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AssCompact 05/2019

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„MANAGEMENT & VERTRIEB

„MANAGEMENT & VERTRIEB | Kolumne Regierung will BaFin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler (Teil II) Unlängst hat die Bundesregierung angekündigt, die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu übertragen. (Fortsetzung des Artikels aus AssCompact 04/2019, Seite 90 f.) Kleine Anfrage der FDP Dabei erklärte die damalige Bundesregierung noch im Jahr 2017 auf eine Kleine Anfrage der Grünen: „Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Aufsichtszuständigkeiten zu verändern.“ Dagegen heißt es im Koalitionsvertrag vom 14.03.2018 bereits: „Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.“ Diese widersprüchlichen Absichtserklärungen nahm die FDP zum Anlass, der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage „Mögliche Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern durch die BaFin“ eine von Reihe Fragen zu möglichen Motiven und konkreten Planungen Warum kann die Bundesregierung [...] nicht einfach antworten: „Unsere politische Einschätzung hat sich geändert und zwar aus folgenden Gründen oder aufgrund folgender Erkenntnisse“? vorzulegen. Eigentlich sollte man meinen, dass es für eine – bisher unbegründete – Änderung einer politischen Zielsetzung Gründe geben muss und dass diese Gründe – zumindest auf Befragen – auch öffentlich genannt werden. Dass politische Einschätzungen sich ändern können, ist weder ungewöhnlich noch ehrenrührig. Aber nicht nur die FDP, sondern insbesondere auch die Teile des Souveräns „Volk“, die von geänderten Gesetzgebungsvorhaben betroffen sind, haben das Recht, vom Gesetzgeber die Gründe für die beabsichtigten Änderungen zu erfragen und zu erfahren. Insofern mutet das Frage- und Antwortspiel in der Kleinen Anfrage schon etwas fragwürdig an, wenn klare Aussagen vermieden werden und Von Hans-Ludger Sandkühler Hans-Ludger Sandkühler ist ausgewiesener Experte in Maklerfragen, gefragter Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Außerdem ist er Mitinitiator des Arbeitskreises „Beratungsprozesse“ sowie Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherfinanzen. die Antworten in mehr oder weniger nichtsagenden Worthülsen und Allgemeinplätzen verklausuliert werden. Schwache Begründung der geplanten Aufsichtsverlagerung Warum kann die Bundesregierung auf die berechtigte und im letzten Beitrag schon angerissene Frage 13 in der Kleinen Anfrage der FDP, warum die Bundesregierung nicht bei ihrer Position von 2017 bleibe, dass sie nicht beabsichtige, die Aufsichtszuständigkeit für Finanzanlagenvermittler zu ändern, und welche neuen wissenschaftlichen, statistischen oder juristischen Erkenntnisse die Bundesregierung erlangt habe, die eine entsprechende Gesetzesänderung begründen, nicht einfach antworten: „Unsere politische Einschätzung hat sich geändert, und zwar aus folgenden Gründen oder aufgrund folgender Erkenntnisse ...“? Stattdessen gibt es eine langatmige Wiederholung bekannter Tatsachen, die ihrerseits gerade der Anlass für die Kleine Anfrage der FDP waren. Es folgt eine flaue und äußerst allgemein gehaltene Begründung: „Daneben ist darauf hinzuweisen, dass das auf Finanzanlagenvermittler anwendbare Recht nach Umsetzung zahlreicher Bestimmungen der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) deutlich umfangreicher und komplexer wird.“ Die subtile Verwendung des einleitenden Konjunktionalverbs „daneben“ suggeriert dem geneigten Leser das Gefühl, dass jetzt eine weitere Begründung kommt – obwohl es doch bislang noch keine Begründung gab, sondern erst der Text nach dem Konjunktionalverb „daneben“ erste, wenn auch sehr allgemein gehaltene Begründungsansätze enthält. Wenn die Bundesregierung glaubt, darauf hinweisen zu müssen, dass die rechtlichen Bestimmungen für Finanzanlagenvermittler wegen der MiFID II deutlich umfangreicher und komplexer werden, ist dies nur die halbe Wahrheit. Denn erstens vermeidet die Antwort 92 Mai 2019

