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AssCompact 05/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Corona: Kein Home-Office im Strandkorb (ac) Einige Landkreise, die üblicherweise zu Ostern Touristenströme anlocken, hatten nicht nur die Anreise von Urlaubern, sondern auch die von Besitzern einer Zweitwohnung vor Ort unterbunden. Wer dennoch einreiste, musste mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro rechnen. Wer einen Touristen beherbergte, konnte sogar ein Bußgeld von 4.000 Euro aufgebrummt bekommen. Dass diese Maßnahmen zulässig sind, wurde nun vom OVG Schleswig bestätigt und präzisiert. Das Gericht entschied, dass das Anreiseverbot rechtmäßig sei. Gemäß Infektionsschutzgesetz ist der Kreis verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Corona - virus einzudämmen. Da es nachvollziehbar ist, dass das Virus in Urlaubsgebieten gerade durch auswärtige Personen verbreitet wird, ist das Anreiseverbot ein geeignetes Mittel, um der Verbreitung entgegenzuwirken. Die medizinischen Versorgungskapazitäten im Kreis seien begrenzt, weshalb es im öffentlichen Interesse sei, dass es nicht zu einer Überlastung komme, durch die beatmungspflichtige Patienten von einer Behandlung ausgeschlossen würden. Das berechtigte Interesse der Antragsteller müsse demgegenüber zurückstehen. In schwerwiegenden Fällen seien jedoch Ausnahmen möglich. In einem der entschiedenen Verfahren gaben die Antragsteller an, dass ihr Besuch keinen touristischen Zwecken diene, sondern sie beabsichtigten, in ihrer Zweitwohnung im Home-Office zu arbeiten. Hierfür sei diese Wohnung besser geeignet, da sie geräumiger sei und ein Grundstück zum Spielen für die Kinder des Paares biete. Das Gericht erkannte hierin jedoch keinen Anlass für eine Ausnahmegenehmigung. Die Begründung stelle keinen zwingenden Grund im Sinne der Verfügung des Landkreises dar. Solche seien beispielsweise dann gegeben, wenn die Anreise aus zwingenden beruflichen oder gesundheitlichen Gründen angetreten wird. Reisen aus touristischen Gründen, zu Fortbildungszwecken sowie zur Inanspruchnahme von aufschiebbaren oder vermeidbaren Maßnahmen seien dagegen ausdrücklich untersagt. OVG Schleswig, Beschluss vom 02.04.2020, Az.: 3 MB 8/20; 3 MB 11/20 Der Osterurlaub an der Nordsee fällt für Zweitwohnungsbesitzer erst einmal aus. © Nicole Lienemann – stock.adobe.com BVerfG lehnt Antrag gegen Ausgangsbeschränkung ab (ac) Ein Mann hatte vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen sowie der Ausgangsbeschränkung aufgrund der Corona-Krise gefordert. Ein Verbot, seine Freunde zu treffen, seine Eltern zu besuchen und zu demonstrieren, sah er als zu weitgehend an, um durch die aktuellen Umstände gerechtfertigt zu sein. Das Gericht teilte diese Einschätzung jedoch nicht und wies seinen Antrag ab. Obwohl die Anordnungen die Grundrechte der Menschen in Bayern deutlich beschränkten, sei die Gefahr für Leib und Leben relevanter. Die Schutzmaßnahmen seien auch nicht unzumutbar – zumindest sofern sie lediglich befristet eingesetzt werden und zahlreiche Ausnahmen vorsehen. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020, Az.: 1 BvR 755/20 Bei Kurzarbeit müssen Banken Rückzahlungen stunden (ac) Ein Mann bezieht derzeit geringere Einnahmen, da er von Kurzarbeit betroffen ist. Im Zuge dessen hatte ihm seine Bank die Geschäftsbeziehung aufgekündigt und verlangt, dass er seine bis zu dem Zeitpunkt angefallene Kontoüberziehung begleichen solle. Der Kunde bat das Kreditinstitut daraufhin um die Gewährung einer verlängerten Rückzahlungsfrist, die die Bank jedoch ablehnte, worauf der Mann gegen sie klagte. Das Amtsgericht gab dem Antrag des Mannes statt. Der Anspruch des Antragstellers kann mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie begründet werden. Demnach können vor dem 15.03.2020 geschlossene Darlehensverträge mit Verbrauchern gestundet werden, wenn sie zwischen dem 01.04. und dem 30.06.2020 fällig werden. AG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.04.2020, Az.: 32 C 1631/20 (89) 94 Mai 2020

Unzählige Kreditverträge könnten rückabgewickelt werden (ac) Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte zur Rückabwicklung von unzäh - ligen Verbraucherkreditverträgen führen. Angestoßen wurde das Urteil durch das Verfahren eines Kreditnehmers gegen die Kreissparkasse Saarlouis. In dem Kreditvertrag war angegeben, dass die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen werden könne. Die Frist beginne konkret dann zu laufen, wenn dem Kreditnehmer alle Pflichtangaben zugegangen seien, die das BGB vorsieht. Konkrete Angaben fehlen Das Problem: Die Angaben selbst, die dem Kreditnehmer zugegangen sein müssen, damit die Frist zu laufen beginnt, werden im Vertragswerk nicht genannt. Stattdessen finden sich dort nur Verweise auf Rechtsvorschriften, die wiederum auf andere Vorschriften verweisen. Der Mann widerrief deshalb 2016 seine Vertragserklärung. Die Kreissparkasse wiederum verweigerte sich einer Rückabwicklung. Landgericht ruft EuGH an Das Landgericht Saarbrücken stand nun vor der Frage, ob der Mann korrekt über sein Widerrufsrecht belehrt worden war. Um dies zu entscheiden, rief es den EuGH an. Dieser sollte die europäische Richtlinie über Verbraucherkreditverträge für den Fall auslegen. Der EuGH stellte klar, dass Verbraucherkreditverträge die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form angeben müssen. Dies war hier nicht der Fall. Ein Verbraucher könne nicht eindeutig feststellen, ab wann die 14 Tage zu laufen beginnen würden. Brisant: Die umstrittene Passage beruht auf einem Mustertext des deutschen Gesetzgebers. Unternehmen, die diese Formulierung übernahmen, konnten sich bisher darauf verlassen, dass sie die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbe - lehrung erfüllten. Diese als Gesetzlichkeitsfiktion bekannte Annahme könnte nun gekippt werden. EuGH, Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19 Anzeige Mit wenigen Klicks zum Abschluss. Erfolgreich ist, wer auf digitale Prozesse setzt. Wir denken Versicherung neu. Jetzt Vertriebspartner werden: www.andsafe.de

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