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AssCompact 06/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Widerrufsbelehrung muss nicht Folgen falscher Belehrungen enthalten (ac) In der Widerrufsbelehrung wird der Versicherungsnehmer über seine Rechte informiert, den Versicherungsvertrag zu widerrufen, und darüber, welche Folgen das für ihn hat. Die Pflicht des Versicherers zur Darlegung dieser Folgen hat jedoch Grenzen, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden hat. So müssen Folgen, die aus einer eventuell unrichtigen Belehrung entstehen könnten, nicht auch in der Belehrung dargelegt werden. Gefahr der Überfrachtung Der BGH gab dem Versicherer Recht. Der Widerruf war nicht fristgerecht innerhalb von 30 Tagen erfolgt. Inhaltlich und formal sei die Widerrufsbelehrung nicht zu beanstanden, so das Gericht. Über die Folgen eines Widerrufs sei in der Belehrung ausreichend aufgeklärt worden. Das Gericht ist der Ansicht, dass der Versicherer im Rahmen der Belehrung nicht einkalkulieren muss, dass seine eigene Widerrufsbelehrung unrichtig sein könnte. Somit müssen auch die eventuell aus einer falschen Belehrung entstehenden Folgen nicht in dem Dokument aufgeführt werden. Dies sei weder mit dem Normzweck vereinbar. Es würde außerdem die Gefahr der inhaltlichen Überfrachtung bergen und das Schriftstück unübersichtlicher machen. Auch die vom Gesetzgeber zum Jahr 2010 eingeführte Musterwiderrufsbelehrung würde die Aufführung solcher Folgen nicht vorsehen. BGH, Urteil vom 27.03.2019, Az.: IV ZR 132/18 Kündigung von Sparverträgen bei höchster Prämienstufe zulässig (ac) Sparkassen dürfen Prämiensparverträge vorzeitig kün - digen. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um das „S-Prämiensparen flexibel“. In einer Werbebroschüre von 1996 war eine Musterrechnung enthalten, mit der die Entwicklung eines Sparguthabens über 25 Jahre bei einer monatlichen Sparrate von 150 DM einschließlich der jährlichen Prämienzahlungen dargestellt wurde. Auf dieser Basis schlossen die Kläger drei Sparverträge ab. Zahlung nur bis zum 15. Sparjahr Mit dem Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld kündigte die Sparkasse 2016 und 2017 die Sparverträge. Die Kläger hatten vor dem BGH keinen Erfolg: Eine Kündigung sei erlaubt, sobald die höchste Prämienstufe des Sparvertrages erreicht ist, was hier der Fall war. Vorliegend war das nach Ablauf des 15. Sparjahres der Fall. Vorher habe der Sparer das einseitige Entscheidungsrecht, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe spart. Danach seien die Sparverträge zwar nicht automatisch beendet. Ab diesem Zeitpunkt stehe der Sparkasse aber ein ordentliches Kündigungsrecht mit einer Auslauffrist von drei Monaten zu. Die im Werbeprospekt enthaltene Musterrechnung stelle laut Gericht nur ein Rechenbeispiel dar. BGH, Urteil vom 14.05.2019, Az.: XI ZR 345/18 Schadensersatz wegen Falschberatung trotz Widerrufs (ac) Ein Anleger, der wegen einer fehlerhaften Beratung oder einer Verletzung der Aufklärungspflicht des Vermittlers eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, kann Schadensersatz beanspruchen. Wie der BGH festgestellt hat, ist der Anleger bereits durch den Erwerb der Kapitalanlage geschädigt. Denn: Der Entschluss, die Anlage zu erwerben, ist davon beeinflusst, dass keine erforderliche Aufklärung erfolgte. Der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung entsteht laut dem BGH daher mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags. Schadensersatzanspruch tritt neben das Recht zur Vertragsanfechtung Der BGH begründete die Entscheidung weiter damit, dass auch und gerade der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Abschluss eines nachteiligen Vertrags bereits für sich genommen einen