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AssCompact 05/2021

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ALTERSVORSORGE

ALTERSVORSORGE Entscheidung über Renten - besteuerung rückt näher Der Bundesfinanzhof muss sich aktuell mit zwei Verfahren auseinandersetzen, in denen es um die Frage geht, ob die Besteuerung von Renten eine verbotene Doppelbesteuerung darstellt. Für Mitte Mai ist ein weiterer Verhandlungstermin anberaumt. Ende Mai könnte die Entscheidung des Gerichts fallen. Für das Bundesfinanzministerium stehen Milliarden an Steuereinnahmen auf dem Spiel. Eigentlich wollte der Bundesfinanzhof (BFH) bereits im Herbst vergangenen Jahres zu einem Urteil kommen, doch das Verfahren verzögerte sich. Die Rede ist von den beiden vor dem BFH anhängigen Verfahren zur Frage, ob es sich bei der Renten - besteuerung um eine verbotene Doppelbesteuerung handelt. Nun hat der BFH für den 19.05.2021 einen weiteren Verhandlungstermin anberaumt. Die Entscheidungen wird das Gericht dann voraussichtlich Ende Mai in einem gesonderten Termin verkünden. Worum geht es? Hintergrund des Streits ist die Einführung des sogenannten Alterseinkünftegesetzes. Demzufolge müssen Rentenbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung seit 2005 versteuert werden. Das Jahr markierte damit den Beginn einer 35 Jahre dauernden Übergangsregelung, wonach zu Beginn lediglich 50% der Bezüge zu versteuern waren. Bis 2020 stieg dieser Wert jährlich um zwei Prozentpunkte. Von diesem Jahr an steigt der steuerpflichtige Anteil der Bezüge jährlich nur noch um einen Prozentpunkt. Von 2040 an soll die gesetzliche Rente schließlich komplett besteuert werden. Bereits 2007 hatten Bert Rürup und der damalige Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, einen Brandbrief an die Bundesregierung geschrieben und darin gefordert, das Alters einkünfte gesetz abzuändern. Ihrer Überzeugung nach hätte das Gesetz eine doppelte Besteuerung zur Folge. Eine Doppel - besteuerung ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. © Bundesfinanzhof, Foto: Andreas Focke Woher rührt der Vorwurf der Doppelbesteuerung? Seit Einführung des Alterseinkünftegesetzes wird die Rente nachgelagert besteuert. Das Finanzamt zieht die Rentenbeiträge also vom Einkommen ab und berechnet erst im Anschluss die fällige Steuerlast. Die Rente wiederum muss erst in der Bezugsphase versteuert werden. Das ist für den Rentenversicherten in den meisten Fällen von Vorteil, da die Steuersätze während des Erwerbslebens in der Regel höher sind. Die Systematik konnte jedoch nicht von heute auf morgen umgestellt werden, da bis 2005 alle Rentenbeiträge versteuert worden waren. In der Auszahlphase wäre die Rente dann ein weiteres Mal versteuert worden. Also entschied man sich für die zuvor beschriebene Übergangsregelung. Demzufolge werden Rentenbeiträge erst ab 2025 komplett steuerfrei eingezahlt und Rentner müssen ihre Rente nur dann voll versteuern, wenn ihr Ruhestandsbeginn ab 2040 erfolgt. Die Frage ist nun, ob diese Übergangsregelung den erwünschten Effekt hat oder nicht vielmehr dennoch eine Doppelbesteuerung darstellt. Die Bundesregierung ist weiterhin der Ansicht, dass keine Doppelbesteuerung vorliegt. Der Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun und der Saarbrücker Finanzmathematiker Klaus Schindler hingegen kommen zu dem Schluss, dass bis zu 22% der Rente doppelt besteuert würden. Letztlich wird es auf die Definition ankommen, die der BFH für das Vorliegen einer Doppelbesteuerung zugrunde legt. Weshalb ist die Entscheidung des BFH so wichtig? Bei der Frage, ob eine Doppelbesteuerung vorliegt, geht es um viel Geld. Die Bedeutung der anhängigen Verfahren zeigt sich allein schon darin, dass sich das Bundesfinanzministerium als dritte Partei in die Fälle eingeklinkt hat. Dieses Recht steht ihm laut § 122 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung frei, wenn ein Fall Bundesrecht berührt. Den Joker zieht das Ministerium denkbar selten. Bei einer gerichtlich erzwungenen Steuersenkung oder einer Anpassung der Übergangsregelung kämen auf den Bund hohe Milliardensummen durch Steuermindereinnahmen zu. P Tom Kufner, AssCompact 56 AssCompact | Mai 2021

ALTERSVORSORGE Zahlen Ab 03/2022 könnten die ersten PEPPs in Deutschland zur Verfügung stehen. Die entsprechenden Gremien haben den Weg für die „Europa-Rente“ frei gemacht. Der Fokus liegt aus Kostengründen auf dem Online- Vertrieb. Die klassischen Vertriebswege werden eher außen vor sein. Man darf gespannt sein. Mehr zum PEPP auf den Seiten 98/99. 80% der Frauen zwischen 20 und 60 Jahren in Deutschland kennen das Gender Pension Gap nicht. Frauen schätzen den Abstand in der Vorsorge von Frauen zu Männern mit durchschnittlich 25% deutlich zu niedrig ein. Tatsächlich liegt der Vorsorgeunterschied laut Eurostat und OECD bei 36 bis 46%. Aber: Würden oder könnten Frauen mehr vorsorgen, wenn sie Bescheid wüssten? Quelle: Forschungs-Agentur Q/Allianz Leben © jd-photodersign – stock.adobe.com Mit 1.000 Euro pro Monat extra vom Staat würden drei Viertel der Deutschen das Geld für die private Altersvorsorge zurücklegen. Unterschiede in den Altersklassen gibt es dabei kaum. Genauso viele würden das Geld für Notfälle beiseitelegen. Etwas mehr als die Hälfte würde das Extra-Geld für größere Ausgaben verwenden. Rein hypothetisch – rechnen sollte mit dem Geschenk vom Staat niemand. Quelle: Anlegerbarometer von Union Investment (erstes Quartal 2021) Y und Z 40 Jahre alt ist Annalena Charlotte Alma Baerbock. Sie ist Kanzlerinnenkandidatin der Grünen. Die Partei hat klare Vorstellungen für die Altersvorsorge der Deutschen. Die Riester-Rente hat dabei keine Chance. Platz für die private Vorsorge soll es geben, die Frage ist, wie groß dieser ist und was aus der Vermittlungsvergütung wird. Mehr dazu auf Seite 52. 0,25% reichen nicht: Die Absenkung des Höchstrechnungszinses in der Lebensversicherung auf diesen Wert muss zur Konsequenz haben, die erforderliche Mindestgarantie bei der Riester-Rente und der BZML in der bAV ebenfalls zu reduzieren – da ist sich die Branche einig. sind keine Zahlen, aber die Kunden von morgen. Und wenn es um die Altersvorsorge geht, wollen die jungen Menschen der Generationen Y und Z nachhaltiger investieren als die Jahrgänge der Babyboomer und der Generation X. Aus Sorge um den Klimawandel und ihre Zukunft bevorzugt die Fridays-for-Future-Generation grüne Finanzprodukte. Quelle: YouGov-Studie/Swiss Life Deutschland Mehr dazu im Interview auf den Seiten 40 bis 42. Mai 2021 | AssCompact 57

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