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AssCompact 04/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Arglist bei „blindem“ Unterschreiben (ac) Ein Vater füllte für seinen Sohn den Antrag auf eine private Krankenversicherung aus, den ihm ein Ver - sicherungsvertreter vorgelegt hatte. Dabei beantwortete er alle Gesundheitsfragen mit nein. Der Sohn unterschrieb den Antrag, ohne die Angaben nochmals zu überprüfen. Anfechtung der Krankenversicherung wegen arglistiger Täuschung Später focht der Versicherer den Ver - sicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an und lehnte die Leistung ab. Der Sohn habe im Antrag eine falsche Erklärung abgegeben. Der Ver - sicherungsnehmer habe seit Längerem Asthma, was er im Antrag hätte ange - ben müssen. Zudem sei erst kurz vor Antragsannahme eine Behandlung wegen einer Schwellung am Hals erfolgt, die er ebenfalls verschwiegen habe. Das Gericht wies die Klage des Ver - sicherungsnehmers auf Fortbestehen des Krankenversicherungsvertrages ab. Die Vorerkrankungen bezeichnete das Gericht als unstreitig. Somit habe der Unterzeichnende die Versicherung arglistig getäuscht. Ob auch der Vater arglistig handelte und ob dieser zurechenbar gewesen sei, sei unerheblich. Durch die Unterzeichnung des Antrages habe sich der Kläger die darin enthaltenen Erklärungen zu eigen gemacht. Für die Annahme eines arglistigen Verhaltens reiche es aus, wenn der Versicherungsnehmer im Bewusstsein der eigenen Unkenntnis Angaben „ins Blaue hinein“ macht. Im hier vorliegenden Fall habe der Kläger unterschrieben, ohne die Angaben auf Richtigkeit zu prüfen. Der Versicherungsnehmer hätte nicht „blind“ unterschreiben dürfen, auch wenn er seinem Vater vertraute. OLG Hamm, Beschluss vom 02.08.2019, Az.: I-20 U 102/19 Ist die private Pflegeversicherung unkündbar? (ac) Das Kündigungsverbot im Sozialgesetzbuch (§ 110 Abs. 4 SGB XI) hat laut einem Urteil des Landessozialgerichts Baden- Württemberg Konsequenzen für die Pflegeversicherung. In einer Leitsatzentscheidung weist das Gericht darauf hin, dass durch das Verbot eine Beendigung privater Pflegeversicherungsverträge durch außerordentliche Kündigung nicht möglich ist. Ferner weist es darauf hin, dass sich in diesem Zusammenhang auch eine Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages durch den Versicherer nicht automatisch auf eine bereits vorhandene private Pflegeversicherung auswirkt. Ein mittlerweile pflegebedürftiger Mann unterhielt bei einem privaten Krankenversicherer eine Krankheitskostenvollver - sicherung sowie eine private Pflegepflichtversicherung. Ver - sicherer und Versicherungsnehmer hatten bereits mehrfach vor Gericht gestritten. Zuletzt warf der Versicherer dem Mann vor, er habe Physiotherapieleistungen erschlichen. Da die Häufigkeit der Physiotherapie nicht nachvollziehbar war, hatte die Versicherung einen Privatdetektiv beauftragt. Als sie zur Erkenntnis gelangte, vom Versicherten getäuscht worden zu sein, kündigte sie den privaten Vertrag der Krankheits - kostenvollversicherung außerordentlich. Die dagegen gerichtete Klage des Versicherten hatte vor dem Sozialgericht Erfolg. Die Pflegepflichtversicherung bestehe unverändert fort. Es verwies auf § 110 Abs. 4 SGB XI, wonach Rücktritts- und Kündigungsrechte des Versicherers aufgrund des Kontrahierungszwanges ausgeschlossen seien. Der Ver - sicherer hingegen war der Ansicht, der Kontrahierungszwang gelte nur, wenn Personen nach Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches XI Mitglied in einer privaten Krankenversicherung geworden seien. Dies sei hier nicht der Fall. Das