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AssCompact 05/2020

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MANAGEMENT & VERTRIEB |

MANAGEMENT & VERTRIEB | Kolumne Corona und die Betriebsschließungsversicherung In normalen Zeiten fristet die Betriebsschließungsversicherung ein eher tristes Dasein. Sie soll Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe sowie Betriebe mit direkten Patientenkontakten vor wirtschaftlichen Schäden schützen, wenn sie wegen meldepflichtiger Infektionskrankheiten schließen müssen. Weniger als 25% der versicherbaren Betriebe haben eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Mit dem allgemeinen Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie ist die Betriebsschließungsversicherung in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Seit Wochen sind Hotels und Gaststätten geschlossen. Der dadurch entstandene wirtschaftliche Schaden ist immens. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht. Auffällig: Googelt man den Begriff „Betriebsschließungsversicherung“, sind die ersten Treffer Anzeigen von Anwaltskanzleien, die ihre Hilfe anbieten, wenn Versicherer trotz einer abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung nicht leisten wollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Chronist ist versucht zu philosophieren: Was war eher da, der Streit oder der Anwalt? Spaß beiseite, der Hintergrund ist angesichts der Existenznöte ernst genug. Der Streit um die Deckung Denn viele Betriebe sollen aus einer abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung keine Leistung erhalten, obwohl sie wegen der Corona-Pandemie schließen mussten. Die Ver - sicherer begründen ihre Ablehnung damit, dass das Corona - virus nicht in den Versicherungsbedingungen aufgeführt und damit nicht mitversichert sei. Außerdem sei die durch den Lockdown verordnete Betriebsschließung aus generalpräventiven Gründen erfolgt und nicht, weil eine konkrete Gefahr von dem Betrieb ausgegangen sei. Ferner sei die Betriebsschließung aufgrund einer Allgemeinverfügung und nicht aufgrund einer konkreten Anordnung durch die zuständige Behörde verfügt worden, wie es die Versicherungsbedingungen aber verlangten. Der GDV weist noch darauf hin, dass für die Ver - sicherer eine Pandemie zu den sogenannten Kumulrisiken zählt, bei denen das Prinzip der Risikostreuung nicht mehr funktioniere. Ab einem bestimmten Punkt sei die Grenze der Von Hans-Ludger Sandkühler Hans-Ludger Sandkühler ist ausgewiesener Experte in Maklerfragen, gefragter Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Außerdem ist er Mitinitiator des Arbeitskreises „Beratungsprozesse“ sowie Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherfinanzen. Versicherbarkeit erreicht – so ein Experte für Pandemie-Absicherungen bei Munich Re. Ob und inwieweit die ab - lehnende Argumentation greift, hängt von den dem jeweiligen Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen ab. Am Markt haben sich unterschiedliche Deckungskonzepte entwickelt, die sich grob in drei Modelle einteilen lassen. Drei Deckungskonzept-Modelle Im ersten Modell sind die versicherten Krankheiten abschließend in den Ver - sicherungsbedingungen aufgezählt. Es gibt in diesem Modell keinen Verweis auf § 6 des Infektionsschutzgesetzes, in dem diverse meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger aufgelistet sind. Wenn das Coronavirus in der Aufzählung der versicherten Krankheiten nicht enthalten ist, wäre es dementsprechend nicht mitversichert. Im zweiten Modell gibt es eine Aufzählung der versicherten Krankheiten und einen Verweis auf das Infektionsschutzgesetz und die dort gelisteten Krankheiten. Weder in den Bedingungen noch im Infektionsschutzgesetz ist das Corona - virus gelistet. Danach wäre auch nach diesem Modell das Coronavirus nicht mitversichert. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass mit der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes von Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“) vom 30.01.2020 die Meldepflicht nach §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz auf das Coronavirus ausgeweitet ist. Der GDV schreibt dazu etwas sibyllinisch, dass das Coronavirus „gegebenenfalls im Versicherungsschutz mit enthalten sein kann, wenn die letzten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wirksamer Vertrags - bestandteil sind“. Die Bezugnahme auf die Vorschriften des Infektionsschutz - gesetzes in den Bedingungen einer 80 Mai 2020

