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AssCompact 05/2021

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ALTERSVORSORGE Die

ALTERSVORSORGE Die Rentenpläne der Parteien zum Bundestagswahlkampf Die Corona-Krisenbewältigung sowie die Bekämpfung des Klimawandels zeichnen sich als beherrschende Themen im Bundestagswahlkampf 2021 ab. Ob auch das Thema Altersvorsorge eine herausragende Rolle darin einnehmen wird, ist noch nicht sicher. Handlungsbedarf bei der Rente besteht aber auf jeden Fall. AssCompact hat sich deshalb im Rahmen des Sonderthemas Altersvorsorge mit den Wahlprogrammentwürfen der Bundestagsparteien befasst. Ein Überblick über die Rentenpläne der im Bundestag vertretenen Parteien von links nach rechts. Die Linke Die Linkspartei fordert in ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl, künftig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen – auch Beamte, Freiberufler, Abgeordnete und Selbstständige. Des Weiteren sieht der Entwurf vor, dass eine Mindestrente eingeführt wird. Niemand solle im Alter von weniger als 1.200 Euro netto leben müssen. Außerdem will die Partei das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre absenken und das Rentenniveau auf 53% anheben. Die Beitragsbemessungsgrenze soll schrittweise angehoben und perspektivisch abgeschafft werden. Die Linken planen darüber hinaus auch die Abschaffung der Riester- Rente. Die Ansprüche der Versicherten könnten jedoch auf freiwilliger Basis in die gesetzliche Rente überführt werden. Eine Aufbesserung der eigenen Rentenansprüche wäre nach dem Willen der Linken durch freiwillige Zusatzbeiträge in die Rentenkasse möglich. Darüber hinaus lehnt die Partei die Besteuerung von Renten bis zu einer Höhe von 14.400 Euro pro Jahr ab. Die Doppelverbeitragung will sie beenden und die bAV soll überwiegend von den Arbeitgebern finanziert werden. Den Verzicht auf Rentengarantien lehnen die Linken ab. Bündnis 90/Die Grünen Auch die Grünen wollen, dass mehr Erwerbstätige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. In ihrem Programmentwurf fordern sie, „anderweitig nicht abgesicherte Selbstständige, denen sonst Alters - armut droht, und Abgeordnete“ in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Langfristig streben aber auch die Grünen eine allgemeine Bürgerversicherung an. Die Grundrente soll zu einer Garantierente ausgebaut werden, die bereits nach 30 Versicherungsjahren greift. Einkünfte aus Betriebsrenten oder einer privaten Rentenversicherung sollen nicht darauf angerechnet werden. Am Renteneintrittsalter von 67 Jahren hält die Partei fest. Die Riester-Rente wollen die Grünen abschaffen und durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen. Dieser Bürgerfonds soll zum Standardprodukt für die private und betriebliche Altersvorsorge werden. Vorgesehen ist, dass jeder Bürger, der nicht aktiv widerspricht, in den Fonds einzahlt. Mit dem daraus resultierenden Volumen sollen die Verwaltungskosten gering gehalten werden. Auf Garantien wollen die Grünen dabei verzichten. Außerdem sollen alle Arbeitgeber zukünftig verpflichtend eine betriebliche Altersversorgung anbieten. 52 AssCompact | Mai 2021

ALTERSVORSORGE SPD Die SPD will, ebenso wie Grüne und Linke, dass zukünftig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Mandatsträger. Wie die Grünen, plant auch die SPD hier jedoch langfristig. Demnach seien die Sondersysteme in der Altersvorsorge „auf lange Sicht zu überwinden“, heißt es in dem Programmentwurf zur Bundestagswahl. Den Beamten garantiert die SPD jedoch, dass sich das Gesamtniveau ihrer Alterssicherung durch eine Zusammenführung mit der gesetzlichen Rente nicht reduzieren wird. Um die betriebliche Altersversorgung zu stärken, planen die Genossen, tarifvertraglich vereinbarte kollektive Altersversorgungs - formen zu bevorzugen. Die noch unter Rot-Grün eingeführte Riester- Rente stellt die Genossen mittlerweile nicht mehr zufrieden. Die SPD plant in ihrem Programmentwurf, ein neues standardisiertes Angebot der Altersvorsorge zu etablieren. Dieses Standardprodukt soll kostengünstig, digital und grenzüberschreitend angeboten werden – eine Beschreibung, die an das Konzept der Europarente (PEPP) erinnert, die voraussichtlich ab dem Frühjahr 2022 starten kann. CDU/CSU Die Unionsparteien hatten zum Redaktionsschluss noch keinen Entwurf für ihr Bundestagswahlprogramm vorgestellt. Aktuell arbeiten die Generalsekretäre von CDU und CSU noch an einem Programm. Seit Ende März können Interessierte sich über die Website zusammenmachen.de mit Ideen an der Ausgestaltung des Programms beteiligen. Ein CSU-eigenes weitergehendes Programm (Bayernplan) soll es für die Bundestagswahl 2021 nicht geben. Ein paar Punkte gelten bei den Unionsparteien jedoch als gesetzt. Bereits Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die Parteien die Regel - altersgrenze an die Lebenserwartung koppeln wollen. Konkret könnte der Plan so aussehen, dass sich das Renteneintrittsalter mit jedem Jahr gestiegener Lebenserwartung um neun Monate nach hinten verschiebt. Die Rentenbezugsdauer würde sich dementsprechend nicht um das volle Jahr gestiegener Lebenserwartung verlängern, sondern nur um drei Monate. Die Riester-Rente soll voraussichtlich beibehalten werden. Aber auch CDU und CSU sehen die Notwendigkeit von Reformen. Die Lösung soll ein günstiges Standardvorsorgeprodukt bieten, das automatisch für jeden Arbeitnehmer gilt, sofern er nicht widerspricht. Von der Beitragsgarantie werden sich die Unionsparteien voraussichtlich verabschieden – sowohl bei der Riester-Rente als auch in der betrieblichen Alters versorgung. Erwartet wird außerdem eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze – Ende letzten Jahres wurde von Sozial - politikern der Union sogar eine komplette Abschaffung der Beitrags - bemessungsgrenze diskutiert. Mai 2021 | AssCompact 53

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