LSG wies die Berufungsklage ab. Die Regelung des Kontrahierungszwanges ziele darauf ab, den Versicherungsschutz auch bei Vertragsverletzungen aufrechtzuerhalten. Die private Pflegepflichtversicherung solle damit einen Schutz gewähren, der der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sei. Das LSG betonte, dass der Kläger auch nach Kündigung der Krankenversicherung verpflichtet sei, die Pflegeversicherung bestehen zu lassen. Eine Kündigung der Krankenversicherung habe nicht automatisch eine Auswirkung auf den Vertrag mit der Pflegeversicherung. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2019 – L 4 P 2146/18 106 April 2020

Bundesregierung will Finanzanlagenvermittler unter BaFin-Aufsicht stellen (ac) In seiner Sitzung am 11.03.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler sowie Honorar-Finanzanlagen - berater auf die BaFin beschlossen. Schrittweise Übertragung ab Januar 2021 Die bisher geltende Zuständigkeit der IHK und Gewerbeämter soll gemäß dem Gesetzentwurf ab dem 01.01.2021 schrittweise auf die BaFin übertragen werden. Das Finanzministerium (BMF) begründet den Schritt damit, dass auf diesem Wege eine einheitliche und qualitativ hohe Finanzaufsicht erreicht werden kann, die der zunehmenden Komplexität in dem Bereich Rechnung trägt und den Anlegerschutz stärkt. Das BMF plant die Aufsicht risikoorientiert und weitgehend digitalisiert durchzuführen. Frei werdende Aufsichtskapazitäten der Länder sollen gegen Geldwäsche im Nichtfinanzbereich eingesetzt werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bisher geltenden Vorschriften aus Gewerbeordnung und Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) aufgehoben und in das Wertpapierhandelsgesetz überführt werden. Bereits bestehende Erlaubnisse sollen weiter gelten, sofern die BaFin dies bestätigt. Außerdem werden Übergangsvorschriften in Kraft gesetzt, die im Hinblick auf fortbestehende Erlaubnisse und die Zusammenarbeit der bisherigen Aufsichtsbehörden mit der BaFin einen reibungs - armen Transformationsprozess garantieren sollen. Kritik von Branchenverbänden Für diese Maßnahme hagelte es Kritik von den Vermittler - verbänden wie dem VOTUM Verband, der BVK und dem AfW. Sie kritisieren das Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich seines Zeitpunkts inmitten der Corona-Krise und zweifeln die Notwendigkeit des Vorhabens insgesamt an. Die IHK seien durchaus geeignet, die Aufsicht weiterhin auszuführen. Verbraucherschutzverbände begrüßen Vorhaben Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sehen hingegen eine einheitliche Aufsicht über den Finanzvertrieb als überfällig an. Eine Neuordnung der Aufsichtszuständigkeit sei notwendig, da den IHK eine Doppelrolle zukomme, indem sie einerseits als Aufsichtsorgane und andererseits als Interessenvertreter gewerblicher Berufe fungierten. Anzeige HEFTVORSCHAU 05 | 2020 Titelinterview Interview mit Martin Gräfer, Vorstand die Bayerische, und Uwe Mahrt, Geschäftsführer von Pangaea Life Sonderthemen • Cyberversicherung • Rechtsfragen im Vermittlerbüro Weitere Themen Fachbeitrag der Detecon International zur digitalen Effizienz bei Versicherern, Interview mit Christian Blank von PROJECT Immobilien über neue Ansätze bei Projektentwicklungsfonds, Einschätzungen von KPMG über die Rolle von Versicherern im Kampf gegen den Klimawandel, Interview mit WWK zur Aus- und Weiterbildung von Versicherungsvermittlern und weitere spannende Artikel sowie zahlreiche Kurzmeldungen zu aktuellen Themen. Das Heft erscheint in der ersten Maiwoche.

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