Betriebsschließungsversicherung ergibt eigentlich nur Sinn, wenn damit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass auch eventuelle Erweiterungen des Krankheitskatalogs im Infektionsschutzgesetz vom Versicherungsschutz umfasst sein sollen. Andernfalls hätte eine Auflistung der versicherten Krankheiten in den Bedingungen ausgereicht. Dies ist jedenfalls das Verständnis des durchschnitt - lichen Versicherungsnehmers, das für die Auslegung des Versicherungsvertrages nach der Rechtsprechung maßgeblich ist. In dieser Gruppe wird im Zweifel davon auszugehen sein, dass das Coronavirus mitversichert ist. Im dritten Modell gibt es neben der Aufzählung der versicherten Krankheiten eine Öffnungsklausel, nach der auch nicht im Vertrag genannte Erkrankungen mitver - sichert sind. Danach ist das Coronavirus eindeutig mitversichert. Anzeige Ob die weitergehende Argumentation der Versicherer greift, ist gemessen am Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers zweifelhaft. Aus Kundensicht ist es unmaßgeblich, ob die Schließung seines Betriebes aus generalpräventiven Gründen und aufgrund einer Allgemeinverfügung erfolgt oder wegen einer Gefährdung durch den Betrieb aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde. Das wirtschaftliche Ergebnis ist in beiden Fällen vergleichbar. Dass bei Kumulrisiken das Prinzip der Risikostreuung nicht mehr funktioniert, ist einleuchtend. Es ist allerdings Sache des in der Regel sachkundigen Versicherers, Kumulrisiken auch für den Kunden verständlich eindeutig auszuschließen. Bayerischer Kompromiss Angesichts der rechtlichen Unsicherheiten des Deckungsschutzes ist der Kompromiss, den das bayerische Wirtschaftsministerium, die DEHOGA Bayern, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. und einige Versicherer ausgehandelt haben, für die betroffenen Kunden sehr begrüßenswert. Der Kompromiss geht davon aus, dass etwa 70% der Umsatzausfälle von Gastronomiebetrieben durch staatliche Soforthilfen und Kurzarbeitergeld aufgefangen werden. Von den restlichen 30% wollen Versicherer die Hälfte freiwillig übernehmen. Die betroffenen Betriebe sind an den Kompromiss nicht gebunden. Sie können auch eine konkrete Schadenregulierung verlangen und gegebenenfalls einen Rechtsstreit mit dem Versicherer führen. Welcher Weg erfolgsver - sprechender ist, müssen die Kunden, gegebenenfalls mit anwal - tlicher Unterstützung, selbst entscheiden. Corona-Streit und Maklerhaftung Wenn es Streit um die Deckung eines Versicherungsvertrages gibt, stellt sich immer auch die Frage der Maklerhaftung. Dabei sind verschiedene Fallgestaltungen zu unterscheiden: Der Makler hat eine Betriebsschließungsversicherung angeboten, die der Kunde nicht abgeschlossen hat. Kein Problem für den Makler, wenn er sauber dokumentiert hat. Anders, wenn der Kunde abgeschlossen hat und der Versicherer nicht zahlt. Da es Versicherer gibt, die ordentlich regulieren, kommt der Makler in Erklärungsnöte. Erst recht, wenn der Makler eine Betriebsschließungsver - sicherung nicht angeboten hat. Ob es tatsächlich zu einer Haftung kommt, hängt von zahlreichen Aspekten ab, die hier nicht abschließend besprochen werden sollen. W Perfekter Schutz für das sichere Zuhause! Das neue DOMCURA Hausratkonzept Jetzt mit Höchstentschädigungssumme in Höhe von 500.000 EUR und täglichem Kündigungsrecht. GENIAL. EINFACH. SICHER. Informieren Sie sich jetzt! www.domcura.de/hr vertrieb@domcura.de

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