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AssCompact 05/2019

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ALTERSVORSORGE „Wir

ALTERSVORSORGE „Wir wollen die private Vorsorge stärken und wünschen uns Mut zur Vielfalt“ Interview mit Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Die FDP kritisiert das Rentenpaket der Großen Koalition und hat mit der Basis-Rente ein eigenes Modell vorgelegt. Gleichermaßen spricht sich der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, für die Stärkung der privaten Altersvorsorge, Nutzung digitaler Tools und eine vielfältigere Vorsorge aus. Die Gefahr, das künftige Rentner in die Altersarmut rutschen könnten, besteht. Was könnte dieses Szenario verhindern? Altersarmut ist eines der Probleme, mit denen sich die Große Koalition zu wenig oder mit falschen Maßnahmen beschäftigt. Ein Beispiel: Das Rentenpaket aus dem letzten Jahr war milliardenschwer und bedeutet große finanzielle Lasten für die jüngere Generation. Aber rund 90% der Ausgaben helfen nicht einmal zielgenau gegen Altersarmut. Und das muss sich ändern. Deshalb haben wir unser Modell der Basis- Rente vorgelegt. Wer sein Leben lang gearbeitet und vorgesorgt hat, der muss am Ende immer mehr erhalten als die Grundsicherung. Und das stellen wir mit unserem Modell durch einen Freibetrag für Ansprüche aus gesetzlicher und privater Vorsorge sicher. Während Hubertus Heil seit Wochen mit seiner Grundrente, durch die das Geld schlicht mit der Gießkanne ausgegeben würde, für Streit in der Koalition sorgt, liegt unser Vorschlag bereits dem Bundestag vor. Wir wollen eine faire, zielgenaue und finanzierbare Lösung zur Verhinderung von Altersarmut. Aktuell scheint sich alles an der Bedürftigkeitsprüfung zu reiben. Die SPD will bei der von ihr entworfenen Grundrente keine Prüfung. Die CDU spricht sich dafür aus, die FDP auch. Geht es dabei vor allem um die Frage der Fairness? Selbstverständlich geht es dabei im besonderen Maße um Fairness. Denn die Politik sollte maßvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Dazu gehört auch ein „Ich bin davon überzeugt, dass eine Bedarfsprüfung einerseits fair und andererseits auch zumutbar ist. Wir alle legen unser Einkommen ohnehin einmal im Jahr bei der Steuererklärung offen.“ zielgenauer Einsatz, weshalb eine solche sozialstaatliche Leistung ohne Bedarfsprüfung völlig ungerecht wäre, weil dann auch sehr gut versorgte Menschen die Grundrente erhalten würden. Und genau das macht den Vorschlag auch so teuer. Ich bin davon überzeugt, dass eine Bedarfsprüfung einerseits fair und andererseits auch zumutbar ist. Wir alle legen unser Einkommen ohnehin einmal im Jahr bei der Steuererklärung offen. Generell lehnen Sie wie schon angedeutet das beschlossene Rentenpaket der GroKo ab. Zu teuer? Das Rentenpaket ist einerseits extrem teuer und andererseits hilft es, wie schon angesprochen, kaum gegen Altersarmut. Die Einigung auf dieses Rentenpaket ist daher unübersehbar eine Einigung zulasten Dritter: der Steuer- und Beitragszahler in der Mitte unserer Gesellschaft, insbesondere der jüngeren Generation. Aber auch die inhaltlichen Maßnahmen sind in der Sache falsch. Bei der sogenannten doppelten Haltelinie handelt es sich in Wahrheit um eine Manipulation der Rentenformel. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der von der SPD eingeführt wurde, um die Lasten des demografischen Wandels fair über die Generationen zu verteilen, soll in seiner Wirkung aufgehoben werden. Dabei sind die Renten in den vergangenen Jahren gestiegen und das würden sie auch künftig – nur etwas weniger stark als die Löhne. Der Eingriff der Großen Koalition würde spätestens bei Renteneintritt der ersten Babyboomer im nächsten Jahrzehnt zu stetig steigenden Mehrausgaben führen. Experten schätzen diese 2035 auf über 80 Mrd. Euro pro Jahr. Zur Finanzierung werden zukünftige Generationen zur Kasse gebeten werden. Auch die sogenannte Ausweitung ver - sicherungsfremder Leistungen ist zu kritisieren. Schon die Mütterrente I aus 2014 hatte zusätzliche Ausgaben von rund 7 Mrd. Euro pro Jahr zur Folge. Die Mehrausgaben der Mütterrente II werden sich auf jährlich 3,7 Mrd. Euro belaufen. Dabei hat das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium inzwischen selbst zugegeben, dass diese Maßnahme gar nicht der Verhinderung von Altersarmut dient. Zudem bleiben Ungleichbehandlungen weiter bestehen, weil nur ein halber Rentenpunkt allen Müttern zugute kommt. Wenn Union und SPD eine 48 Mai 2019

