Aufrufe
vor 6 Monaten

AssCompact 06/2020

  • Text
  • Fonds
  • Betriebliche
  • Digitale
  • Deutschland
  • Krise
  • Versicherer
  • Makler
  • Unternehmen
  • Vermittler
  • Juni

STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Klauseln für übertrieben hohe Honorare sind rechtswidrig (ac) Ein Mann wollte ein hohes Anwalts honorar nicht hinnehmen und klagte gegen seinen Rechtsanwalt. Dieser hatte nach einem Viertelstundentakt abgerechnet, wobei bereits kleine Tätigkeiten wie die Beantwortung einer E-Mail mit mindestens 15 Minuten zu Buche schlugen. Der BGH gab der Klage gegen den Anwalt statt. Ein minutengenauer Zeitaufwand von vier Stunden und 28 Minuten habe zu einem Honorar von 1.500 Euro geführt. Dies sei unzulässig. Der Anwalt muss die Rechnung neu stellen und minutengenau abrechnen. BGH, Urteil vom 13.02.2020, Az.: IX ZR 140/19 „Assekuranz“ im Firmennamen von Vermittlern bleibt verboten (ac) Eine Frau hatte ihr Unternehmen „(…) Assekuranz Service GmbH“ genannt und als für sie zuständige Aufsichtsbehörde die BaFin angegeben. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen irreführende und somit wettbewerbswidrige Bezeichnung und klagte die Frau an. Die Wettbewerbszentrale setzte sich in erster und nun auch in zweiter Instanz durch. Das OLG Düsseldorf entschied, dass die Vermittlerin ihren Status nicht deutlich genug gemacht habe. Bezeichnungen wie „Assekuranz“, „Versicherung“ oder „Rückversicherung“ blieben Versicherungsunternehmen vorbehalten. Die falsche Aufsichts - behörde zu nennen, war ebenfalls irreführend. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2020, Az.: I-20 U 153–19 Kosten der BaFin-Aufsicht für 34f-Vermittler (ac) Die Bundesregierung hat die Kosten beziffert, die durch eine Übertragung der Aufsicht über die 34f-Vermittler auf die BaFin zu erwarten wären. Sie werden auf 36,4 Mio. Euro geschätzt. Bei den vorgesehenen Einnahmen aus Gebühren und gesonderten Erstattungen ergebe sich eine Umlage von 18,9 Mio. Euro. Durchschnittlich käme damit auf jeden der 37.000 Erlaubnisträger in Deutschland jährlich ein Betrag von 510 Euro zu. Die Erlaubniserteilung wäre voraussichtlich mit einer Gebühr von 1.590 Euro verbunden. Änderungen und Erweiterungen schlügen mit 740 Euro zu Buche. Für die Erlaub - niserteilung einer Vertriebsgesellschaft sind 2.485 Euro veranschlagt. Mit Blick auf Prüfungen selbst ergeben sich nach Berechnung der Regierung gesonderte Erstattungen von jährlich rund 13,1 Mio. Euro. Die durchschnittlichen Kosten pro Finanzanlagenvermittler als Folge ihrer Beaufsichtigung durch die BaFin werden voraussichtlich einmalig rund 140 Euro und jährlich rund 985 Euro betragen. Im Gegenzug würden Aufsichtskosten der IHK und Gewerbeämter entfallen. Der AfW erwartet derweil deutlich höhere Kosten für die Vermittler, da er damit rechnet, dass zahlreiche Betroffene ihre Zulassung zurückgeben werden, wenn ein Aufsichtswechsel erfolgt. Bundesrat bremst Bei der ersten Beratung des Gesetzesvorhabens im Bundesrat am 15.05.2020 folgte eine Mehrheit dem Vorschlag des Finanzausschusses und forderte Nachbesserungen sowie eine Aufhebung des Eilverfahrens. Wie sich die kritische Haltung des Bundesrats auswirkt, ist zum Redaktionsschluss noch unklar. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, weshalb der Bundestag den Bundesrat überstimmen kann. Die Hand an der Notbremse. Ob der Zug hält, steht jedoch noch nicht fest. © Marco2811 - stock.adobe.com 110 Juni 2020

Bundesregierung antwortet auf Anfrage zum Run-off in der Lebensversicherung (ac) Die FDP befürchtet durch zunehmende Run-offs bei den Lebensversicherern Nachteile für die Kunden. Aus diesem Grund hat die Fraktion eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie Informationen über den aktuellen Stand von Run-offs einfordert. Sieben Versicherer im Run-off Die Antworten ergaben, dass seit 2014 sieben Lebensversicherer ihre Bestände auf externe Run-off-Plattformen übertragen haben. Weitere elf fusionierten bzw. übertrugen ihre Bestände auf andere Versicherer. Von den 1.600 Mrd. Euro Vertragsvolumen in kapitalbildenden Lebensversicherungen befinden sich laut Regierungsangaben 122,5 Mrd. Euro in Beständen von Run-off-Plattformen. Bestände im Run-off werden auch schlechter verzinst, ergab die Antwort der Regierung (2,29% anstatt von 2,38%). Der Finanzexperte der FDP, Frank Schäffler, forderte mehr Aufklärung für die Kunden und ein Widerspruchs- und Wechselrecht, wenn Lebensversicherer planten, ihre Bestände zu übertragen. Keine Entscheidung beim Höchstrechnungszins Des Weiteren ging aus der Antwort der Regierung hervor, dass noch keine Entscheidung gefallen ist, ob und wie stark der Höchstrechnungszins gesenkt werden soll (seit 2017 bei 0,9%). Dieser belastet gerade auch die Lebensversicherer. Die Lebensversicherer halten momentan 75,2 Mrd. Euro an Zinszusatzreserven. Wie stark diese 2021 wachsen müsste, wenn die aktuelle Niedrigzinsphase anhält, vermochte die Regierung noch nicht zu sagen. Anzeige Mit wenigen Klicks zum Abschluss. Erfolgreich ist, wer auf digitale Prozesse setzt. Wir denken Versicherung neu. Jetzt Vertriebspartner werden: www.andsafe.de Juni 2020 111

AssCompact

AssCompact 05/2019
AssCompact 04/2019
AssCompact 03/2019
AssCompact 02/2019
AssCompact 01/2019
Fonds Betriebliche Digitale Deutschland Krise Versicherer Makler Unternehmen Vermittler Juni

Neues von AssCompact.de