Aufrufe
vor 5 Monaten

AssCompact 05/2021

  • Text
  • Menschen
  • Versicherer
  • Zudem
  • Deutschen
  • Vermittler
  • Makler
  • Deutschland
  • Altersvorsorge
  • Unternehmen
  • Asscompact

Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News PKV-Leistungsausschluss wegen verschwiegener „Anomalie“? Zähneknirschen bei den Versicherern: Fragen nach Anomalien sind unzulässig. Ein privat Krankenversicherter forderte die Erstattung von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung seiner Tochter. Der Mann hatte im Frühjahr 2017 bei Vertragsschluss hinsichtlich seiner mitzuversichernden neun Jahre alten Tochter auf die Frage „Bestehen/bestanden in den letzten 3 Jahren Beschwerden, Krankheiten, Anomalien [...], die nicht ärztlich [...] behandelt wurden?“ mit „Nein“ geantwortet. Die Tochter befand sich jedoch seit 2011 unter regel mäßiger zahnärztlicher Kontrolle, da bei ihr ein Engstand der Backenzähne vorlag. Im Sommer 2017 erlitt das Mädchen einen Unfall, bei dem es sich einen Zahn abbrach. Im Zusammenhang mit dieser Behandlung wurde die Indikation für eine kieferorthopädische Behandlung gestellt. Der Versicherer vertrat die Auffassung, dass es sich bei dem Engstand um eine anzeigepflichtige „Anomalie“ im Sinne der Antragsfrage gehandelt habe. Dementsprechend sei der Vertrag wegen Anzeigepflichtverletzung nachträglich anzu - passen. Der Versicherungsnehmer wiederum berief sich darauf, dass vor dem Unfall nichts auf die Not - wendigkeit einer Behandlung hingedeutet habe. Das Oberlandesgericht (OLG) urteilte im Sinne des Versicherungsnehmers. Der Mann habe mit dem Verschweigen des Engstands keine Anzeigepflichten verletzt. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer sei nicht erkennbar, was unter einer Anomalie im Zahnbereich zu verstehen ist. Die Frage verlange dem Versicherungsnehmer eine unzulässige Wertung ab. (AC) OLG FRANKFURT AM MAIN, URTEIL VOM 24.03.2021 – 7 U 44/20 © Maximusdn – stock.adobe.com Die Höhe von Teilungskosten beim Versorgungsausgleich Ein Ehepaar wollte sich nach knapp zehn Jahren scheiden lassen. Während ihrer gemeinsamen Ehezeit hatte der Ehemann Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung erlangt, die im Zuge der Scheidung ebenfalls aufgeteilt werden sollten. Der Versorgungsträger, die Volkswagen AG, gab den Ehezeitanteil der Versorgung mit einem Kapitalwert von 156.870 Euro an und schlug einen Ausgleichswert an die Ehefrau von 76.293 Euro vor. 4.284 Euro zog VW als Teilungskosten vom Kapitalwert ab. Das erschien dem Ex-Ehepaar zu hoch. Der BGH entschied nun, dass im Grundsatz nichts gegen einen so hohen pauschalen Kostensatz spreche. Bedingung sei aber, dass der Versorgungsträger sich an den Teilungskosten nicht bereichere. VW müsse dementsprechend nachweisen können, dass es durch den Betrag von 4.284 Euro nur zu einer vollständigen Umlage der entstandenen Kosten komme. (AC) BGH, BESCHLUSS VOM 10.02.2021 – XII ZB 284/19 Kein Versicherungsschutz beim Verlassen des Unfallorts Ein Mann war mit seinem Fahrzeug auf der Autobahn unterwegs gewesen. Bei einer Geschwindigkeit von 100 Stundenkilometern kollidierte er ohne Fremdeinwirkung mit einer Leitplanke. Zunächst fuhr der Mann weiter bis zum nächsten Rastplatz und begutachtete dort den Schaden. Er meldete sich jedoch weder zeitnah bei seinem Kfz-Vollkaskoversicherer noch bei der Polizei. Vielmehr setzte er seine Fahrt fort und stellte die Schadensanzeige an seinen Versicherer erst Tage später fertig. Zum Missfallen des Mannes weigerte sich sein Kaskoversicherer, den Schaden zu regulieren. Daraufhin klagte der Mann gegen den Versicherer auf Leistungserbringung. Das OLG Koblenz entschied nun, dass der Mann seine Wartepflicht verletzt habe. Ihm stehe deshalb keine Schadenregulierung durch den Versicherer zu. (AC) OLG KOBLENZ, BESCHLUSS VOM 11.12.2020 – 12 U 235/20 110 AssCompact | Mai 2021

prokundo VOLKSWOHL BUND Gruppe Von Profis für Profis Jetzt neu! Die Betriebshaftpflichtversicherung von prokundo – Der passende Versicherungsschutz auch für Ihren Betrieb

AssCompact

Menschen Versicherer Zudem Deutschen Vermittler Makler Deutschland Altersvorsorge Unternehmen Asscompact

Neues von AssCompact.de

Menschen Versicherer Zudem Deutschen Vermittler Makler Deutschland Altersvorsorge Unternehmen Asscompact