solche Zusatzleistung wollen, müssten sie zumindest eine vollständige und dauerhafte Finanzierung aus Steuermitteln sicherstellen. Das passiert aber nicht. Ordnungspolitisch konnte man sich somit einmal mehr bei diesem Rentenpaket nicht auf die Union verlassen. Denn sie hat mitgewirkt, die Stabilisierungspolitik der 2000er Jahre rückabzuwickeln. Das ist fatal! Wie würde Ihre Rentenpolitik aussehen? Und können Sie dabei der Idee von Friedrich Merz, Altersvorsorge mit Aktien zu fördern, etwas abgewinnen? Unsere Rentenpolitik ist modern und zukunftssicher. Vier ganz konkrete Ideen: Erstens: Warum entscheiden noch immer Politiker, wann die Menschen in Rente gehen? Das ist nicht mehr zeitgemäß, das kann jeder am besten selbst entscheiden. Wir brauchen ein flexibles Renteneintrittsalter. Zweitens: Wir müssen die private Altersvorsorge stärken und besser machen Dazu gehören natürlich auch Aktien als Anlageform, das ist gerade über einen langen Zeitraum sehr risikoarm. Drittens: Wir sollten im Sinne eines Baukastenprinzips neu denken: Lebensläufe werden vielfältiger, unser Rentensystem muss daher auch zu Zickzack- Lebensläufen passen. Heute kann man etwa beim Wechsel zwischen Anstellung und Selbstständigkeit nicht einmal die staatliche Förderung der Altersvorsorge mitnehmen. Viertens: Wir müssen endlich etwas gegen Altersarmut tun. Unser Modell der Basis-Rente liegt vor. Welche weiteren Vorschläge haben Sie für die private Altersvorsorge? Einige Versicherungsprodukte geraten ja auch stetig in die Kritik von Politikern und Verbraucherschützern. Wir wollen die private Vorsorge stärken und wünschen uns dabei einen Mut zur Vielfalt. Etwa durch mehr Verbraucherfreundlichkeit, der gleichberechtigten Förderung aller Erwerbsformen und indem wir das Ganze auch durch Nutzung Johannes Vogel hat verschiedene Ideen für eine moderne und zukunftssichere Rentenpolitik. digitaler Tools einfacher machen. Zudem sollten in allen Formen der geförderten Altersvorsorge auch langfristige Investitionen in Aktien breiter möglich sein – denn die Aktienquote in der Altersvorsorge und damit die Teilhabe an den Chancen von Digitalisierung und Globalisierung ist bei uns im internationalen Vergleich besorgniserregend niedrig. Ebenso müssen wir es gerade jungen Familien erleichtern, aufzusteigen und Eigentum zu erwerben, denn auch das mietfreie Wohnen ist ein Teil der Altersvorsorge. Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen streben dies - bezüglich über eine Bundesratsinitiative einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer an. So würden wir neben einer besseren und vielfältigeren Altersvorsorge auch die generellen Möglichkeiten verbessern, sich etwas aufzubauen. Die Skepsis gilt nicht nur den Produkten, sondern auch ungebundenen Vermittlern. Es wird über einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung gesprochen. Das wäre auch ein Signal gegen die private Altersvorsorge, oder? Leider ja. Deshalb sind wir dagegen. „Wir wollen die private Vorsorge stärken und wünschen uns dabei einen Mut zur Vielfalt. Etwa durch mehr Verbraucherfreundlichkeit, der gleich - berechtigten Förderung aller Erwerbsformen und durch die Nutzung digitaler Tools.“ Hätten Sie auch einen Appell an die privaten Anbieter und auch an die ungebundenen Vermittler, insbesondere Ver - sicherungsmakler? Appelle sind, glaube ich, nicht nötig. Ich glaube, dass die große Mehrheit ihrem Beruf gewissenhaft und redlich nachgeht und bei der Beratung Ehrlichkeit und Transparenz die zentrale Rolle spielen. Daran müssen sich aber alle ohne Ausnahme orientieren. Ebenso muss sich aber auch der Gesetzgeber um einen ausbalancierten und fairen Rahmen kümmern. W Mai 2019 49

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