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AssCompact 05/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Acht Jahre altes Mädchen muss Schadensersatz leisten Navi-Nutzer bekommt Bußgeld aufgebrummt (ac) Ein Mann war mit seinem Fahrzeug unterwegs, das mit einem Navigationsgerät ausgestattet ist. Dieses Navi kann über eine Fernbedienung gesteuert werden, die sich in einer Halterung am Armaturenbrett befindet. Grundsätzlich ist eine Steuerung über die Fernbedienung auch unproblematisch, da sie fest installiert ist und nicht in die Hand genommen werden muss. Der Fahrer löste die Fernbedienung jedoch während der Fahrt aus der Halterung und nahm sie in die Hand. Dabei wurde er erwischt und zu einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro verurteilt. Dagegen legte der Fahrer eine Beschwerde vor dem OLG Köln ein. Dieses verwarf seinen Antrag jedoch. Das Gericht bestätigte in seinem Beschluss, dass es sich bei der Fernbe - dienung um ein elektronisches Gerät handele, das nach § 23 Abs. 1a StVO der Information oder Organisation dient und somit nicht ohne Weiteres am Steuer benutzt werden darf. Die Fernbedienung steuere das zum Endgerät gelangende Signal, nutze dabei eine eigene Stromversorgung und diene ausdrücklich der Organisation der Ausgabe auf dem Display des genannten Navigationsgeräts. Das Bußgeld sei demnach nicht zu beanstanden. OLG Köln, Beschluss vom 05.02.2020, Az.: III-1 RBs 27/20 Vollkaskoversicherte Fahrerin verpasst Frist und geht leer aus (ac) Eine Frau hatte versucht, einen Schaden von ihrer Kfz- Vollkaskoversicherung regulieren zu lassen. So weit kein Problem. Doch der Schaden, den die Frau geltend machen wollte, lag schon über ein Jahr zurück. Dementsprechend lehnte der Versicherer die Kostenübernahme für den Schaden ab. In den Versicherungsbedingungen war schließlich eine Schadenanzeige innerhalb von einer Woche gefordert. Daraufhin klagte die Frau gegen den Versicherer und beantragte die Leistungserbringung. Das LG Braunschweig hatte ihre Klage abgewiesen, woraufhin sie vor dem OLG Braunschweig in Berufung ging. In seinem Hinweisbeschluss entschied das OLG, dass die Frau mit ihrer verspäteten Schadenanzeige gegen ihre Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verstoßen habe. Dass sie zunächst erwartet hatte, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners für den Schaden aufkomme, ändere nichts an ihrer Meldefrist. Diese fange mit dem Unfallereignis an zu laufen – und zwar unabhängig davon, wann der Versicherte sich entschließe, die Versicherung in Anspruch zu nehmen. OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.01.2020, Az.: 11 U 131/19 (ac) Ein Mädchen war mit seinem Fahrrad auf einer Uferpromenade unterwegs. Die Eltern folgten dem Kind und blieben stets in Ruf- und Sichtweite. Während das Kind nun auf dem Fahrrad saß, blickte es für längere Zeit nach hinten zu den Eltern und steuerte dabei auf eine Fußgängerin zu. Die Eltern schrien, das Mädchen bremste und die Fußgängerin wich dem Fahrrad aus. Dabei stürzte sie jedoch und verletzte sich. Die Verletzte erhob Klage gegen die Eltern und ihr Kind und forderte Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht (OLG) urteilte, dass die Eltern nicht haftbar gemacht werden könnten. Bei dem Mädchen sähe es jedoch anders aus. Gemäß § 828 BGB sind Kinder für Schäden, die sie anderen zufügen, nicht verantwortlich, wenn sie unter sieben Jahre alt sind. Bis zu einem Alter von 17 Jahren haften sie jedoch für Schäden an anderen, sofern sie bei der Begehung der Tat die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit nötige Einsicht besitzen. Diese Bedingung sah das OLG erfüllt. Das Kind sei seit dem fünften Lebensjahr regelmäßig mit seinem Fahrrad gefahren und habe gewusst, dass es während der Fahrt nach vorne schauen muss, da es ansonsten andere Menschen gefährdet. Deshalb sei das Mädchen für die erlittenen Verletzungen der Fußgängerin verantwortlich und muss den entstandenen Schaden ersetzen. OLG Celle, Urteil vom 19.02.2020, Az.: 14 U 69/19 Klein, süß und unschuldig? Nicht ganz. © JenkoAtaman – stock.adobe.com 96 Mai 2020

Anzeige Stellt der Stinkefinger eine verbotene Kontaktaufnahme dar? (ac) Die Mutter eines siebenjährigen Kindes und ihr aktueller Lebensgefährte hatten ein Kontaktverbot gegen den Vater des Kindes durchgesetzt. Der Kindsvater hatte zuvor aggressives Verhalten an den Tag gelegt, das zu dem Kontaktverbot geführt hatte. Bei einer zufälligen Begegnung des Vaters mit dem neuen Lebensgefährten der Mutter zeigte er diesem den Stinkefinger. Der Lebensgefährte hatte zu dem Zeitpunkt auch das siebenjährige Kind bei sich und beantragte daraufhin gegen den Vater die Festsetzung eines Ordnungsgelds, da dieser seiner Ansicht nach das erlassene Kontaktverbot verletzt habe. Das OLG Zweibrücken verhängte gegen den Kindsvater ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von zwei Tagen. Das Gericht fasste das Zeigen des Mittel - fingers als einen Verstoß gegen das Kontaktaufnahmeverbot auf. Dass es sich um ein zufälliges Aufeinandertreffen handelte, sah das OLG nicht als entschuldigend an. Vielmehr sei das Zeigen des Stinkefingers auch in einer zufällig herbeigeführten Situation zweifellos eine Kontaktaufnahme, die noch dadurch verschärft werde, dass das Kind des Mannes anwesend war. Mildernd wirke jedoch laut Gericht, dass es sich nicht um einen schwerwiegenden Verstoß gehandelt habe und es das erste Mal war, dass der Vater das Kontaktverbot verletzt habe. Aus diesem Grund beließ es das Gericht bei einem Strafmaß im niedrigen Bereich. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.04.2020, Az.: 6 WF 44/19 MAKLER CHAMPION 2020 Schadenversicherung NV-Versicherungen 1. Platz

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