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AssCompact 06/2019

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STEUERN & RECHT © Ingo

STEUERN & RECHT © Ingo Bartussek – stock.adobe.com Haftungsmanagement: Verhalten vor und beim Haftungsfall Der BGH hat in seinem Grundsatzurteil von 1985 den Versicherungsmakler noch recht allgemein als „treuhänderähnlichen Sachwalter“ angesehen. Gut 30 Jahre später statuiert das Gesetz eine Reihe weiterer Pflichten, deren Nichtbeachtung Konsequenzen haben kann. Was einen Haftungsfall verhindern kann und wie sich Makler verhalten sollen, wenn er doch eintritt, erklärt Rechtsanwalt Tobias Strübing. Zu einem guten Haftungsmanagement gehört, dass man seine Pflichten genau kennt, dieses Wissen regelmäßig auffrischt und für sich Lösungen findet, um diesen Anforderungen in der täglichen Arbeit gerecht zu werden. Die Hauptaufgabe eines Versicherungsmaklers ist es – so banal es auch klingen mag –, den Kunden zu befragen. Diese Pflicht ist nicht neu. Sie wird aber oft genug unterschätzt, wie eine Reihe aktueller Urteile zeigt. Danach muss der Versicherungsmakler seinen Kunden sehr genau nach dessen Wünschen und Bedürfnissen befragen und anhand dieser von Wenn der Kunde mit dem Wunsch an den Makler ihm erfragten Informationen das herantritt, den Versicherungsschutz unter Berücksichtigung des Prämienaufwandes zu optimieren, ist es dessen Pflicht zu prüfen, welche Risiken Priorität haben. chert werden soll, Risiko, das versi- genau ermitteln. Selbstverständlich kann und muss er sich dabei auf die Aussagen des Kunden verlassen können. Es obliegt aber allein ihm, mit seinem Fachwissen zu beurteilen, welche Risiken bestehen und gemessen an den Wünschen des Kunden versichert werden sollen. Basierend auf dieser von ihm erfragten Risikosituation hat er dem Kunden dann einen passenden Risikoschutz zu besorgen und nachzuhalten, dass dieser letztendlich auch zustande kommt. Passender Risikoschutz bedeutet aber nicht in jedem Fall, dass man dem Kunden den höchstmöglichen Versicherungsschutz nahebringen muss. Insbesondere wenn der Kunde mit dem Wunsch an den Makler herantritt, den Versicherungsschutz unter Berücksichtigung des Prämienaufwandes zu optimieren, ist es dessen Pflicht, genau zu prüfen, welche Risiken Priorität haben und welche gegebenenfalls ausgenommen werden können. BGH-Urteil: Schadensersatz mangels Risikoprüfung Der BGH hat 2016 einen Versicherungsmakler zu Schadensersatz verurteilt, der diese Pflicht nicht beachtet hat (BGH, Urteil vom 10.03.2016, Az.: I ZR 147/14). Gegenstand dieser Entscheidung war ein größeres Unternehmen mit mehreren Standorten, das mit dem zuvor genannten Ansinnen an den Makler herangetreten war. Dieser empfahl einen Versicherungsschutz gegen alle Risiken, womit die Kundin angesichts des höheren Prämienaufwandes nicht einverstanden war. Dabei blieb es auch und es kam, wie es kommen musste. Ein Standort des Unternehmens brannte ab und gerade dieser Standort war gegen das Risiko „Feuer“ nicht versichert. Nach der Auffassung des BGH hätte es der Makler nicht dabei belassen dürfen, nur die teure „Allgefahrendeckung“ anzubieten, sondern hätte die Kundin weiter beraten, die Risikosituation genau ermitteln und den Versicherungsschutz entsprechend anpassen müssen. Ein Anlass zum Fragen und Beraten besteht selbstverständlich dann, wenn der Kunde dem Versicherungsmakler konkret aufgibt, ein bestimmtes Risiko zu versichern. Regelmäßig geht die Pflicht auch nicht weiter als der vom Kunden konkret formulierte Auftrag. Aber Achtung: Auch außerhalb dieses konkreten Auftrages kann der Versicherungsmakler verpflichtet sein, zu fragen und zu beraten. So führte das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil aus, dass jedenfalls bei augenfälligen Sachverhalten eine Erkundigungs-, Aufklärungs- und Beratungspflicht bestehen kann. Das bedeutet konkret Folgendes: Auch wenn der Kunden nur das neue Auto versichert haben möchte, der Versicherungsmakler bei Antragsaufnahme aber erkennt, dass der Kunde Wohneigen- 118 Juni 2019

