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AssCompact 05/2020

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RECHTSFRAGEN IM

RECHTSFRAGEN IM VERMITTLERBÜRO ©jozsitoeroe - stock.adobe.com Die Maklervollmacht: Aspekte zu „Laufzeit“ und Umfang Haben Maklervollmachten ein Verfallsdatum? Diese Frage führt immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen Maklern und Versicherern. Juristisch lautet die Antwort klar: Nein. Dennoch gibt es Dinge, die Makler tun können, um die Kommunikation mit Versicherern dahingehend zu vereinfachen und ihnen argumentativ entgegenzutreten. Wenn es nach einigen Versicherern ginge, würden Maklervollmachten stets mit dem Zusatz „Zu verbrauchen bis …“ versehen sein. Diese Ansicht entspringt dem Glauben an ein Verfallsdatum für Maklervollmachten. Neben dieser praxisfernen Einstellung erschwert auch die unerschütterliche Negativhaltung einiger Gesellschaften zur Korrespondenzpflicht nach wie vor die Makler - tätigkeit. Daher soll hier ein Blick auf berechtigte und unberechtigte Forderungen an eine Maklervollmacht geworfen werden. Erneut machte kürzlich ein Versicherungsunternehmen auf sich aufmerksam, weil es Maklervollmachten mit Hinweis auf das Alter der Erklärung zurückwies. Das Unternehmen war nicht bereit, Maklermandate, die älter als 24 Monate sind, anzuerkennen. Die einschlägigen Rechtsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) haben sich in letzter Zeit nicht geändert. Es gilt gemäß § 170 BGB im Hinblick auf die Wirkungsdauer der Vollmacht: „Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird.“ Diese Formulierung ist ganz klar, eindeutig und unmissverständlich. Dennoch kommen immer wieder Versicherungs - gesellschaften mit ihren „Frischeforderungen“ und weisen Maklervollmachten zurück, die z. B. älter als 24 Monate sind. Selbst Vollmachten, die gerade einmal vor sechs Monaten ausgestellt wurden, sind für einige Versicherer nicht aktuell genug. Verfall der Maklervollmacht juristisch nicht belegbar Nach wie vor ist der Grund dieser Vorgehensweise nicht nachzuvollziehen. Es gibt keine gesetzlichen Regelungen, die die Ansicht der Versicherer stützen würden. Und das hier und da bemühte „Kundeninteresse“ wirkt als Begründung eher fadenscheinig. Es bleibt also dabei: Die Meinung, dass eine Maklervollmacht nach sechs Monaten oder zwei Jahren „erlischt, verfällt oder verjährt“ ist juristisch durch nichts zu belegen. Auch irgendwelche praktischen Erwägungen sind nicht erkennbar, die es sinnvoll erscheinen lassen, die Forderung nach einer „Willenserklärung jüngeren Datums“ für gerechtfertigt zu halten. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Korrespondenzpflicht nicht zu ignorieren Auch ein weiteres Thema, das im Zusammenhang mit dem Umfang von Maklervollmachten steht, nämlich die „Korrespondenzpflicht“, wird leider 112 Mai 2020

nach wie vor von einigen Versicherern problematisiert. Diese Gesellschaften erschweren die tägliche Arbeit der Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler dadurch, dass sie die Verpflichtung nicht anerkennen oder ignorieren. Auch diesbezüglich ist rein juristisch eigentlich alles klar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits im Jahr 2013 (Urteil vom 29.05.2013, Az.: IV ZR 165/12) ausgeführt: „Den Versicherer trifft eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines Versicherungsnehmers mit einem von diesem umfassend bevollmächtigten Vertreter Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu führen, es sei denn, dass dies dem Versicherer aus besonderen Umständen im Einzelfall unzumutbar ist.“ Nach den Ausführungen des BGH kann eine Korrespondenzpflicht dann unzumutbar sein, wenn „dies für den Versicherer mit einem unzumutbaren Mehraufwand“ verbunden ist. Ein unzumutbarer Mehraufwand wird seitens des Gerichts dann gesehen, wenn der Versicherungsnehmer seinem Vertreter keine umfassende, sondern lediglich eine begrenzte Vollmacht erteilt hat. Dies würde also dem berechtigten Interesse des Versicherers entgegenstehen. Versicherer über umfassende Vollmacht in Kenntnis setzen Dem berechtigten Interesse des Versicherers wird nach Ansicht des BGH aber dadurch Rechnung getragen, dass der Versicherungsnehmer den Makler durch eine umfassende Vollmacht beauftragt, ihn in allen bestehenden Versicherungsangelegenheiten zu vertreten und auch festlegt, dass die Korrespondenz bezüglich bestehender Versicherungsverträge nur mit ihm zu führen ist. Diese dem Makler zu erteilende umfassende Vollmacht muss ferner dem Versicherer in eindeutiger und unmissverständlicher Weise entweder unmittelbar durch den Versicherungsnehmer oder durch seinen Vertreter (den Makler) unter Vorlage der entsprechenden Vollmacht bekannt gemacht werden. Für Versicherungsmakler wäre es daher sinnvoll, diese Hinweise des BGH in der täglichen Praxis zu berücksichtigen und diese wesentlichen Erfordernisse zu erfüllen, um Diskussionen mit ihren Vertragspartnern zu vermeiden. Tipps für die Tagesarbeit W Grundsätzlich empfiehlt es sich, die Kunden vom Sinn eines schriftlichen Maklerauftrags und einer gesonderten Maklervollmacht zu überzeugen. Dies gilt sowohl im Kundeninteresse als auch im Interesse einer reibungslosen Maklertätigkeit. (BVK-Mitglieder können auf der BVK- Website unter „Mitglieder-Infos“ einen Vorschlag für einen Maklerauftrag und eine Vollmacht einsehen.) W Sollte ein Versicherer eine aktuelle Vollmacht fordern und mit einem Verfallsdatum für Maklervollmachten argumentieren, kann auf die einschlägigen Regelungen des BGB verwiesen werden. Außerdem wäre es interessant, die Gründe für das wenig praxisorientierte Vorgehen zu erfahren. W Der Argumentation mit der „Unzumutbarkeit“ einer Korrespondenzpflicht kann entgegengetreten werden, indem der Versicherungsnehmer den Makler durch eine umfassende Vollmacht beauftragt, ihn in allen bestehenden Versicherungsangelegenheiten zu vertreten, und auch - festlegt, dass die Korrespondenz bezüglich bestehender Versicherungsverträge nur mit ihm zu führen ist. Das heißt: Die Vollmacht sollte umfassend sein und konkret die übertragenen Befugnisse umschreiben. W Lehnt ein Versicherer dennoch eine Korrespondenzpflicht ab, hilft vielleicht ein Zitat aus der einschlägigen BGH- Rechtsprechung: „Der Versicherer ist im Rahmen der ihn betreffenden vertraglichen Nebenpflichten grundsätzlich gehalten, mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Vertreter zu korrespondieren und diesem auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Versicherers entgegenstehen.“ Die Verletzung vertraglicher (Neben-)Pflichten den Versicherungsnehmern gegenüber kann schließlich nicht das Ziel von Versicherungsunternehmen sein. W Von Angelika Römhild, Rechtsanwältin des Bundes verband Deutscher Versicherungskaufleute e. V. (BVK) Mai 2020 113

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