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AssCompact 04/2019

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„MANAGEMENT & VERTRIEB

„MANAGEMENT & VERTRIEB | Kolumne Regierung will BaFin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler kennen die Situation. Sie haben unzählige Regulierungsmaßnahmen am Hals, und kaum haben sie eine Maßnahme umgesetzt, taucht schon an deren Stelle eine neue auf. Unlängst hat die Bundesregierung angekündigt, die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu übertragen. Kampf gegen die Hydra Die Situation erinnert ein wenig an eine Begebenheit in der griechischen Mythologie, nach der der sagenhafte Herakles, meist besser bekannt unter seinem lateinischen Namen Herkules, als zweite seiner insgesamt zwölf Aufgaben des Königs Eurystheus die Hydra töten musste. Die Hydra war eine gefürchtete vielköpfige Wasserschlange und Schwester der ebenfalls gefürchteten Ungeheuer Cerberus, Chimaira und Sphinx. Wenn die Hydra einen Kopf verlor, wuchsen an dessen Stelle zwei neue, zudem war der Kopf in der Mitte unsterblich. Die Hydra lebte in südgriechischen Sümpfen und sorgte dort für Schrecken, indem sie Viehherden riss und Felder verwüstete. Herakles spürte das Ungeheuer auf, packte und hielt es mit bloßen Händen. Er begann, die Köpfe des Ungeheuers mit seiner Keule zu zerschmettern. Doch dies nützte zunächst nichts, denn für jeden abgeschlagenen Kopf wuchsen der Hydra zwei neue nach. Überdies hatte die Göttin Hera, Gattin des Göttervaters Zeus, der Hydra einen Riesenkrebs namens Karkinos als Mitstreiter geschickt, der Herakles mit seinen Scheren empfindlich am Fuße angriff. Doch Herakles konnte sich aus seiner misslichen Lage befreien, indem er den Krebs mit seinem Fuß zertrat. Hera honorierte später die Bemühungen des Krebses, indem sie ihn als Sternbild Krebs an den Himmel setzte. Nachdem Herakles den Krebs zertreten Unlängst hat die Bundesregierung angekündigt, die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler schrittweise auf die BaFin zu übertragen. Die Situation erinnert ein wenig an eine Begebenheit in der griechischen Mythologie, nach der Herakles die Hydra töten musste. Von Rechtsanwalt Hans-Ludger Sandkühler Hans-Ludger Sandkühler ist Rechtsanwalt und insbesondere auf Versicherungs- und Versicherungsvertriebsrecht spezialisiert. Er ist ausgewiesener Experte in Maklerfragen, gefragter Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Außerdem ist Hans-Ludger Sandkühler Mitinitiator des Arbeitskreises „Beratungsprozesse“ sowie Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherfinanzen. hatte, bat er seinen Neffen Ioalos um Hilfe. Während er selbst weiterhin einen Hydrakopf nach dem anderen abschlug, brannte Ioalos die jeweiligen Wunden mit einer Fackel aus. Tatsächlich wuchsen an den ausgebrannten Stellen keine Köpfe mehr nach, sodass die Zahl der Köpfe nach und nach immer kleiner wurde. Am Ende war nur noch der unsterbliche Kopf der Hydra übrig, den Herakles vom Hals der Hydra abtrennte und in der Erde vergrub. Anschließend wälzte er einen schweren Fels darüber. Dies war das Ende der Hydra. Damit hatte Herakles zwar seine Aufgabe zwei erledigt, doch sein Auftraggeber Eurystheus erkannte dies nicht an, da Herakles die Dienste eines Helfers in Anspruch genommen hatte. Kleine Anfrage der FDP Ein Blick hinter die Kulissen des deutschen Gesetzgebers erweist sich als nicht minder spannend als unser kleiner Ausflug in die griechische Mythologie. Noch im Jahr 2017 erklärte die damalige Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen: „Die Finanzanlagenvermittler unterliegen nach der Gewerbeordnung Bestimmungen, die den vergleichbaren Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechen. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Aufsichtszuständigkeiten zu verändern.“ Dagegen heißt es im Koalitionsvertrag vom 14.03.2018 bereits: „Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.“ Begründung: Fehlanzeige. Das nahm die FDP zum Anlass, in einer Kleinen Anfrage „Mögliche Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern durch die BaFin“ die Bundesregierung unter anderem (Frage 12) zu fragen: „Bis wann plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Finanzanlagenvermittler unter die Aufsicht der 90 April 2019