tum, eine Frau und Kinder hat, könnte die Pflicht entstehen, sich zumindest zu erkundigen, ob auch Haus, Frau und Kinder ausreichend versichert sind. Gerade wegen dieser anlassbezogenen Beratungspflicht gehört zu einem guten Haftungsmanagement unbedingt ein ordentlicher Versicherungsmaklervertrag, der unter anderem dieser Rechtslage ausreichend Rechnung trägt. Klare Regeln im Maklervertrag Zu einem guten Haftungsmanagement gehört es auch, dass man in einem Maklervertrag regelt, wie weit die zuvor beschriebene Nachbetreuung durch den Versicherungsmakler gehen soll. Unter anderem bei fondsgebundenen Versicherungsprodukten geht das Gesetz selbst davon aus, dass es zwischen Makler und Kunde eine entsprechende Regelung gibt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Nachbetreuung erfolgt. Aber auch bei allen anderen Versicherungen empfiehlt es sich, klare Regeln aufzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese vom Versicherungsmakler überprüft werden sollen und, vor allen Dingen, was der Kunde dafür tun muss. Unterstützung im Schadenfall birgt Haftungsrisiken für Makler Besondere Vorsicht ist auch bei der Betreuung im Schadenfall geboten. Fühlt man sich als Versicherungsmakler so versiert, dass man den Schaden reguliert und den Kunden sogar gegenüber der Versicherung unterstützt? Oder wird man nur unterstützend tätig und fordert beispielsweise nur eine Schadenmeldung an? Auch hierzu sollten klare Regeln im Versicherungsmaklervertrag enthalten sein. Im Sinne eines guten Haftungsmanagements raten wir aber ganz grundsätzlich zur Vorsicht bei der Unterstützung im Schadenfall. Zum einen besteht dabei immer die Gefahr, in den Bereich einer unzulässigen Rechtsberatung zu geraten. Zum anderen zeigen auch viele aktuelle Fälle, dass man dabei einiges falsch machen und in die Haftung geraten kann. Schließlich sollten Versicherungsmakler ihre Beratung dokumentieren. Obwohl die Dokumentationspflicht mittlerweile ein „alter Hut“ ist, wird sie auch zehn Jahre nach der gesetzlichen Einführung manchmal nicht oder nur sehr unzureichend eingehalten. Insbesondere wenn die Dokumentation „in der Eile vergessen“ oder beispielsweise zu spät überreicht wurde, hat dies prozessual schwerwiegende Konsequenzen. In Zeiten der Automatisierung von Vertragsabschlüssen ist es manchmal faktisch unmöglich, dem Kunden die Dokumentation vor Abschluss des Versicherungsvertrages zu übergeben. Hier hinkt die Gesetzgebung dem technischen Fortschritt hinterher und es ist zu hoffen, dass es in absehbarer Zeit zu Änderungen kommt. Bestimmte Erklärungen können im schlimmsten Fall die Haftung erst begründen oder zumindest einen negativen Einfluss auf den Versicherungsschutz in der Vermögensschadenhaftpflicht haben. Zu beachten ist, dass seit der IDD gilt, dass die Dokumentation in Papierform zu übergeben ist. Für die elektronische Form bedarf es des Einverständnisses des Kunden. Außerdem sollte bei der Vermittlung von Fondsprodukten beachtet werden, dass eine Geeignetheitsprüfung zu erfolgen hat. Haftungsfall? Keine Kommunikation mit dem Kunden! Kommt es trotz aller Vorsicht zum Haftungsfall, empfehlen wir, von Anfang an spezialisierte Rechtsanwälte einzuschalten und gegenüber dem Kunden oder dessen Rechtsanwälten nichts mehr zu sagen. Im Haftungsfall sollte also mit dem Kunden keine Kommunikation mehr stattfinden. Bestimmte Erklärungen können im schlimmsten Fall die Haftung erst begründen oder zumindest einen negativen Einfluss auf den Versicherungsschutz in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung haben. Daher sollten auch Meldung sowie anschließende Kommunikation an die Vermögensschadenhaftpflicht dann durch einen Rechtsanwalt erfolgen, wenn inhaltliche Stellungnahmen zum Haftungsfall abgegeben werden müssen. Um der regelmäßig bestehenden Pflicht nachzukommen, der Versicherung den Schaden umgehend zu melden, kann natürlich ein anwaltliches Aufforderungsschreiben vorab und „nur zur Information“ an die Versicherung geschickt und darauf verwiesen werden, dass dann die weitere Kommunikation der eigene Rechtsanwalt übernimmt. W Von Tobias Strübing, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner bei Wirth Rechtsanwälte Juni 2019 119

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