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AssCompact 04/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Keine Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente bei regulärer Anpassung Werden die Renten zusammen mit der regulären Erhöhung im Beitrittsgebiet an das Westniveau angeglichen, stellt dies eine regelmäßige Renten - anpassung im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar. Deshalb kann diese Angleichung nicht dazu führen, dass der steuerliche Rentenfreibetrag der Altersrente neu berechnet wird. Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.12.2018; Az.: X R 12/18 E Unfallversicherung: Sehnenruptur ist Verletzung an Gliedmaßen Eine Ruptur – also ein Riss – ist im Sinne der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2008) eine Verletzung „an Gliedmaßen“. Eine Minderung der Versicherungsleistung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen kann auch bei einer Sehnenruptur in Betracht kommen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2020; Az: IV ZR 125/18 E Verbraucherdarlehensvertrag: Angaben zum Widerrufsrecht nicht in einer Urkunde Die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht, die gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufgenommen werden müssen, müssen nicht zusammen mit den weiteren Darlehensbestimmungen in einer einheitlichen Vertragsurkunde enthalten sein. Es genügt zur Wahrung der Schriftform des § 492 Abs. 2 BGB, wenn in der Haupturkunde hinreichend deutlich auf die Anlage, die die Widerrufsinfor - mation enthält, Bezug genommen wird. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2019, Az.: XI ZR 662/18 E Verteilungsschlüssel bei Betriebskosten nur ausnahmsweise zu erläutern Der Verteilerschlüssel, der in einer großen Wohnund Gewerbeanlage zur Abrechnung der Betriebskosten angewandt wird, muss nur ausnahmsweise erläutert werden. Wird als Maßstab für die Verteilung der Betriebskosten die Fläche herangezogen, dann ist eine Erläuterung nicht notwendig. Dies ist auch dann aus sich heraus verständlich, wenn verschiedene Gesamtflächen zugrunde gelegt werden. Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2020, Az.: VIII ZR 244/18 E Steuerklasse III bei Erbschaft von biologischem, aber nicht rechtlichem Vater Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater und ist dieser nicht gleichzeitig auch sein rechtlicher Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstigere Steuerklasse I Anwendung. Das Erbe muss in einem solchen Fall nach der Steuerklasse III besteuert werden. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem nicht rechtlichen Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht. Das Urteil soll eine Besserstellung von Kindern mit „zwei“ Vätern gegenüber Kindern, die, wie in den meisten Fällen, nur einen Vater haben, verhindern. Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.12.2019, Az.: II R 5/17 E Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig Es ist grob fahrlässig, wenn sich ein Autofahrer während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr vollständig zu seinem auf dem Rücksitz sitzenden 8-jährigen Kind umdreht. Es stellt eine „einfachste ganz naheliegende Überlegung“ dar, dass ein Kraftfahrer die Fahrspur beobachten muss, um möglicherweise in hohem Maße gefährliche Situationen zu vermeiden. Im konkreten Fall kam es zu einer Kollision mit einem Motorrad. Das Fahrzeug war zudem gemietet und eine Haftungsfreistellung für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 1.050 Euro pro Schadenfall war vereinbart. Wird ein Schaden jedoch grob fahrlässig verursacht, dann kann die Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis gekürzt werden. Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 12.02.2020; Az.: 2 U 43/19 102 April 2020

