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AssCompact 06/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Rückforderung vergeblich aufgewandter Prozesskosten durch Rechtsschutzversicherer Ein Rechtsschutzversicherer kann vom Prozess - bevollmächtigten seines Versicherungsnehmers vergeblich aufgewendete Prozesskosten ersetzt verlangen. Voraussetzung ist, dass das vom Prozessbevollmächtigten eingelegte Rechtsmittel von Anfang an objektiv aussichtslos war und der Anwalt hierüber nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat. Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 14.01.2019, Az.: 13 U 916/17 E Kein Schmerzensgeld bei umfallendem Lautsprecher während Konzert Eine Konzertbesucherin, die während des Konzerts durch einen umfallenden Lautsprecher verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld seitens der Band oder des Konzerthausbetreibers. Sie konnte nicht nachweisen, welcher Musiker genau den Sturz des Lautsprechers verursacht hatte. Dem Betreiber der Konzerthalle ist keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorzuwerfen. Ein Anspruch besteht gegebenenfalls gegen den Konzertveranstalter. Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019, Az.: 8 U 45/18 E Hausratversicherung zahlt für gestohlene Rolex auch ohne Echtheitszertifikat Wird bei einem Einbruchdiebstahl eine Rolex gestohlen, so muss die Echtheit der Uhr festgestellt werden, damit die Hausratversicherung eine Entschädigung für den Verlust zahlt. Für die Feststellung des Neuwerts ist dabei unerheblich, ob der Versicherungsnehmer ein Echtheitszertifikat und die Originalverpackung der Uhr vorlegen kann. Für die Neuwertversicherung spielt der Zustand der versicherten Sache keine Rolle. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2018, Az.: 4 U 141/17 E Wer nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf Schadensersatz hat Wer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall Anspruch erhebt, muss Eigentümer des Fahrzeugs sein. Entscheidend ist die sogenannte Aktivlegitimation. Diese steht dem Eigentümer oder dem unmittelbaren Besitzer zu. Eigentümer ist der Halter des Fahrzeugs. Besitzer ist, wer im jeweiligen Moment über eine Sache verfügen kann. Ein unklares Besitzverhältnis ergibt sich, wenn der Kläger nicht zugleich Fahrer während eines Unfalls war. Ohne einen Nachweis der Aktivlegitimation besteht dann kein Anspruch auf Schadensersatz. Oberlandesgericht München, Urteil vom 21.09.2018, Az.: 10 U 1502/18 E Bemessung des konkreten Berufs in der BU bei mehreren Tätigkeiten Der maßgebliche Beruf in der Berufsunfähigkeitsversicherung muss eigenständig und unabhängig von gewerbe-, finanz- oder sozialrechtlichen Definitionen bestimmt werden. Wenn ein Versicherter neben seiner Tätigkeit als Angestellter eine selbstständige Tätigkeit betreibt, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit jedoch als Hobby gilt, und plant er, sie in Zukunft als berufliche Tätigkeit auszuüben, so dient als Maßstab für die Bemessung der Berufsunfähigkeit nur die Angestelltentätigkeit. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.01.2019, Az.: IV ZR 182/17 E Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Kfz führt Diebstahl nicht fahrlässig herbei Dadurch, dass der Fahrzeugschein im Fahrzeug aufbewahrt wird, wird ein Diebstahl des Kfz weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt. Allerdings können Falschangaben zu nachgemachten Schlüsseln und weiteren Nutzern eines gestohlenen Pkw, die darauf zurückzuführen sind, dass der Versicherungsnehmer überfordert ist, je nach den Umständen des Einzelfalles einen mittleren Grad von Fahrlässigkeit darstellen. Dieser kann eine Leistungskürzung um 50% rechtfertigen. Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 12.04.2019, Az.: 4 U 557/18 110 Juni 2019

BGH entscheidet über Begrenzung der Kostenerstattung in der PKV (ac) In den Tarifbedingungen einer Krankheitskostenversicherung besagte eine Klausel, dass die Erstattung von Behandlungskosten auf die Höchstsätze der jeweils gültigen amtlichen ärztlichen Gebührenordnungen begrenzt sei. Der Versicherungsnehmer wollte von seiner privaten Krankenversicherung jedoch weitere Kosten für physiotherapeutische Behandlungen erstattet bekommen und zog vor Gericht. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof. Begrenzung der Kostenerstattung auf ärztliche Gebührenordnung rechtens Der BGH entschied, dass die Begrenzung der Kostenerstattung auf die ärztliche Gebührenordnung rechtmäßig ist. Die besagte Klausel in den Tarifbedingungen sei auch dann nicht überraschend, wenn in einer zusammenfassenden Beschreibung des Tarifs ausgeführt ist, dass ambulante Heilbehandlungen zu 100% erstattet werden. Eine solche Zusammenfassung sei nicht als abschließend zu betrachten. Außerdem enthielt sie einen klaren Hinweis auf die Versicherungsbedingungen. Insbesondere wenn der Leistungsrahmen weit gesteckt sei wie hier, müsse der Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass ein Leistungsversprechen näher ausgestaltet werden müsse. Kostenerstattung unabhängig von der behandelnden Person Die Klausel erfasse alle Gebühren und Kosten, und zwar unabhängig von der jeweils behandelnden Person. Daher regele sie die Obergrenze der Erstattungspflicht allgemein. Laut dem BGH ist die Voraussetzung für eine Obergrenze, dass es um Leistungen geht, die in den genannten Gebührenordnungen und Verordnungen geregelt sind. BGH, Beschluss vom 06.03.2019, Az.: IV ZR 108/18 Anzeige Immer auf dem neuesten Stand – die Online- Branchen-Informationen von AssCompact TAGESAKTUELL AssCompact Newsletter bringt die Neuigkeiten der Branche direkt auf Ihren Bildschirm. www.asscompact.de versorgt Sie mit aktuellen Meldungen, Terminen und Jobangeboten. AssCompact TV liefert Ihnen wertvolles Beratungs- und Spartenwissen durch Live-Begleitung verschiedener AssCompact Wissen-Veranstaltungen. Nutzen Sie dieses praxisorientierte Informationsangebot für Ihren Erfolg! Sie finden uns auch bei:

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