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AssCompact 04/2021

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Steuern & Recht | kurz &

Steuern & Recht | kurz & knapp Verwalter als Zustellungsvertreter Verklagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) bis letztes Jahr eines ihrer Mitglieder wegen nicht gezahlter Hausgelder, durfte die Klageschrift nicht einfach an den Hausverwalter zugestellt werden. Der Verwalter konnte in derartigen Fällen nicht wirksam als Zustellungsvertreter fungieren. Klagten jedoch einzelne bzw. mehrere Eigentümer gegen die WEG, durfte die Klageschrift rechtswirksam an den Verwalter zugestellt werden. Im Rahmen der WEG-Reform im vergangenen Jahr wurden die Regeln zur Zustellungsvertretung des Verwalters ersatzlos gestrichen. BGH, URTEIL VOM 27.11.2020 – V ZR 67/20 Reiserücktritt aufgrund von Maskenpflicht Eine Maskenpflicht am Urlaubsort kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Urlaubsreise ausmachen. Das gilt zumindest dann, wenn es am Urlaubsort sehr warm ist und die Maskenpflicht nicht eine Verwirklichung des typischen Lebensrisikos darstellt. Eine Familie, die im vergangenen Jahr von ihrer Reise nach Mallorca zurücktrat, weil dort eine allgemeine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit ausgesprochen wurde, hat Anspruch auf Rückzahlung des angezahlten Reisepreises. Ein typisches Lebensrisiko hat sich in dem Fall auch nicht verwirklicht, da eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit und bei Außentemperaturen von 30 Grad Celsius im vergangenen Jahr unüblich war. AG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 12.02.2021 – 37 C 420/20 Schadensersatz für Sturz im Wald? Stürzt ein Waldspaziergänger über alte Zaunreste und verletzt sich dabei, kann er keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Eigentümer des Waldgrundstücks geltend machen. Zwar hat der Eigentümer gewisse ihm obliegende Verkehrssicherungspflichten. Er muss jedoch nicht vom Laub bedeckte alte Zaunreste entfernen. Sie stellen keine offensichtliche Gefahrenlage für andere dar. Vielmehr muss der Waldspaziergänger mit wald - typischen Gefahren rechnen. Zaunreste sind zwar keine waldtypische Gefahr, unterscheiden sich aber nicht wesentlich von waldtypischen Gefahren wie Wurzelwerk, Erdlöchern und Schlingpflanzen. LG MÜNCHEN I, URTEIL VOM 24.02.2021 – 18 O 11896/20 Probearbeit während Arbeitslosigkeit Ein Arbeitsloser, der unbezahlt Probearbeit in Vollzeit leistet, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und muss empfangene Leistungen zurückerstatten. Es kommt in so einem Fall nicht darauf an, ob er ein Einkommen hat oder nicht. Vielmehr ist entscheidend, ob er für eine Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Der betreffende Berufskraftfahrer hatte die Probearbeit nicht bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet und konnte sich auch nicht darauf berufen, dass er keine Kenntnis von seiner Meldepflicht gehabt habe. Immerhin hatte er ein Kästchen im Rahmen seines Online-Antrags angeklickt und somit bestätigt, dass er das Merkblatt über seine Rechte und Pflichten als Bezieher von Arbeitslosengeld zur Kenntnis genommen hat. LSG NIEDERSACHSEN-BREMEN, URTEIL VOM 25.01.2021 – L 11 AL 15/19 96 AssCompact | April 2021