BaFin stellt? Welche konkreten Eckpunkte zu dem Vorhaben sind bereits erarbeitet? Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung?“ Die Antwort der Bundesregierung eher dürftig: „Die Bundesregierung strebt eine zügige Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin an. Die konkrete Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzgebungsvorschlages ist aktuell Gegenstand interner Erörterungen der beteiligten Ressorts.“ In Frage 13 fragt die FDP nach den Beweggründen: „Warum bleibt die Bundesregierung nicht bei ihrer Position von 2017, dass sie nicht beabsichtigt, die Aufsichtszuständigkeit für Finanzanlagenvermittler zu ändern? Welche neuen wissenschaftlichen, statistischen oder juristischen Erkenntnisse hat die Bundesregierung erlangt, die eine entsprechende Gesetzesänderung begründen?“ Eine durchaus berechtigte Frage. Die Antwort der Bundesregierung verblüffend: Sie zitiert zunächst ihre oben bereits zitierte Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen, dass die Bundesregierung nicht beabsichtige, die Aufsichtszuständigkeiten zu verändern. Dann geht es übergangslos weiter: „Die jetzige Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt: ‚Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.‘ Abgesehen davon, dass diese Absichtserklärung ja bekannt und gerade der Grund für die Kleine Anfrage der FDP war, verblüfft in der Antwort die Verwendung des Adjektivs „freien“ im Zusammenhang mit Finanzanlagevermittlern. Das Gesetz kennt weder „freie“ noch „unfreie“ Finanzanlagenvermittler. Kennt die Bundesregierung das Gesetz nicht? Es geht dann weiter: „Daneben [wieso „daneben“? Bisher gibt es ja keine Begründung!] ist darauf hinzuweisen, dass das auf Finanzanlagenvermittler anwendbare Recht nach Umsetzung zahlreicher Bestimmungen der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) deutlich umfangreicher und komplexer wird.“ Sehr allgemein gehalten! Was bedeutet das konkret? Schaffen die IHKs die Komplexität nicht? Den Abschluss bildet die Wiederholung der schon bekannten Absichtserklärung: „Zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Aufsicht ist die Übertragung der Aufsicht auf die BaFin erforderlich.“ Begründung? Fehlanzeige. In der nachfolgenden Frage 14 fragt die FDP konkret nach Qualitätsverbesserungen durch die geplante Aufsichtsänderung: „Welche Qualitätsverbesserungen würden sich aus Sicht der Bundesregierung durch die BaFin-Aufsicht ergeben?“ Die Antwort der Bundesregierung wieder verblüffend: „Eine Aufsicht durch die BaFin würde eine bundesweite Vereinheitlichung der Aufsichtspraxis fördern. Bisher ist die Überwachung der Finanzanlagenvermittler “ Das Problem der zersplitterten Aufsicht ist ja nicht neu [...] Die Antwort der Bundesregierung ist deshalb als Eingeständnis zu bewerten, dass die Frage der Aufsicht über Vermittler bisher nur suboptimal geregelt ist. stark zersplittert und daher nicht immer homogen.“ Das Problem der zersplitterten Aufsicht ist ja nicht neu und schon im Rahmen der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie von 2003 kontrovers diskutiert worden. Deshalb stellt sich die Frage – insbesondere vor dem Hintergrund, dass ca. 80% aller Gewerbetreibenden sowohl als Versicherungsvermittler mit Erlaubnis als auch als Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis tätig sind – für die Aufsicht von Versicherungsvermittlern natürlich gleichermaßen. Die Antwort der Bundesregierung ist deshalb als Eingeständnis zu bewerten, dass die Frage der Aufsicht über Vermittler bisher nur suboptimal geregelt ist. Es folgt der Rest der Antwort auf Frage 14: „Zudem kann das bei der BaFin aufgrund der inhaltlich ähnlichen Überwachung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen vorhandene Fachwissen genutzt werden, so dass hier Synergieeffekte zu erwarten sind.“ Das ist optimistisch gedacht. Es ist allerdings richtig, dass die Pflichten der Finanzanlagenvermittler bei der Anlageberatung und bei der Anlagevermittlung identisch sind mit denen der Anlageberater und Anlagevermittler nach dem WpHG. Insoweit kann auf das Fachwissen der BaFin zurückgegriffen werden. Zur Aufsicht über Versicherungsvermittler: kein Wort, obwohl eine Aufsplittung der Aufsicht ersichtlich keinen Sinn ergibt. Der Schlusssatz der Antwort gibt Anlass zum Schmunzeln: „Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.“ W April 2019 91

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