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AssCompact 05/2021

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Steuern & Recht | kurz &

Steuern & Recht | kurz & knapp Eigentümerversammlung ohne Eigentümer? Lädt die Hausverwaltung einer Wohnungseigentümer - gemeinschaft (WEG) zu einer Eigentümerversammlung, darf sie nicht gleichzeitig das Erscheinen zu der Versammlung coronabedingt untersagen. Tut sie das doch, sind die per Vollmachten und Anweisungen gefassten Beschlüsse der Versammlung unwirksam, da die Eigentümer an der Ausübung ihres Teilnahmerechts gehindert würden. Eine Hausverwaltung in Hannover hatte zur Versammlung geladen, aber im Einladungsschreiben konstatiert, dass niemand zu der Veranstaltung erscheinen dürfe. Andernfalls müsse die Versammlung umgehend abgebrochen werden. AG HANNOVER, URTEIL VOM 07.01.2021 – 480 C 8302/20 Elektronische Übermittlung unzumutbar Kleinstbetrieben, denen durch die elektronische Übermittlung ihrer Unternehmensbilanz ein erheblicher finanzieller Aufwand entstünde, können sich von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung befreien lassen. Eine GmbH, die 2016 einen Jahresumsatz von 70.000 Euro gemacht hat und dabei nur 300 Euro Gewinn erwirtschaftete, kann sich dementsprechend auf die Härtefallregelung berufen und darf die Bilanz in Papierform vorlegen. Wirtschaftliche Leistbarkeit ist in so einem Fall nicht gleichbedeutend mit wirtschaftlicher Zumutbarkeit. FG MÜNSTER, URTEIL VOM 28.01.2021 – 5 K 436/20 AO Versicherungsschutz beim Dekorieren? Ein ehrenamtlicher Bürgermeister ist zwar während der Brauchtumspflege durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt, das gilt jedoch nicht für nicht notwendige Vorbereitungshandlungen. Der Bürgermeister hatte sein Wohnzimmer für den sogenannten Weibersturm zur Weiberfastnacht dekoriert und war dabei von einer Leiter gefallen. Vorbereitungshandlungen, die einer versicherten Tätigkeit vorangehen, sind nur dann mitversichert, wenn sie notwendig sind und in einem engen sach - lichen, zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen. SG TRIER, URTEIL VOM 18.03.2021 – S 1 U 95/19 Gebühren für internes Schuldnerkonto Inkassounternehmen dürfen gegenüber Schuldnern keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen. Ein Inkassounternehmen, das pro Monat 2,50 Euro für die Kontoführung verlangt hatte, muss von diesem Vorgehen ablassen. Für diese Forderung findet sich kein Gebührentatbestand bzw. keine Rechtsgrundlage. VG NEUSTADT, URTEIL VOM 10.03.2021 – 3 K 802/20.NW Kosten für Schulhunde sind teilweise steuerlich absetzbar Lehrer, die sich aus privaten Mitteln Hunde anschaffen und diese anschließend regelmäßig im Unterricht zur tiergestützten Pädagogik einsetzen, dürfen ihre laufenden Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Tier hälftig als Werbungskosten absetzen. Die Ausbildung zum Schulhund darf sogar komplett abgesetzt werden, da sie ausschließlich dem Zweck dient, den Hund auf den Schuleinsatz vorzubereiten. BFH, URTEIL VOM 14.01.2021 – VI R 15/19, VI R 52/18 108 AssCompact | Mai 2021

