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AssCompact 05/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Rentenkommission: Riester-Standard und Vorsorgepflicht Fahrtzeiten müssen vergütet werden (ac) Ein Arbeitnehmer hatte von seinem Arbeitgeber die Vergütung seiner Anund Abfahrtszeiten bei Kundenterminen verlangt. Diese hatte ihm der Arbeitgeber bisher nicht in vollem Umfang gezahlt, da eine geltende Betriebsvereinbarung vorsah, dass die Fahrt zum ersten Kunden sowie vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zähle. Eine Ausnahme bestand nur dann, wenn die jeweilige Fahrt 20 Minuten Fahrtzeit überschritt. Im geltenden Tarifvertrag, an den der besagte Arbeitgeber gebunden ist, ist jedoch keine derartige Ausnahmeregelung vorgesehen. Deshalb sah der Kläger die Betriebsvereinbarung als unzulässig an und forderte auch die Vergütung seiner An- und Abfahrtszeiten. Sowohl das erstinstanzliche Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht hatten die Klage des Mannes abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hielt die Revision des Klägers jedoch für zulässig und begründet. Es hob das bisher geltende Urteil auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück an das Landesarbeitsgericht. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die An- und Abfahrten Tätigkeiten seien, die der Kläger im Rahmen seiner vertraglichen Hauptleistungspflichten erbringe. Dementsprechend seien sie mit der tariflichen Grundvergütung zu entlohnen. Von dieser Regelung durch eine Betriebs - vereinbarung abzuweichen, sei nicht zulässig. Die Betriebsparteien seien nicht befugt, die tariflichen Vorgaben zulasten des Arbeitnehmers zu ändern. Es finde sich im Tarifvertrag keine Öffnungsklausel, die eine abweichende Betriebsvereinbarung zulasse. BAG, Urteil vom 18.03.2020, Az.: 5 AZR 36/19 (ac) Die Rentenkommission hat ihren Bericht mit Vorschlägen für eine Riester-Reform vorgelegt. Darüber hinaus äußert sich die Kommission zur gesetzlichen Rente für Beamte. Bezüglich der Grundrente hat der Bundesrat eine Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen abgegeben. Darin fordert er Anpassungen zugunsten der Neurentner, eine gestaffelte Einführung sowie eine Kostenübernahme durch den Bund. Neue Vorschläge zur Riester-Rente Bei der Riester-Rente soll künftig durch modifizierte Garantien ein angemessenes Verhältnis von Renditechancen, Sicherheiten und Risiken sichergestellt werden. Für den steuerlichen Aufwand soll der Sonderausgabenabzug auf 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht werden. Die Kinderzulage soll einheitlich gewährt werden, unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes. Einige Dinge will die Kommission prüfen. Beispielsweise, ob eine Anhebung der Grundzulage bzw. eine Dynamisierung gemäß der Lohnentwicklung umgesetzt werden kann. Auch will die Kommission prüfen, ob Riester- und Rürup- Förderung zusammengelegt werden können. Die betriebliche Vorsorge soll darunter jedoch nicht leiden. Kosten senken durch Riester-Standardprodukt? Auch das Zulageverfahren soll vereinfacht und die Rückfor - derung von Zulagen verringert werden. Erreichen will die Rentenkommission dies durch eine Förderung für alle, soweit das Europarecht dem nicht entgegensteht. Gleichzeitig sind in dem Bericht Vorschläge zu lesen, durch die die Kosten für Riesterprodukte gesenkt werden sollen: einerseits die Einrichtung einer staatlich organisierten Online-Plattform für provi - sionsfreie Angebote und zum anderen die Einführung eines Standardprodukts, gegebenenfalls mit öffentlichen Trägern. Pläne für die gesetzliche Rente An der Regelaltersgrenze soll nicht gedreht werden. Erst im Jahr 2026 soll der Alterssicherungsbeirat erneut einschätzen, ob und wie eine Anhebung der Altersgrenzen vertretbar wäre. Bis 2025 soll das Rentenniveau bei mindestens 48% gehalten werden. Anschließend soll es sich zwischen 44 und 49% bewegen. Ähnlich sieht es beim Beitragssatz aus: Er soll ab 2026 zwischen 20% und 24% liegen. Neu ist, dass Sozialver - sicherungsbeiträge sowie gesetzlich vorgeschriebene Vorsorgeaufwendungen in die Berechnung einfließen sollen. Was die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rente betrifft, sieht die Kommission eine mögliche Entlastung nur kurz- oder mittelfristig gegeben. Langfristig erwartet sie eher eine Belastung durch zusätzliche Rentenleistungen. Falls die Maßnahmen nicht zu einer Ausweitung der Altersvorsorge bis 2025 führen, wird eine Vorsorgepflicht geprüft. 98 Mai 2020

online News Facebook Wegen BaFin-Aufsicht: 50.000 Arbeitsplätze bedroht? Finanzanlagenvermittler bekommen derzeit gleich von zwei Seiten massiven Gegenwind. Zum einen durch den Crash an den Märkten. Zum anderen durch einen aktuellen Kabinettsentwurf der Bundesregierung. Marktbeobachter sehen dadurch über 50.000 Arbeitsplätze bedroht. Wenn ich bis jetzt immer noch an die Vernunft der verantwortlichen Politiker in Berlin glaubte, desto mehr bin ich jetzt überzeugt, dass die verantwortlichen Personen mit einem unverantwortlichem Desinteresse Gesetze und Verordnungen erlassen und die beteiligten Personen über das „Volk“ Entscheidungen treffen, die eine ganze Sparte auslöschen werden. Ich freue mich jetzt schon auf das nächste Wahlergebnis. […] Die Krise nutzen – Mit Steffen Ritter Teil 03 Steffen Ritter ist Geschäftsführer des IVV Institut für Versicherungsvertrieb. Er ist Autor, Trainer, Redner und Mitinitiator des Jungmakler Awards. Für AssCompact gibt er in dieser Video-Serie praktische Tipps, um auch in der aktuellen Krise zu wachsen. Heute: Hardware-Empfehlungen und kostenloses Training. Ich finde das Tool und die Ansätze von Herrn Ritter sehr gut und absolut für hilfreich. Bei 4yourfinance arbeiten wir seit mehreren Jahren komplett Remote. Daher haben wir mit der Zeit eine komplette digitale Unternehmensinfrastruktur entwickelt. Durch unsere White-Label-Nutzung konnten wir in den letzten Wochen einigen Unternehmen mit zwischen 50 und 1.000 Mitarbeitern helfen, eine Home-Office-Arbeitsstruktur umzusetzen. Ansehen unter unter www.asscompact.de Informieren und kommentieren www.facebook.com/asscompact

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