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AssCompact 04/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Erwachsene Kinder haben kein Zeugnisverweigerungsrecht (ac) Ein Ehepaar hatte sich scheiden lassen und stritt nun darüber, wem das Kindergeld für das gemeinsame volljährige Kind zustand. Zu dem Zeitpunkt erhielt die Mutter des Sohnes die Zahlungen von der Familienkasse. Der Vater begründete seinen Anspruch damit, dass das Kind nicht mehr im Haushalt der Mutter lebe und er den höheren Unterhaltsbeitrag für das Kind leiste. Die Mutter hingegen gab an, dass das Kind sehr wohl weiterhin in ihrem Haushalt lebe. Dies versuchte sie mit einem Schreiben des Kindes an die Kindergeldkasse zu belegen. In diesem gibt der Sohn der Eheleute an, dass er jedes zweite Wochenende bei seiner Mutter verbringt und auch die Semesterferien komplett dort verbracht habe. Der Vater zweifelte dies an. Finanzgericht entscheidet, ohne Sohn zu vernehmen Das Finanzgericht Hessen hatte zugunsten der Kindsmutter entschieden und festgestellt, dass der Sohn weiterhin dem Haushalt der Mutter angehört hat. Dieses Urteil fiel jedoch, ohne den Sohn persönlich zu vernehmen, da dieser bereits vor der Verhandlung angekündigt hatte, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Der Vater legte Revision vor dem BFH ein und begründete dies damit, dass das FG Hessen seine Sachaufklärungspflicht verletzt habe, indem es keine Beweise für die angegebene Haushaltszugehörigkeit erhoben hat. Der BFH gab der Klage statt und verwies den Fall zur erneuten Entscheidung an das FG Hessen zurück. Das Gericht habe tatsächlich seine Sachaufklärungspflicht verletzt. Ein Zeugnisverweigerungsrecht habe überhaupt nicht bestanden, da volljährige Kinder gemäß § 68 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Mitwirkung an der Aufklärung des für die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts verpflichtet seien. Das ansonsten geltende Zeugnisverweigerungsrecht (§ 84 Finanzgerichtsordnung) erstrecke sich ausdrücklich nicht auf den Kindergeldprozess. BFH, Urteil vom 18.09.2019, Az.: III R 59/18 Wenn es ums Kindergeld geht, dürfen erwachsene Kinder nicht schweigen. © Volodymyr – stock.adobe.com Wann gilt eine Kündigung im Briefkasten als zugestellt? (ac) Ein Unternehmen schickte einem Mitarbeiter eine fristlose Kündigung. Diese wurde am Freitag, den 27.01.2017 gegen 13:25 Uhr in seinen Hausbrief - kasten eingeworfen. Der Mitarbeiter setzte sich mit einer Klage zur Wehr. Diese ging am 20.02.2017 ein. Hatte er die gültige Frist von drei Wochen zur Klageerhebung laut Kündigungsschutzgesetz noch eingehalten oder nicht? Wäre dem Mann die Kündigung am 27.01.2017 zugestellt worden, wäre die Frist am 20.02.2017 verstrichen gewesen. Sofern er den Brief jedoch erst am Samstag erhalten hätte, wäre das Fristende exakt auf den 20.02.2017 gefallen und seine Klage noch frist - gerecht eingegangen. Lokale Zustellzeiten entscheidend Laut Gericht ist der Zugang dann erfolgt, wenn nach der allgemeinen Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme der Post zu rechnen ist. Da am Wohnsitz des Mitarbeiters die Postzustellung normalerweise gegen 11 Uhr abgeschlossen ist, sei laut BAG von einer Postentnahme kurz nach diesem Zeitpunkt auszugehen. Dementsprechend konnte mit einer Leerung des Hausbriefkastens um 13:25 Uhr nicht mehr gerechnet werden. Als Zustellungsdatum hat das BAG somit den 28.01.2017 festgelegt. Ein auf Vollzeitbeschäftigte abgestellter Zeitpunkt berücksichtige laut dem Gericht weder Schichtarbeiter noch Berufstätige im Homeoffice noch Teilzeitbeschäftigte. Auch werde außer Acht gelassen, dass zahlreiche Berufs - tätige mit Personen zusammenleben, die den Briefkasten für sie leeren. BAG, Urteil vom 22.08.2019, Az.: 2 AZR 111/19 104 April 2020

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