Schaden darstellt. Dieser entstehe mit Vertragsschluss. Dabei sei für den Schadensersatzanspruch unerheblich, ob der Anleger den Vertrag noch widerrufen kann. Unerheblich sei außerdem, ob der Anleger seine Vertragserklärung noch anfechten kann. Der Schadensersatzanspruch trete neben das Recht zur Anfechtung. Ferner macht der BGH in seiner Entscheidung deutlich, dass eine Widerrufsbelehrung, die erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, aus der Sicht eines durchschnittlichen Kunden nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen sei. BGH, Urteil vom 26.03.2019, Az.: XI ZR 372/18 112 Juni 2019

CHECK24 muss Vergleich von Kfz-Tarifen der HUK ändern (ac) CHECK24 darf Kfz-Tarife der HUK-COBURG nur noch in seine Online-Preisvergleiche aufnehmen, wenn für die Produkte kein Preis angegeben wird. Wie ein Sprecher des Versicherers erklärt, ist der HUK der Preis für die Vermittlung über Vergleichsportale zu hoch. CHECK24 hatte aus Gründen der Vollständigkeit jedoch im Leistungsund Preisvergleich die Tarife der HUK miteinbezogen. Dies mit dem Hinweis, dass Preisberechnung und Vertragsabschluss über CHECK24 nicht möglich seien. Das Vergleichsportal will Änderungen vornehmen, betont aber, dass das Urteil nicht pauschal gegen die Auflistung der HUK-COBURG in seinen Vergleichen gefällt wurde. Makler haften für Wettbewerbsverstöße von Leadagenturen (ac) Ein Versicherungsmakler haftet für einen Wettbewerbsverstoß, den ein von ihm zur Kundengewinnung beauftragter Leadlieferant begeht. Im konkreten Fall sollte der Leadlieferant Beratungstermine anbahnen mit dem Ziel, dass private Krankenversicherungen abgeschlossen werden. In einem Fall rief die Leadagentur ein Unternehmen an und bestätigte diesem einen Beratungstermin bei dem Makler, von dem sie beauftragt worden war. Das Unternehmen kannte weder den Makler noch hatte es eine Einwilligung in eine Telefonwerbung erteilt. Mangelnde Aufklärung über Provisionen: Schadensersatz für Schiffsfonds (ac) Eine Berliner Sparkasse muss der Anlegerin einer von ihr vermittelten geschlossenen Schiffsfondsbeteiligung Schadensersatz zahlen und die Anlage rückabwickeln. Das Gericht bestätigte die Ansicht der Klägerin, sie sei nicht ordnungs - gemäß über die von der Sparkasse erhaltenen Provisionen, sogenannte Kick-Backs, aufgeklärt worden. Es handele sich hier um Provisionen, die aus den Beschaffungskosten für das Eigenkapital über die Emittentin an die Sparkasse gezahlt werden. Dies sei eine aufklärungspflichtige Rückvergütung. Vermittlerin muss beweisen, dass Frage der Provisionen dem Anleger egal sind Weiter führt das Gericht aus, dass die beklagte Sparkasse sich nicht auf den Emissionsprospekt berufen könne. Darin sei die Sparkasse als Empfängerin der Provisionen nicht genannt. Ferner konnte die Sparkasse nicht beweisen, dass die Klägerin in der Beratung mündlich über die Provisionen aufgeklärt wurde. Laut dem Gericht konnte sich die Klägerin auf die sogenannte Vermutung aufklärungspflichtigen Verhaltens berufen. Demzufolge hätte die Sparkasse beweisen müssen, dass der Anlegerin die Frage der Provisionen egal gewesen wäre. LG Berlin, Urteil vom 17.04.2019, Az.: 38 O 160/18 Belästigender Werbung vorbeugen Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wertete das Verhalten des Leadlieferanten als wettbewerbswidrige belästigende Werbung. Das Gericht gab ihr Recht: Der Makler hätte sicherstellen und kontrollieren müssen, dass die Leadagentur nur in wettbewerbskonformer Art und Weise Kunden für ihn anwarb. LG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.03.2019, Az.: 6 O 5/18 Über Kick-Backs aus einem Schiffsfonds müssen Anleger aufgeklärt werden. © Suriyapong - stock.adobe.com Juni 2019 113

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