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AssCompact 05/2021

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Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News Verbraucherschützer erzielen Teilerfolg gegen die ARAG Mit dem Ergebnis des Duells können beide Seiten leben. Die Verbraucherzentrale NRW hatte zwei Klauseln aus den Versicherungsbedingungen einer ARAG- Rechtsschutzversicherung angegriffen. In der ersten Klausel ging es um den Eintritt des Versicherungsfalles und in der zweiten Klausel um einen Ausschluss von bestimmten Widerrufsfällen. Die zweite Klausel sah der BGH als wirksam an, die erste jedoch zumindest teilweise als unwirksam. Der BGH stieß sich dabei an den drei Worten „und den Gegner“. Bei der teilweise unwirksamen Klausel handelt es sich um den „verstoßabhängigen Rechtsschutzfall“. Dabei geht es um die Frage, wann der Versicherungsfall denn nun eingetreten ist. Die Syndikusanwältin der Verbraucherzentrale NRW, Rita Reichard, erklärt dazu, dass die gängige Definition des „verstoßabhän - gigen Rechtsschutzfalles“ sich allein an der vom Ver - sicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzung des Anspruchgegners orientiert. Die ARAG hatte den Versicherungsfall anders definiert. Für die Bestimmung des Verstoßzeitpunkts sollten zusätzlich auch „alle Tatsachen berücksichtigt werden, die durch den Versicherungsnehmer und den Gegner vorgetragen werden, um die Interessenverfolgung zu stützen“. Darin sah die Verbraucherzentrale eine unzulässige Ausweitung der zeitlichen Festlegung ins Uferlose. In diesem Teilaspekt gab der BGH den Verbraucherschützern recht. Die Passage „und den Gegner“ müsse aus der umstrittenen Klausel entfernt werden. Davon abgesehen wurde die Revision der Verbraucher - zentrale aber zurückgewiesen. (AC) © Barselona Dreams – stock.adobe.com Sofortrente: Hohe Kosten bei Vertragswiderruf unzulässig Im Rechtsstreit um eine Sofortrente hat die Allianz eine Schlappe gegen die Verbraucherzentrale Hamburg eingesteckt. Der Versicherer darf laut Urteil des OLG Stuttgart im zugrunde liegenden Fall keine 139 Euro pro Tag seit Vertragsschluss einbehalten, wenn der Vertrag widerrufen wird – das käme einer Vertragsstrafe gleich. Eine Frau hatte 2016 in das Produkt „Allianz Privat - SofortRente“ investiert. Im Rahmen der Widerrufsbelehrung wurden ihr 30 Tage Widerrufsrecht eingeräumt. Für jeden Tag ab Vertragsschluss bis zum Widerruf sollte sie aber 138,89 Euro für ihren bestehenden Versicherungsschutz bezahlen. Die Berechnungsformel, aus der sich der Tagessatz von 139 Euro ergeben hat, sei zwar nicht grundsätzlich unzulässig, aber dürfe nicht einzelfallunabhängig angewandt werden, urteilte das OLG Stuttgart in dem Verfahren. Die Allianz wiederum sieht das Urteil gelassen, da die Berechnungsverfahren bereits vor Jahren angepasst worden seien und eine vergleichbare Konstellation künftig ausgeschlossen wäre. (AC) OLG STUTTGART, URTEIL VOM 21.01.2021 – 2 U 565/19 Alterssicherung der Landwirte: Einkommensgrenzen steigen Die Einkommensgrenze, bis zu der Landwirte Anspruch auf Beitragszuschüsse haben, wird ab April 2021 neu geregelt. Dabei steigt die Grenze deutlich und wird dynamisch ausgestaltet. Sie beträgt von nun an 60% der Bezugsgröße in der Sozialversicherung und wird somit zukünftig jährlich angepasst. (AC) 114 AssCompact | Mai 2021

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