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AssCompact 04/2021

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Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News Immobilienkäufer dürfen Kosten der Mängelbeseitigung schätzen Ein Immobilienbesitzer hatte seine Eigentums - wohnung 2014 unter Ausschluss der Sachmängel - haftung verkauft. Im Kaufvertrag wies der Verkäufer darauf hin, dass sich an der Schlafzimmerwand immer wieder Feuchtigkeit gebildet hatte. Er verpflichtete sich, bis Ende 2015 erneut auftretende Feuchtigkeit in der Mauer auf eigene Kosten zu beseitigen. Bereits Ende 2014 hatten die neuen Eigentümer tatsächlich wieder mit feuchten Stellen an der Schlafzimmerwand zu kämpfen. Sie forderten den Verkäufer dazu auf, den Schaden zu beseitigen – ohne Erfolg. Daraufhin erhoben sie Klage gegen den Immobilienverkäufer und forderten ihn auf, die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ohne Umsatzsteuer in Höhe von knapp 8.000 Euro zu übernehmen. Strittig war vor Gericht hauptsächlich die Frage, ob die neuen Eigentümer den Schaden zuerst beseitigen müssen, um anschließend die entstandenen Kosten beim Verkäufer der Immobilie einzufordern, oder ob sie unmittelbar die sogenannten fiktiven Mängelbe - seitigungskosten verlangen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun zugunsten der neuen Eigentümer. Der Käufer dürfe den Ersatz der voraussichtlich erforderlichen Kosten zur Mängelbeseitigung verlangen. Dabei sei es unerheblich, ob der Mangel tatsächlich beseitigt werde. Nach Ansicht der Bundesrichter wäre es nicht vertretbar, wenn der Käufer die beabsichtigte Mängelbeseitigung vorfinanzieren müsste. Lediglich die Umsatzsteuer müsse nur dann ersetzt werden, wenn sie tatsächlich angefallen ist. (AC) BGH, URTEIL VOM 12.03.2021 – V ZR 33/19 © Andrey Popov – stock.adobe.com Gewerkschaften warnen Beamtenanwärter vor Maklern Auch Gewerkschaften sind im Bereich der Versicherungsvermittlung aktiv. Doch wie Makler müssen auch sie sich an die Regeln des Wettbewerbs halten, wie ein Gericht nun bestätigte. Geklagt hatte ein Vermittler gegen eine Gewerkschaft, die in einem Flugblatt vor Maklern gewarnt hatte. Im vorliegenden Fall, über den die Anwaltskanzlei Michaelis in ihrem Newsletter berichtete, ging es um das Wettbewerbsgebaren einer örtlichen Polizeigewerkschaft. Ein auf Beamten spezialisiertes Maklerunternehmen hatte Anwärter der Polizeiakademie bei ihrer amtsärztlichen Untersuchung angesprochen. Ebenfalls vor Ort war eine örtliche Polizeigewerkschaft sowie Vertreter einer Versicherung, die, ausgestattet mit Kleidung und Logo der Gewerkschaft, ebenfalls aktiv zum Thema Versicherungs - bedarf auf die Anwärter zuging. Dabei verteilte die Gewerkschaft ein Flugblatt mit einer Warnung vor Maklern. Darin hieß es wörtlich: „Achtung! In den ersten Tagen stürzen Versicherungsvertreter und andere, die sagen, dass sie es gut mit dir (deinem Geldbeutel) meinen, fast wie die Geier auf dich ein. [...] Wir warnen vor den unseriösen Maklern ...“ Der Makler fühlte sich von diesem Flugblatt diffamiert und sah darin einen Verstoß gegen gesetzlich geltende Wettbewerbsregeln. Das Kammergericht (KG) Berlin gab dem Makler in zweiter Instanz recht. Bei dem Flugblatt handele es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung, da es die Dienstleistungen, Tätigkeiten und persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse des klagenden Maklerunternehmens herabsetze. (AC) KG BERLIN, URTEIL VOM 11.12.2020 – 5 W 1131/20 Käufer müssen nicht in Vorleistung gehen, wenn die Wohnung einen Haken hat. 100 AssCompact | April 2021

STEUERN & RECHT Bundeskabinett setzt Einigung bei Provisionsdeckel um Die Einführung eines Provisionsdeckels für die Restschuldversicherung soll nun schnell gehen. Die Koalitionsfraktionen hatten sich auf eine Abschlussprovision von 2,5% geeinigt. Das Bundeskabinett hat dem zugestimmt. Die erforderlichen Gesetzesänderungen sollen bald ins Parlament eingebracht werden. Erst Mitte Februar lag ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Zuvor war lange über einen Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung und in der Lebensversicherung diskutiert worden. Als Kompromiss kommt nun die Deckelung nur in der Restschuldversicherung. (AC) Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur DIHK-Reform vor Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK e. V.) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu machen. Alle regionalen IHKs sollen verpflichtend Mitglieder dieser öffentlich-rechtlichen Bundeskammer werden. Die Aufgabenverteilung zwischen den IHKs und ihrer Dachorganisation soll unverändert bleiben. Die Reform war notwendig geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im vergan - genen Jahr eine IHK verpflichtet hatte, aus dem DIHK e. V. auszutreten. Die betreffende IHK war laut Urteil dazu verpflichtet, um die Interessen eines ihrer Mitglieder zu schützen. Das hatte die IHK auch getan und somit dafür gesorgt, dass der DIHK e. V. nicht mehr die Interessen aller regionalen Kammern vertreten konnte. Hintergrund des Urteils war die Beschwerde eines Herstellers für Windkraftanlagen über die Meinungsäußerungen von DIHK Ver - tretern gegen erneuerbare Energien und für die Kernkraft. (AC) ANZEIGE heftvorschau mai Sonderthemen Altersvorsorge Kredite und Darlehen Weitere Themen Interview mit Zeliha Hanning, der neuen Vorstandsvorsitzenden der Württembergischen Versicherung, Gastbeitrag von AXA XL zum Thema Lieferketten, Informationen von Wealthcap über Investmentmöglichkeiten in Alternatives, Tipps von Stephanie Wisgott für eine erfolgreiche Social-Media-Strategie, aktuelle Einblicke von RA Ekkehart Heberlein in das Kapitalanlagerecht und weitere Artikel sowie Kurzmeldungen zu aktuellen Themen. Das Heft erscheint in der ersten Maiwoche.

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