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AssCompact 04/2019

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Gelten die Regelungen

Gelten die Regelungen zur Geeignetheitserklärung auch für telefonische Vermittlungsgespräche? Ja. Die Aufzeichnung ersetzt nicht die Notwendigkeit der Geeignetheitserklärung. In den Fällen reicht es unter bestimmten Umständen aus, wenn der Kunde die Erklärung erst nach Geschäftsabschluss erhält. Angesichts der bislang nicht durchdachten Regelungen zum Taping empfehle ich, auch telefonische Vermittlungsgespräche weiterhin wie bisher zu protokollieren und vom Kunden quittieren zu lassen. Die Vermittler schlagen damit drei Fliegen mit einer Klappe: Sie übergeben die Geeignetheitserklärung, sie führen dem Kunden noch einmal den Gesprächsinhalt vor Augen und schaffen einen Nachweis, den sie nicht – wie die Tonaufzeichnung – nach fünf Jahren vernichten müssen. „Ich kenne keine wissenschaftlichen, statistischen oder juristischen Erkenntnisse, die für die Aufsichtsänderung sprechen. Es gibt hierzu bislang – das hat die Bundesregierung selbst eingeräumt – keine validen Daten.“ Die Bundesregierung hegt den Plan, Finanzanlagenver - mittler unter die Aufsicht des BaFin zu stellen. Was würde das für die Betroffenen bedeuten? Und wird hier über den Kopf derjenigen hinweg entschieden, die es betrifft? Die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler an die BaFin würde für die Gewerbetreibenden eine Zersplitterung der Aufsicht bedeuten. Rund 80% der gut 37.000 Finanzanlagenvermittler sind gleichzeitig als Versicherungsmakler oder Versicherungsvermittler registriert. Diese hätten dann zwei Ansprechpartner: Die Gewerbeaufsicht vor Ort, oft wahrgenommen durch die IHks, und die BaFin in Bonn oder Frankfurt. Dadurch werden der Aufwand und die laufenden Kosten für die Vermittler steigen. Man kann ja gerne diskutieren, wie man Aufsicht verbessern und vereinheitlichen kann. Es gibt zum Beispiel zum Thema Datenschutz nationale Koordinierungsstellen und Arbeitskreise, auch für den Bankensektor, die dafür sorgen, dass bundeseinheitliche Regelungen durch die regionalen Behörden einheitlich ausgelegt werden. Das wäre ein interessanter Ansatz. Vorher müssen aber die Fakten auf den Tisch. Ich kenne keine wissenschaftlichen, statistischen oder juristischen Erkenntnisse, die für die geplante Aufsichtsänderung sprechen. Es gibt hierzu bislang – das hat die Bundesregierung mittlerweile selbst eingeräumt – keine validen Daten. Wie begründet die Regierung den Aufsichtswechsel dann? Die Bundesregierung begründet den geplanten Wechsel damit, dass eine Aufsicht der BaFin angeblich zur „Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Aufsicht“ erforderlich sei. Eine Zersplitterung der Überwachung solle vermieden, Synergieeffekte durch die Erfahrung der BaFin mit WpHG- Instituten genutzt werden. Diese Aussage ist in zweierlei Hinsicht falsch: Sie erweckt zum einen den unzutreffenden Anschein, regionale Behörden und Körperschaften wie die Industrie- und Handelskammern könnten dies nicht sicherstellen. Zum anderen steht der Ruf nach einer stärker zentralisierten Aufsicht im Widerspruch zu unserem föderalen Staatsaufbau. Dieser geht im Grundsatz davon aus, dass auch bundeseinheitliche Rechtsmaterie in der Regel von Landesbehörden durchgeführt und beaufsichtigt wird. Welche guten übergeordneten Gründe gibt es, bei Anlagevermittlern davon abzuweichen? Finanzanlagenvermittler sind keine Bank. Sie sind kein Wertpapierdienstleister und kein Finanzdienstleistungsinstitut. Sie sind Gewerbetreibende, unterstehen der Gewerbeaufsicht und sind im Rahmen eines gesetzlich ohnehin stark eingeschränkten Erlaubnisumfangs tätig. Wenn die Regierung neben der vermeintlichen Zersplitterung, der Sachkenntnis der BaFin und erhofften Synergieeffekten keine besseren Argumente im Köcher hat, sollte sie die Kirche im Dorf lassen – und die Aufsicht über Gewerbetreibende dort, wo sie hingehört. W © Aleix Cortadellas – Fotolia.com Die FinVermV soll jetzt im ersten Halbjahr 2019 vom Bundesrat verabschiedet werden. 114 April 2019

online News Facebook Veranstaltungskalender Neue Chancen für Vermittler in der betrieblichen Entgeltberatung Während Großunternehmen eigene Abteilungen für das betriebliche Lohnmanagement unterhalten, sind im Mittelstand aktuell die Chancen groß, sich als Vermittler und Finanzdienstleister in diesem Bereich der Unternehmensberatung einen attraktiven Kundenstamm aufzubauen. Dafür muss man die Möglichkeiten und Vorteile kennen genauso wie die rechtlichen Fallstricke und Stolperfallen, sagt Kornelia Knoppik von der byQuality® GmbH. Klar ist allerdings hierbei, dass die entstandenen Versorgungslücken in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie dem Arbeitslosengeld im gleichen Zuge geschlossen werden. Ja, es gibt Unternehmen, die genau das alles bieten. […] Man schafft hier ganz klar Win-win-Situationen, die sich sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer extrem lohnen! […] Verbraucherzentrale Bremen ist insolvent Die Bremer Verbraucherzentrale befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Nach offiziellen Angaben wurde eine Restrukturierung in Eigenverwaltung initiiert, um sich mit einem Insolvenzplan wirtschaftlich neu aufzustellen. Die Gehälter der Beschäftigten und das Beratungsangebot seien gesichert. Es ist schon bezeichnend, dass die vermeintlichen Gralshüter der Wahrheit in Gelddingen und damit auch der Altersvorsorge offensichtlich nicht in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten ordnungsgemäß zu regeln. Hier darf die Frage erlaubt sein, von welcher Qualität die Empfehlungen dieser Institution in Sachen Altersvorsorge sind. […] 08.04.2019 Leipziger Gesprächskreis Innovationen in der Assekuranz V.E.R.S. Leipzig GmbH Bad Homburg 09.04.2019 BCA Smart-Makler-Tour 2019 BCA AG München 10.04.2019 APKV Maklerforum 2019 Allianz Private Krankenversicherungs-AG München 11.04.2019 InsureMe – Insurance Meeting Nordbayern 2019 BWV Nordbayern-Thüringen e.V. Nürnberg 25.04.2019 bAV Workshop Kanzlei Michaelis Hamburg 30.04.2019 Die Zukunft im Blick: VHV-LIVE! 2019 VHV Allgemeine Versicherung AG Wiesbaden-Nordenstadt Ansehen unter unter www.asscompact.de Informieren und kommentieren www.facebook.com/asscompact Weitere Veranstaltungen unter www.asscompact.de/kalender

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