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AssCompact 04/2021

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Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News Betriebsschließungsversicherung: Zwei Urteile zugunsten der Versicherer Vor dem Landgericht (LG) Frankfurt ging es erneut um die Einstandspflicht für coronabedingte Betriebsschließungen im Rahmen einer Betriebsschließungs - versicherung. Wie so häufig kam es darauf an, ob der Versicherungsvertrag eine dynamische oder eine statische Verweisung vorsieht. Geklagt hatten eine Diskothek- und eine Kinobetreiberin, deren Unternehmen coronabedingt schließen mussten. Die betreffenden Versicherer lehnten eine Leistung jedoch ab, da sie der Meinung waren, Sars- CoV-2 sei nicht vom Versicherungsschutz abgedeckt. In beiden Verfahren entschied das LG Frankfurt zugunsten der Versicherer. Schließlich handele es sich auch in beiden Fällen um eine statische Verweisung, die den Versicherungsschutz wirksam einschränke. © Jenny Sturm – stock.adobe.com Reduziert Kurzarbeit den Urlaubsanspruch? Geklagt hatte eine Frau, die als Verkaufshilfe tätig ist. 2020 wurde sie von ihrem Arbeitgeber mehrfach auf Kurzarbeit null gesetzt. Im Zuge dessen senkte ihr Arbeitgeber auch ihren Urlaubsanspruch für das Jahr 2020 von teilzeitbedingt 14 Tagen auf 11,5 Arbeitstage ab. Die Angestellte hielt die Kürzung ihrer Urlaubstage für nicht gerechtfertigt, da Kurzarbeit nicht als Freizeit zu werten sei. Der Arbeitgeber hingegen vertrat die Meinung, dass bei einer Kurzarbeit null keine Arbeitspflicht bestünde und dementsprechend auch keine Urlaubsansprüche erworben werden könnten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf wies die Klage ab und gab dem Arbeitgeber recht. Die Frau habe in drei Monaten keine Urlaubsansprüche erworben. Ihr stehe deshalb lediglich ein anteilig gekürzter Jahresurlaub zu. Für jeden vollen Monat, in dem ein Arbeitnehmer auf Kurzarbeit null gesetzt ist, reduzierten sich seine Urlaubsansprüche um ein Zwölftel. (AC) LAG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 12.03.2021 – 6 SA 824/20 Für manche Kinobetreiber wird wegen Corona wohl der Vorhang fallen. Im Falle der Disko-Betreiberin heißt es in den AVB, dass nur gegen die aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger Versicherungsschutz bestehe. Dementsprechend sei die Aufzählung als abschließender Katalog anzusehen. Bei der Kinobetreiberin wiederum heißt es in den AVB, dass Versicherungsschutz gegen die meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger bestehe, die im Infektionsschutzgesetz namentlich genannt und im Folgenden aufgeführt sind. Anschließend folgt eine Aufzählung, in der Sars- CoV-2 bzw. Covid-19 nicht enthalten ist. Daraus gehe deutlich hervor, dass die Nennung im Infektionsschutzgesetz alleine nicht genüge, erläuterte das Gericht seine Urteile. Vielmehr definiere die Aufzählung der Erreger und meldepflichtigen Krankheiten den Umfang des Versicherungsschutzes. (AC) LG FRANKFURT AM MAIN, URTEIL VOM 12.02.2021 – 2–08 O 186/20 UND URTEIL VOM 19.02.2021 – 2–08 O 147/20 Impfschäden: Bund muss keine Entschädigung leisten Ein Soldat war 2010 im Zuge der Vorbereitung für seinen Auslandseinsatz gegen Gelbfieber geimpft worden. In der Folgezeit klagte der Mann über verlangsamte Augenbewegungen, Schwindel, Sprachprobleme und Unbeweglichkeit. Der zuständige Truppenarzt hielt damals einen Impfschaden für möglich. Die Bundeswehr lehnte eine Entschädigung jedoch ab. Es gäbe Hinweise, dass die Erkrankung bereits vor der Impfung aufgetreten war, argumentierte der Arbeitgeber des Mannes. Das Landessozialgericht gab der Bundeswehr recht. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die Impfung tatsächlich die Ursache der Erkrankung des Soldaten war. Die genaue Ursache bleibe unbekannt. (AC) LSG NIEDERSACHSEN-BREMEN, URTEIL VOM 28.01.2021 – L 10 VE 11/16 98 AssCompact | April 2021

STEUERN & RECHT Zweigeteiltes Fax mit nur einer Unterschrift gültig? Scheidung: Wann verjährt der Anspruch auf die Ehewohnung? Ein Ehepaar hatte während der Ehe gemeinsam in einer Wohnung gelebt, die sich im Alleineigentum des Ehemannes befindet. Nach der Scheidung bewohnte die Frau die Wohnung des Mannes alleine weiter und zahlte weder Miete noch übernahm sie die verbrauchsabhängigen Kosten. Zahlungsaufforderungen des Mannes blieben erfolglos, ebenso wie seine Forderung, sie solle die Wohnung herausgeben. Schließlich stellte der Mann einen Antrag auf Räumung und Herausgabe beim Amtsgericht. Das Gericht gab dem Antrag statt und verpflichtete die Frau zur Räumung. Dagegen legte sie Beschwerde bis zum BGH ein. Der BGH entschied jedoch, dass die Frau innerhalb eines Jahres nach rechtskräftiger Ehescheidung einen Anspruch auf Überlassung der Wohnung hätte anmelden müssen. (AC) BGH, BESCHLUSS VOM 10.03.2021 – XII ZB 243/20 Am letzten Tag der Begründungsfrist für eine Berufung hatte eine Anwältin einen elfseitigen Schriftsatz per Fax an das zuständige Gericht übersandt. Zuerst faxte sie die ersten fünf Seiten und etwa vier Minuten später die verbliebenen. Eine Unterschrift befand sich lediglich auf der letzten Seite der zweiten Sendung. Das Gericht nahm den ersten Teil der Fax-Sendung in die Akte des betreffenden Falles auf. Der zweite Teil hingegen verschwand, obwohl er laut Sendebericht zugestellt worden war. Das Gericht lehnte die Berufung deshalb ab. Zu Unrecht, wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) verdeutlicht. Die Berufung der Anwältin sei rechtzeitig und formgerecht begründet worden. Entscheidend bei der Übermittlung eines Faxes sei der Zeitpunkt, zu dem das Empfangsgerät des Gerichts die Daten vollständig empfangen habe. Das sei geschehen, wie sich aus dem Sendebericht entnehmen ließe. Eine Fax-Sendung dürfe auch aufgeteilt werden, sofern die Einzelteile in zeitlicher Nähe zueinander versandt würden. (AC) BGH, BESCHLUSS VOM 12.01.2021 – XI ZB 25/19 ANZEIGE immer auf dem neuesten stand mit den online-medien von asscompact AssCompact Newsletter bringt die Neuigkeiten der Branche direkt auf Ihren Bildschirm. www.asscompact.de versorgt Sie mit aktuellen Meldungen, Terminen und Jobangeboten. AssCompact in den sozialen Medien Sie finden uns bei: Nutzen Sie unser praxisorientiertes Informationsangebot für Ihren Erfolg!

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