof. Dr. Müller-Reichart zum aktuellen Assistance-Barometer, Gastbeitrag von WealthCap zur Attraktivität deutscher D-Städte für Investoren, Einblicke von Proven Expert in die Welt der Makler- Bewertungen, Informationen zur Maklervollmacht von RA Michaela Ferling und weitere spannende Artikel sowie zahlreiche Kurzmeldungen zu aktuellen Themen. Das Heft erscheint in der ersten Maiwoche.

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