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AssCompact 05/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Ist eine Spende auch nach Schenkung abzugsfähig? Erbenstreit: Wann Abfindung statt Schenkung abzugsfähig ist (ac) Die Eltern des Klägers hatten ein Testament errichtet, wonach der überlebende Ehegatte zum Vorerben und die Söhne als Nacherben eingesetzt wurden. Nach dem Tod des Vaters legte das Nachlassgericht das Testament so aus, dass die Mutter Vollerbin und die Kinder Schlusserben seien. Später übertrug die Mutter Grundbesitz an zwei ihrer Söhne, darunter den Kläger. Dafür setzte das Finanzamt Schenkungsteuer fest. Der dritte Bruder, der nichts bekam, ließ den Erbschein nach dem Tod der Mutter durch das Nachlassgericht für kraftlos erklären. Daraufhin ging das Gericht wieder davon aus, dass die Mutter nur Vorerbin gewesen sei. Der leer ausgegangene Sohn forderte von seinen Brüdern Anteile am Grundbesitz gerichtlich zurück. Mit einem seiner Brüder, dem Kläger, schloss er einen gerichtlichen Vergleich: Statt einen Teil des Grundbesitzes zurückzugeben, zahlte er ihm eine Abfindung. Minderung der Schenkungsteuer durch eine Abfindung? Daraufhin beantragte der Kläger, die Festsetzung der Schenkungsteuer unter Berücksichtigung der Abfindungszahlung zu mindern. Dies lehnte das Finanzamt ab. Das Gericht sah das anders: Die Schenkungsteuer sei zwar erloschen, weil der Kläger das erworbene Grundstück nicht herausgegeben habe. Die Abfindungszahlung sei jedoch zur Erhaltung des Erwerbs geleistet worden und deshalb als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Der Fall sei vergleichbar mit Zahlungen, die geleistet werden, damit der Herausgabeanspruch eines Pflichtteilsberechtigten abgewendet wird. Deshalb sei er auf Ansprüche wegen beeinträchtigender Schenkung übertragbar. FG Münster, Urteil vom 14.02.2019, Az.: 3 K 1237/17, Revision zugelassen (ac) Eine Spende kann von einem Ehepartner auch dann einkommensteuerlich abgezogen werden, wenn ihm das Geld vom Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist, dass die Eheleute zusammenveranlagt werden. Außerdem muss im Schenkungsvertrag die Verpflichtung bestehen, einen Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. Im konkreten Fall gab die beschenkte Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes auf seinen Wunsch hin Teilbeträge an gemeinnützige Vereine weiter. Das Finanzamt versagte den Spendenabzug mit der Begründung, die Ehefrau habe nicht freiwillig gehandelt. Zum Begriff der „Freiwilligkeit“ bei einer Schenkung Der BFH sah dies anders. Die erforderliche „Freiwilligkeit“ sei auch dann zu bejahen, wenn die Spenderin zu der Zuwendung zwar rechtlich verpflichtet sei, diese Verpflichtung aber ihrerseits freiwillig eingegangen sei. Auch komme es bei zusammenveranlagten Eheleuten nicht darauf an, welcher der Eheleute mit einer Zuwendung wirtschaftlich belastet sei. BFH, Urteil vom 15.01.2019; Az.: X R 6/17 Steuerliche Aufteilung von Finanzierungskosten einer Sicherheits-Kompakt-Rente (ac) Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, sind steuerlich auch nach der Einführung des Werbungskostenabzugsverbots anteilig den Einkünften aus Kapitalvermögen und den sonstigen Einkünften zuzuordnen. Der BFH ist der Ansicht, dass Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart abzuziehen seien, aus der sie entstanden sind. Stehen Aufwendungen für mehrere Einkunftsarten in einem wirtschaftlichen Zusammenhang, sind sie derjenigen Einkunftsart zuzuordnen, die im Vordergrund steht und die Beziehungen zu den anderen Einkünften verdrängt. Im konkreten Fall schloss der Steuerpflichtige drei Sicherheits- Kompakt-Renten ab. Die Verträge sahen als eine Komponente den Abschluss einer Rentenversicherung mit sofort beginnenden lebenslangen Rentenzahlungen vor. Als Tilgungskomponente beinhaltete sie den Abschluss einer Kapitallebensversicherung oder Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht gegen Einmalbeiträge. Die Kosten wurden durch Darlehen finanziert. Bei Fälligkeit sollten diese mit der Ablaufleistung aus der Lebensversicherung bedient werden. Diese sollten die Darlehen sogar übersteigen. Nach prozentualer Aufteilung der Finanzierungskosten auf beide Komponenten sollten die Rentenversicherungen und die Lebensversicherungen erhebliche Überschüsse der Einnahmen über die Werbungskosten erbringen. Soweit der Steuerpflichtige die Darlehen für beide Versicherungen verwendet hat, bestehe laut dem BFH ein wirtschaftlicher Zusammenhang. BFH, Urteil vom 11.12.2018, Az.: VIII R 7/15 120 Mai 2019

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