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AssCompact 06/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Sterbegeld aus einer Pensionskasse muss im Rahmen sonstiger Einkünfte versteuert werden Neues Gesetz: Geschäfts - geheimnisse aktiv schützen (ac) Unternehmer müssen laut einem neuen Gesetz zum Schutz vor Geschäftsgeheimnissen künftig aktiv Maßnahmen zur Geheimhaltung anwenden, wenn sie wirkungsvoll gegen Schädiger vorgehen wollen. In dem Gesetz wird der Begriff der Geheimhaltung erstmals definiert, wie die Kanzlei Michaelis berichtet. Verschwiegenheitsverpflichtung prüfen Geheim zu haltende Informationen können bei Maklern beispielsweise Kundenlisten, Kosteninformationen, Unternehmensdaten oder individuelle Versicherungskonzepte sein. Um sie zu schützen, können laut der Kanzlei technische, organisatorische oder vertragliche Maßnahmen ergriffen werden. So könne bereits in den Arbeits- oder Vertriebspartnervertrag eine Verschwiegenheitsverpflichtung aufgenommen werden. Ist diese bereits vorhanden, empfiehlt sich eine Überprüfung. Zwar bestehe diese Verpflichtung grundsätzlich, eine gesonderte vertragliche Regelung könne diese aber hinsichtlich ihrer Reichweite konkretisieren. Eine Schutzmaßnahme sei hier beispielsweise das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Durch das Gesetz entstehen neue Ansprüche bei Rechtsverletzungen. Diese reichen laut der Kanzlei von Beseitigung und Unterlassung über Schadensersatz bis hin zu Abfindungen in Geld. Bei einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen können Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen drohen. (ac) Geht die Hinterbliebenenversorgung aus einer Alters - vorsorge auf Erben über, so ist die Zahlung im Rahmen der sonstigen Einkünfte zu versteuern. Im konkreten Fall erhielten die Eltern eines verstorbenen Mannes aus dessen betrieblicher Altersvorsorge ein Sterbegeld in Form einer Einmalzahlung. Vor Gericht forderten sie, den Betrag von der Einkommensteuer auszunehmen. Sterbegeld wird „aus der Versicherung“ gezahlt Das Gericht gab dem Finanzamt Recht. In der betrieblichen Altersversorgung werde eine Hinterbliebenenversorgung nur an den Ehepartner, den eingetragenen Lebenspartner, den namentlich benannten Lebensgefährten oder die waisenrentenberechtigten Kinder ausgezahlt. Sind solche Hinterbliebene nicht vorhanden, wird ein sogenanntes Sterbegeld an die Erben gezahlt, das auf einen bestimmten Betrag – vorliegend 8.000 Euro – begrenzt ist. Derartige Zahlungen würden laut dem Gericht „aus der Versicherung“ erfolgen. Nur und gerade der Altersvorsorgevertrag habe die Versicherung veranlasst, das Sterbegeld auszuzahlen. Eine Versicherungsleistung komme erkennbar nicht in Betracht. Maßgeblich sei der Vorsorgevertrag. Eine Doppelbesteuerung bei der Erbschaftsteuer lasse sich nicht immer vermeiden. Die Kläger können sich auch nicht darauf berufen, so das Gericht weiter, dass die Besteuerung des Sterbegeldes nur beim Sohn hätte erfolgen dürfen. In dessen Person war der Zufluss des Geldes, an den die Besteuerung anknüpft (§ 11 EStG), nicht erfüllt. FG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2018, Az.: 15 K 2439/18 E Unfallversicherung zahlt nicht bei Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus (ac) Ein Möbelverkäufer, der angibt, durch Lautsprecherdurchsagen im Kaufhaus einen Tinnitus erlitten zu haben, hat keinen Anspruch auf Zahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Zwar sei laut dem Gericht bei dem Kläger ein Schaden des Hörapparates diagnostiziert. Dieser sei jedoch laut Befund auf einen stressbedingten Hörsturz zurückzuführen. Das Gericht schließt aus, dass dieser wiederum von Lautsprecherdurchsagen herrührte. Der Arbeitgeber bestätigte, dass die Lautsprecheranlage am Tag des Ereignisses nicht mit einem Mangel behaftet gewesen war. Das Gericht hielt es auch für ausgeschlossen und nicht lebensnah, dass eine Lautsprecheranlage selbst bei sehr lautem Einsprechen zu einem nachhaltigen Hörschaden führen kann. SG Dortmund, Urteil vom 29.03.2019, Az.: S 17 U 1169/16 114 Juni 2019

online News Facebook Veranstaltungskalender Provisionsdeckelgesetz: Es hagelt Kritik von allen Seiten Bis zum 06.05.2019 hatten die Verbände Zeit, ihre Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf über einen Provisionsdeckel beim Bundesfinanzministerium einzureichen. Nach dem BDVM haben nun auch andere ihrer Kritik Luft gemacht. Fast unisono wird der Entwurf heftig kritisiert. Nur ein Verband kann dem Gesetz auch Positives abgewinnen. Kommentar: Die Verbraucherzentrale verspricht sich von einem Provisionsverbot für ihren „Verein“ wesentlich mehr Vermittlungstätigkeit durch sie selbst, was zu einem Aufblähen auf Kosten der Steuerzahler führen würde! Abgesehen davon verlangen sie jetzt schon erhebliche Beratungskosten von den Besuchern. Im Ergebnis würde das dazu führen, dass die Wohlhabenden sich eine Beratung leisten würden und gerade die, die einer Beratung dringend bedürfen, dafür kein Geld ausgeben würden oder können. […] 05. – 06.06.2019 Bundeskongress Ruhestandsplanung Bundesverband Der Ruhestandsplaner Deutschland e.V. Berlin 13. – 14.06.2019 17. IGVM Versicherungsmaklerforum IGVM e.V. Espenau bei Kassel 24.06.2019 Fachforum: Blockchain für die Assekuranz MCC - Management Center of Competence Köln Bestellerprinzip beim Immobilienkauf: Das wären die Folgen Im deutschen Immobilienmarkt soll das Bestellerprinzip für Makler zukünftig nicht mehr nur bei Vermietungen, sondern auch bei Immobilienkäufen gelten. Welche konkreten Folgen ein solches Gesetz haben würde, hat nun ImmobilienScout24 analysiert. Demnach profitiert von dem Vorhaben vor allem einer: der Staat. Kommentar: Leider werden in diesem Artikel die Vorteile des Bestellerprinzips übersehen. Ein großer Vorteil liegt bei der Finanzierung der Immobilie. Denn wenn der Verkäufer seine Maklerkosten auf den Kaufpreis aufschlagen würde, wären die Maklerkosten recht einfach mitfinanzierbar, da diese nun keine Nebenkosten mehr wären. […] Das Bestellerprinzip wäre ein Anfang in die richtige Richtung, da ein Käufer nach meiner Erfahrung aktuell sehr viel Geld zahlt, dafür dass eigentlich die Interessen des Verkäufers vertreten werden. […] 25. – 27.06.2019 DIA Amsterdam 2019 The Digital Insurance Agenda Amsterdam/NL 02.06.2019 KAB Maklerservice Partnermeeting KAB Maklerservice GmbH Bad Grönenbach 08.06.2019 Infoveranstaltung: Honorarberatung – Ihre Alternative für die Zukunft HonorarKonzept GmbH Karlsruhe Ansehen unter unter www.asscompact.de Informieren und kommentieren www.facebook.com/asscompact Weitere Veranstaltungen unter www.asscompact.de/kalender

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