jeden Bezug darauf, welche rechtlichen Vorschriften konkret eine Verlagerung der Aufsicht auf die BaFin erforderlich machen, und zweitens ist eher das Rechtsumfeld der Versicherungsvermittler durch den MiFID-Einfluss auf die Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD umfangreicher und komplexer geworden (Versicherungsanlageprodukte) als das der Finanzanlagenvermittler. Im Vergleich zu der zurzeit noch geltenden FinVermV enthält der Änderungsentwurf zwar einige Änderungen. Aber im Kern enthält die FinVermV bereits erhebliche MiFID-Vorgaben, während für Versicherungsvermittler das komplexe MiFID-basierte Recht der Versicherungsanlageprodukte komplett neu ist. Daher wäre es bei der Argumentation der Bundesregierung näherliegend, über eine Verschiebung der Aufsicht über Versicherungsvermittler nachzudenken. Dann passt auch der abschließende Satz der Antwort zu Frage 13: „Zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Aufsicht ist die Übertragung der Aufsicht auf die BaFin erforderlich.“ Haftungsdächer – Streit um des Kaisers Bart In Frage 7 fragt die FDP danach, wie viele sogenannte Haftungsdächer es in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung gibt. Dabei bleibt unklar, ob die FDP mit „Haftungsdach“ mangels weiterer Sachkunde unreflektiert einen Branchenbegriff übernimmt oder sprachlich einfach nur unpräzise geblieben ist. Die Antwort der Bundesregierung ist prompt und präzise. Offensichtlich geht sie von mangelnder Sachkunde aus und erklärt der FDP: „Bei dem Begriff ‚Haftungsdach‘ handelt es sich nicht um eine Legaldefinition. Vielmehr spricht das Gesetz in § 2 Absatz 10 KWG vom haftenden Unternehmen. Hierbei handelt es sich um ein Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen, unter dessen Haftung und für dessen Rechnung ein vertraglich gebundener Vermittler ausschließlich tätig wird. Der vertraglich gebundene Vermittler kann dann für Rechnung des haftenden Unternehmens bestimmte Finanzdienstleistungen, in der Regel Anlagevermittlung und Anlageberatung, erbringen und benötigt hierfür keine eigene Erlaubnis nach § 32 KWG. Derzeit gibt es in Deutschland 181 Einlagenkreditinstitute und Wertpapierhandelsunternehmen, die insgesamt 22 138 vertraglich gebundene Vermittler einsetzen. Bei den vertraglich gebundenen Vermittlern kann es sich um Einzelpersonen oder juristische Personen mit mehreren Beschäftigen (sic!) handeln.“ Die Frage 8 der FDP offenbart, dass die Bundesregierung mit ihrer Vermutung mangelnder Sachkunde der fragenden Abgeordneten der FDP nicht verkehrt liegt: „Welche Mindestkapitalanforderung haben so genannte Haftungsdächer für Finanzanlagevermittler nach Kenntnis der Bundesregierung?“ Die lapidare Antwort der Bundesregierung: „Im Bereich der Gewerbeordnung besteht, siehe Antwort zu Frage 7, das Instrument der vertraglich gebundenen Vermittler und haftenden Unternehmen nicht. Die Gewerbeordnung kennt zudem keine Kapitalanforderungen für Finanzanlagenvermittler.“ Die Antwort ist richtig und gleichzeitig ausweichend und deshalb im Ergebnis bedauerlicherweise nichtssagend. Denn ganz offensichtlich wollte die FDP mit ihren Fragen 7 und 8 eine Problematik ansprechen, die in der Branche mit der ungenauen und etwas irreführenden Bezeichnung „Haftungsdach für Finanzanlagenvermittler“ verbunden ist. Haftungsdächer für Finanzanlagenvermittler werden Vermittlern als aufwands- und kostengünstige Alternative zu einer eigenen Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34f GewO dargestellt, ohne dass über die damit verbundene Ausschließlichkeit und das Handeln im fremden Namen hinreichend aufgeklärt wird. In diesem Zusammenhang sind Wertpapierhandelsunternehmen mit sehr geringem Eigenkapital entstanden, deren vornehmlicher Zweck darin besteht, als „Haftungsdach“ für „Finanzanlagenvermittler“ zu dienen, die eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler aus welchen Gründen auch immer vermeiden wollen. Wenn so Hunderte Vermittler an „Haftungsdächer“ mit geringem Eigenkapital als gebundene Vermittler angebunden werden, ist natürlich die Gefahr systemischer Schäden bei Verbrauchern ungleich höher als vom Gesetzgeber bei der ursprünglich als Ausnahme intendierten Regelung bedacht. Leider ist weder die Frage und schon gar nicht die Antwort dem eigentlichen Problem gerecht geworden. Kampf gegen die Hydra “ [...] offensichtlich wollte die FDP [...] eine Problematik ansprechen, die in der Branche mit der ungenauen und etwas irreführenden Bezeichnung „Haftungsdach für Finanzanlagenvermittler“ verbunden ist. Prognose: Der Kampf der Vermittler gegen die Hydra „Regulierung“ geht weiter. Ist ein Kopf abgeschlagen, wachsen zwei neue nach. Kampfgefährten mit Fackeln sind nicht in Sicht. W Mai 2019 93

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