Aufrufe
vor 5 Monaten

AssCompact 05/2021

  • Text
  • Menschen
  • Versicherer
  • Zudem
  • Deutschen
  • Vermittler
  • Makler
  • Deutschland
  • Altersvorsorge
  • Unternehmen
  • Asscompact

Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News Eigenbedarfskündigung: Kein Härtefall allein wegen hohen Alters Hohes Alter allein schützt vor Eigenbedarfskündigung nicht. Gestritten wurde über die Kündigung eines Miet - verhältnisses wegen Eigenbedarfs. Die Vermieterin einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin wollte während ihrer Aufenthalte in der Hauptstadt nicht mehr bei ihrem erwachsenen Sohn leben, sondern stattdessen die Eigentumswohnung nutzen, die bis dahin an eine hochbe - tagte Frau vermietet war. Die 1932 geborene Mieterin lebt seit 1997 in der Wohnung. Im Juli 2015 erhielt die Frau ein Schreiben, mit dem die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum 31.07.2016 erklärt wurde. Die Mieterin widersprach der Kündigung. Ein Umzug sei ihr aufgrund ihres hohen Alters, ihres Gesundheitszustands, ihrer langjährigen Verwurzelung am Ort und ihrer beschränkten finanziellen Mittel nicht zumutbar. In den Vorinstanzen hatte die Frau Erfolg. Das Landgericht stützte seine Entscheidung sogar nur auf das hohe Alter der Frau. Der BGH machte jedoch deutlich, dass hohes Alter allein für die Begründung eines Härtefalls nicht ausreichend sei, und verwies das Verfahren an das Berufungsgericht zurück. Der Gesetzgeber habe explizit eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der Vermieterseite sowie den Interessen des Mieters vorgesehen. (AC) BGH, URTEIL VOM 03.02.2021 – VIII ZR 68/19 © De Visu – stock.adobe.com Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und nichtig Nach einer Entscheidung des Bundes - verfassungsgerichts durfte die Berliner Landes - regierung die Mieten in der Hauptstadt nicht selbsttätig begrenzen. Das Gericht erklärte den Mietendeckel für verfassungswidrig und nichtig. Regelungen zu Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt fielen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder seien folglich zur Gesetzgebung befugt, solange der Bund keinen abschließenden Gebrauch von seiner Gesetzgebungskompetenz gemacht habe. Spätestens mit der Etablierung der sogenannten Mietpreisbremse habe der Bund das aber getan. Die Länder dürften ab diesem Punkt nicht mehr in die Gesetzgebung des Bundes eingreifen. (AC) BVERFG, BESCHLUSS VOM 15.04.2021 – 2 BVF 1/20, 2 BVL 5/20, 2 BVL 4/20 Stundung der Schenkungsteuer Eine Frau erhielt von ihrer Tante ein Grundstück. Die Tante wiederum behielt sich ein lebenslanges Nießbrauchsrecht daran zurück. Das Finanzamt setzte für den Grundstücksübertrag eine Schenkungsteuer in Höhe von ungefähr 7.000 Euro fest. Die Steuerpflichtige beantragte die Stundung dieser Steuer, da sie aufgrund des Nießbrauchsvorbehalts keine Einnahmen aus dem erworbenen Grundstück erzielen könne und aktuell nur über niedrige Einkünfte verfüge. Das Finanzamt lehnte die Stundung ab, womit sich die Beschenkte nicht zufrieden - geben wollte und vor dem Finanzgericht (FG) Münster klagte. Das Gericht entschied zugunsten der beschenkten Frau. Sie habe einen Anspruch auf Stundung der Schenkungsteuer für einen Zeitraum von zehn Jahren. Der durch Schenkung erworbene Gegenstand stelle nämlich begünstigtes Vermögen dar. Gleichzeitig hätte die Steuer nur durch Veräußerung der Schenkung beglichen werden können. (AC) FG MÜNSTER, URTEIL VOM 11.03.2021 – 3 K 3054/19 AO 112 AssCompact | Mai 2021

STEUERN & RECHT Schmerzensgeld für Fußballtreffer ins Gesicht? Verletzung beim Reha-Sport ist kein Arbeitsunfall Ein Mann hatte sich während des Aufenthalts in einer Reha-Klinik einen Achillessehnenriss zugezogen. Obwohl der Reha-Aufenthalt auf Kosten der Deutschen Rentenversicherung ging und der Unfall während der Therapie stattfand, lehnte die zuständige Berufsgenossenschaft Entschädigungsleistungen ab. Dagegen klagte der Mann. Das Landessozialgericht (LSG) gab der Berufsgenossenschaft jedoch recht. Es habe zwar gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bestanden, die Sehne sei jedoch zweifellos aufgrund einer vorbestehenden degenerativen Veränderung gerissen. Die habe somit überragende Bedeutung für das Unfallgeschehen gehabt. (AC) LSG HESSEN, URTEIL VOM 19.03.2021 – L 3 U 205/17 Eine Frau wollte ihre Tochter vom Fußballtraining abholen. Die Altherrenmannschaft wärmte sich gerade in der Halle auf. Die Frau wartete im Bereich des Fußballtores. Ein Mitglied der Altherrenmannschaft schoss während des Aufwärmtrainings in Richtung Tor, traf die Klägerin dabei ins Gesicht und verletzte sie. Die Frau forderte im Anschluss an den Vorfall Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) befand, dass beiden Parteien eine Teilschuld zuzurechnen ist, und legte eine Haftungsquote von 70% zu 30% zugunsten der Klägerin fest. Der Beklagte habe fahrlässig gehandelt. Seine Mannschaft war noch dabei, sich aufzuwärmen. Der Mann hätte daher auf die anwesenden Personen in der Halle Rücksicht nehmen müssen. Der Klägerin sei aber ein Mitverschulden zuzurechnen. Die Klägerin hätte sehen können, dass die Altherrenmannschaft bereits spielte. Es habe keine Notwendigkeit bestanden, sich in der Nähe des Tores aufzuhalten. (AC) OLG OLDENBURG, URTEIL VOM 29.10.2020 – 1 U 66/20 ANZEIGE Ihre Kunden können Vorsorge einfach nach ihren Vorstellungen gestalten. performance+ ist die neue Fondsrente, die zu Ihren Kunden passt. performance. stuttgarter.de Neue Maßstäbe in der kapitalmarktorientierten Altersvorsorge: Mehr Freiheit – mehr Chancen – eine Lösung. Hoher Fondsanteil und ChancenPlus durch Start mit 100 % Fondsinvestment Optionale Beitragsgarantie zwischen 80 % und 0 % Große Anlagefreiheit mit über 100 Fonds Leistungsstarke Investmenttools individuell wählbar Auf Wunsch nachhaltig gestalten als GrüneRente

AssCompact

Menschen Versicherer Zudem Deutschen Vermittler Makler Deutschland Altersvorsorge Unternehmen Asscompact

Neues von AssCompact.de

Menschen Versicherer Zudem Deutschen Vermittler Makler Deutschland Altersvorsorge Unternehmen Asscompact