STEUERN & RECHT Ruinöse Zahlungsanweisung per Fax Eine Firma, die Zahlungen per Fax anweist und dabei das Vier-Augen-Prinzip außer Acht lässt, haftet für die Ausführung gefälschter Zahlungsanweisungen selbst. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens hatte auf eine gefälschte Anweisung ihres Geschäftsführers hin mehrere Millionen Euro auf ein Konto in Hongkong überwiesen, ohne die Zahlung von einem weiteren Mitarbeiter autorisieren zu lassen. Die Bank hatte beim Einrichten der Faxanweisung für Zahlungen auf die Sicherheitsrisiken hingewiesen und sich eine Haftungsfreistellungserklärung des Unternehmens ausstellen lassen. BGH, URTEIL VOM 17.11.2020 – XI ZR 294/19 Steuerbarer Wertverlust von Aktien Ein steuerbarer Wertverlust von Aktien kommt erst zustande, wenn der Aktionär aufgrund des rechtlichen Untergangs seines Mitgliedschaftsrechts oder der Ausbuchung seiner Aktien aus dem Depot einen endgültigen Rechtsverlust erleidet. Das bedeutet, dass der insolvenzbedingter Wertverlust von Aktien noch keinen Verlust darstellt, der steuerlich mit Aktienveräußerungsgewinnen verrechnet werden kann. Das gilt zumindest dann, wenn sich der konkrete Fall in den Veranlagungszeiträumen von 2009 bis 2019 ereignet hat. Der Gesetzgeber hat diese Gesetzeslücke mittlerweile geschlossen. BFH, URTEIL VOM 17.11.2020 – VIII R 20/18 Meldepflicht bei Geldwäscheverdacht Rechtsanwälte und Notare müssen auffällige Immobilientransaktionen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen melden. Diese Meldepflicht ist mit der Verschwiegenheitspflicht der beiden Berufsgruppen vereinbar. Der Eingriff in die Berufsfreiheit ist außerdem verhältnismäßig. Ein Rechtsanwalt und Notar hatte einen Eilantrag gegen die Meldepflicht eingelegt, die am 01.10.2020 durch eine Verordnung zur Geldwäschebekämpfung in Kraft getreten war. VG BERLIN, BESCHLUSS VOM 05.02.2021 – VG 12 L 258/20 Kein Eilantrag gegen Betriebsschließung Der Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens in Erfurt gegen die coronabedingte Betriebsschließung bis zum 15.03.2021 wurde abgelehnt. Die maßgebende Corona-Verordnung wirft so schwierige Rechts- und Tatsachenfragen auf, dass über sie nicht in einem Eilverfahren entschieden werden kann. Demzufolge muss das Unternehmen auf das Ergebnis des Hauptverfahrens warten. OVG WEIMAR, BESCHLUSS VOM 25.02.2021 – 3 EN 88/21 Außergewöhnliche Belastung Pflege-WG Unterbringungskosten für eine Pflege-WG können unter Umständen steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Ein seit einem Motorradunfall schwerbehinderter Mann kann die Kosten abzüglich einer Haushaltsersparnis steuerlich geltend machen. Die Unterbringung eines Menschen im arbeitsfähigen Alter in einer Pflege-WG ist außergewöhnlich und stellt eine finanzielle Mehrbelastung dar. Das Finanzamt hat mittlerweile aber Revision vor dem Bundes finanzhof eingelegt. FG KÖLN, URTEIL VOM 30.09.2020 – 3 K 1858/18 kurz & knapp & kurios Die Kirche des Bizeps ist keine Kirche, sondern allenfalls eine Religionsparodie. Mit diesem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof einem Rechtsanwalt verwehrt, auch im Lockdown sein Fitnessstudio besuchen zu dürfen. Der Anwalt wollte unter Bezugnahme auf die Glaubensfreiheit dafür sorgen, dass Fitnessstudios in Baden-Württemberg wieder öffnen dürfen. Die Schließung der Fitnessstudios hindere ihn daran, religiöse Rituale wie das Hantelstemmen auszuführen. Die Richter erkannten jedoch nur auf den Kraftsport angewandte Parodien des Christentums sowie des Judentums. Als Beispiel führten sie folgenden Auszug aus den Schriften der Bizepskirche an: „Und als der Herr an den Kabelzug trat, wandte er sich noch einmal an seine Jünger: ‚So wie vom Leberkäs, sollt ihr euch auch von mir eine dicke Scheibe abschneiden.‘ Dann hob er Gewicht von ochsenhaften Ausmaßen.“ VGH MANNHEIM, BESCHLUSS VOM 26.02.2021 – 1 S 550/21 © ~ Bitter ~ – stock.adobe.com April 2021 | AssCompact 97

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