online News Facebook IDD-Check 2020: Vertriebsvergütung auf dem Prüfstand 2020 steht die Überprüfung der IDD durch die EU-Kommission an. Die BaFin hat vor diesem Hintergrund angekündigt, den Umgang der Unternehmen mit der Vertriebsvergütung genau unter die Lupe zu nehmen. Grund für Vermittler, ihre eigenen Vergütungsstrukturen anzusehen und zu überprüfen, ob Interessenkonflikte vorliegen, findet Dr. Maximilian Teichler, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei für Versicherungsmanagement. […] Jedes Jahr gibt es neue Diskussionen über unsere Provisionen. Seit Jahren verdienen wir keinen Cent mehr. Unsere Kosten sind aber gestiegen. […] Wir haben für unser Geld gearbeitet. Dass es auch schwarze Schafe gibt bei uns, bestreitet keiner. Jeder Handwerker, fast jeder Angestellte verdient mehr als wir. Da wird auch nicht über Geld geredet. Wann hört das endlich mal auf und wann passt man endlich auch mal unsere Provisionen an die gestiegenen Kosten an. […] Daten in der Cloud – Rechtssicher und einfach? In Zeiten zunehmender Digitalisierung werden immer mehr Geschäftsvorfälle der Versicherungsvermittler ins Internet verlagert. Das geht mittlerweile meist schnell und bequem, reduziert den Aufwand für IT im eigenen Hause, ist aber rechtlich nicht ohne Fallstricke. Denn der rechtliche Umgang mit digitalen Daten ist nicht ohne. Ein kurzer Überblick von Hans-Ludger Sandkühler. Es wäre vielleicht wichtig zu wissen, welche Cloud-Dienste überhaupt eine DSGVO-konforme ADV-Vereinbarung anbieten. Es wird auch im Business alles Mögliche verwendet, allen voran die Google-Cloud via Android-Smartphone. Für einen kostenlosen Google-Account bekommt man jedoch keine ADV. Dafür muss man auf GSuite updaten (ab 5 Euro monatlich). Hier eine große Liste mit Cloud-Services, für die man eine ADV bekommt. Alles andere kann man geschäftlich nicht mehr nutzen. https://www.blogmojo.de/av-vertraege/ BU-Versicherung: Was passiert bei Unkenntnis über Arztdiagnose? Ein aktuelles BGH-Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die BU-Vermittlung. Dabei geht es auch um den leider nicht seltenen Fall, dass Ärzte Diagnosen stellen von denen der Betroffene gar nichts weiß. Was in einem solchen Fall zu unternehmen ist, klärt Kathrin Pagel, Rechtsanwältin der Kanzlei Michaelis in ihrem Urteilskommentar. Es stellt sich mir nach diesem Beschluss die Frage, inwiefern die Versicherung in der Zukunft überhaupt noch in der Lage sein soll, eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung in Gänze durchzusetzen, wenn der Versicherungsnehmer sich jederzeit darauf berufen kann, dass er von der in der Krankenakte vermerkten Diagnose nichts gewusst habe. Da die Beweislast laut Beschluss wohl beim Versicherer liegen soll, wird es diesem schwerfallen, beweisen zu können, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von der niedergeschriebenen Diagnose hatte. Das ist insofern problematisch, als dies zu höheren Schadenzahlen und damit auch zu höheren Kosten für die Versicherungen führen wird. Hier wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, was im Ergebnis auch keiner wollen kann. EuGH: Staat muss im Zweifel für Pensionskassen einstehen Wenn Pensionskassen in wirtschaftliche Schieflage geraten, dürfen Betriebsrentner keine unverhältnismäßigen Kürzungen erdulden. Das muss jedoch nicht zwingend der Pensionssicherungsverein gewährleisten, sondern in letzter Konsequenz der Staat. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Gutverdiener werden im Durchschnitt bis zu zehn Jahre älter. Aktuelle Berechnungen ab Geburt inkludieren Kindersterblichkeit, Unfälle in jungen Jahren, Krebs und andere Krankheiten – das drückt den Schnitt gewaltig. Demzufolge müsste die Kriegsgeneration im Schnitt um 70 Jahre alt werden. Am 16.05.19 verstarben in München aber 13 Personen, die über 80 Jahre alt wurden, zehn Personen über 90 Jahre und nur vier die jünger waren. Ich kann Ihnen versichern, das ist keine Ausnahme. Ansehen unter www.asscompact.de Informieren und kommentieren www.facebook.com/asscompact

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