STEUERN & RECHT Berufsbetreuer muss fachlich und persönlich geeignet sein Neben einer fachlichen Eignung muss ein Berufsbetreuer auch eine persönliche Eignung für die Tätigkeit aufweisen. Wann das der Fall ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Ein Mann, der als ungeeignet eingeschätzt wurde, weil er vor mehr als zehn Jahren sexuelle Beziehungen zu zwei von ihm betreuten Frauen unterhielt, kann allein deshalb aber nicht entlassen werden. Die lange zurückliegenden Beziehungen sprechen nicht gegen ein neues Betreuungsverhältnis – zumindest gegen keines zu einem Mann. BGH, BESCHLUSS VOM 03.02.2021 – XII ZB 181/20 Arbeitgeber tragen das pandemie bedingte Risiko Das Risiko, aufgrund einer Pandemie den eigenen Betrieb schließen zu müssen, gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Ein arbeitswilliger Beschäftigter muss für Arbeitsstunden entlohnt werden, die pandemiebedingt ausfallen. Die Mitarbeiterin einer Spielhalle bezog aufgrund ihres bevorstehenden Eintritts in den Ruhestand kein Kurzarbeitergeld, aber staatliche Ausgleichszahlungen. Für 62 Stunden, die sie noch gearbeitet hätte, steht ihr jedoch zusätzlich Lohn zu. LAG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 30.03.2021 – 8 SA 674/20 Krankenkasse bezahlt Echthaarperücke Frauen, die unter dauerhaftem totalen Haarverlust leiden, haben Anspruch auf eine Echthaarperücke. Die Erstattung der Kosten für eine derartige Perücke ist allein schon wirtschaftlich geboten, da Echthaarperücken zwar deutlich teurer sind, aber doppelt so lange halten. Ob die Leistung jedoch auch vorübergehend haarlosen Frauen (etwa aufgrund einer Chemotherapie) zusteht oder ob in diesen Fällen eine Kunsthaarperücke ausreichend ist, hat das Gericht ausdrücklich nicht entschieden. SG DRESDEN, GERICHTSBESCHEID VOM 18.02.2021 – S 18 KR 304/18 Betriebsratswahl ohne Umschläge unwirksam Bei Betriebsratswahlen soll die Verwendung von Umschlägen dafür sorgen, dass bei der Stimmabgabe kein sozialer Druck auf die Stimmberechtigten ausgeübt wird. Dabei handelt es sich um eine Verfahrens - vorschrift, die zwingend erfüllt werden muss. Eine Betriebs ratswahl, in der ohne Umschläge abgestimmt wurde, ist damit unwirksam. BAG, BESCHLUSS VOM 20.01.2021 – 7 ABR 3/20 Behördliche Beglaubigung ist ausreichend Eine behördlich beglaubigte Unterschrift unter einer Vorsorgevollmacht ist ausreichend, um darauf basierend Grundstücksgeschäfte tätigen zu können. Eine öffentliche Beglaubigung ist dafür nicht zwingend nötig. Das Grundbuchamt des Amtsgerichts Bonn muss die angestrebte Eintragung des Bevollmäch - tigten vornehmen. BGH, BESCHLUSS VOM 12.11.2020 – V ZB 148/19 Keine Provision für Immobilienmakler Wird ein Interessent von einem Makler auf eine Immobilie hingewiesen, steht ihm im Falle eines Kaufs nicht immer eine Maklerprovision für seine Dienste zu. Ist der zeitliche Abstand zwischen Maklertätigkeit und Immobilienkauf zu groß, muss keine Courtage mehr an den Makler entrichtet werden. Im zugrunde liegenden Fall vergingen zwischen der Vermittlungstätigkeit und dem Kauf 14 Monate. Aufgrund von Problemen bei der Aufteilung des Grundstücks platzte schließlich der Notartermin und der spätere Käufer gab seine Erwerbsabsicht zeitweise völlig auf. OLG ZWEIBRÜCKEN, BESCHLUSS VOM 05.10.2020 – 5 U 42/20 kurz & knapp & kurios Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Wird eine Pflichtverletzung des Mieters nur vermutet (Verdachtskündigung), hat die fristlose Kündigung in der Regel keinen Bestand. Bei einer besonders schweren Pflichtverletzung des Mieters sieht das jedoch anders aus. Dann genügt bereits eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Mieter die Tat begangen hat. Wann liegt so eine besonders schwere Pflichtverletzung vor? Zum Beispiel dann, wenn ein Mieter seinen Vermieter wahrscheinlich umgebracht hat. Der Vermieterseite ist es in so einem Fall nicht zumutbar, die rechtskräftige Verurteilung des Mieters abzuwarten, der im Verdacht steht, den Vermieter vorsätzlich getötet oder sogar ermordet zu haben. Die Grundsätze der Verdachtskündigung aus dem Arbeitsrecht sind in diesem Fall auf das gewerbliche Mietrecht übertragbar. Auch Arbeitnehmern kann bei einer Tätlichkeit gegenüber ihren Arbeitgebern schließlich fristlos gekündigt werden – auch ohne vorherige Abmahnung. OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 31.03.2021 – 2 U 13/20 Mai 2021 | AssCompact 109

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