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AssCompact 05/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Kein Anspruch auf Ersatz von Behandlungskosten ohne Patientenverfügung Der Erbe eines mit lebenserhaltenden Maßnahmen versorgten Patienten hat keinen Anspruch auf Ersatz von Behandlungs- und Pflegeaufwendungen, wenn keine Patientenverfügung vorgelegen hat. Auch Schmerzensgeld aus ererbtem Recht steht ihm nicht zu. Denn: Ein Menschenleben darf in keinem Fall, auch wenn es leidend fortgeführt wird, als Schaden angesehen werden. Ein Urteil über den Wert dieses Lebens steht keinem Dritten zu. Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2019, Az.: VI ZR 13/18 E Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Wechsel der Steuerklasse Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum zwölf Monate vor dem Monat der Geburt mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist. Bundessozialgericht, Urteil vom 28.03.2019, Az.: B 10 EG 8/17 R E Anforderungen an Darlegung des Berufs - bildes eines Lagerarbeiters in der BU Für die Darlegung des Berufsbilds als Voraussetzung für Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung reicht es im Fall eines Lagerarbeiters, wenn er seine Tätigkeit mit Stichpunkten und Schlagworten beschreibt. Die Beschreibung muss allerdings so gehalten sein, dass jeder außenstehende Dritte sich vorstellen kann, wie die Tätigkeit des Lagerarbeiters konkret aussieht. Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 19.02.2019, Az.: 4 U 1515/18 E Autofahrer haftet auch bei „berührungs - losem Unfall“ mit einem Radfahrer Stürzt ein Radfahrer erst, nachdem er einem Auto ausgewichen ist, haftet der Autofahrer auch im Falle dieses „berührungslosen Unfalls“. Der Radfahrer hat dann Anspruch auf Schadensersatz, allerdings nur zu 50%. Durch den Betrieb des Autos seien alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadenabläufe erfasst. Auch wenn die Gefahr eines Zusammenstoßes bereits nicht mehr gegeben sei, müsse man den Sturz des Radfahrers der Betriebsgefahr des Wagens zurechnen. Oberandesgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 19.03.2019, Az.: 16 U 57/18 E Krankenkasse darf Lichtbild eines Versicherten nicht dauerhaft speichern Eine Krankenkasse darf das Lichtbild eines Versicherten nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Bundessozialgericht, Urteil vom 18.12.2018, Az.: B 1 KR 31/17 R E Arbeitsunfall durch Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen Ein versicherter Wegeunfall ist nicht deshalb generell ausgeschlossen, weil der Versicherte Cannabis konsumiert hat. Auch bei einem nachgewiesenen THC-Wert von 10 ng/ml im Serum müssen für die Verneinung eines versicherten Arbeitsunfalls immer Beweiszeichen vorliegen, die es nahelegen, dass der Versicherte zum Unfallzeitpunkt rauschmittelbedingt zu einer zweckgerichteten Absolvierung des Weges nicht mehr imstande gewesen ist. Hierfür trägt die Unfallversicherung die Beweislast. Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 07.02.2019, Az.: S 19 U 40/18 116 Mai 2019

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