Aufrufe
vor 4 Monaten

AssCompact 06/2021

  • Text
  • Asscompact
  • Juni
  • Unternehmen
  • Makler
  • Deutschland
  • Vermittler
  • Versicherer
  • Vertrieb
  • Digitale
  • Fonds

Steuern & Recht | kurz &

Steuern & Recht | kurz & knapp Grundstück aus ethischen Gründen befriedet Grundstückseigentümer können die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen auf ihrem Grund und Boden verbieten. Einem Ehepaar, das sich seit Jahrzehnten vegetarisch ernährt, kann nicht grundlos zugemutet werden, dass gegen seinen Willen auf seinem Grundstück gejagt wird. Das Gericht konnte im konkreten Fall auch keine Versagungsgründe erkennen. Dazu würden beispielsweise das Vorkommen der Schweinepest im besagten Jagdbezirk zählen oder ein zu hoher Wildbestand, der die Gefahr von Wildschäden mit sich brächte. VG KOBLENZ, URTEIL VOM 19.04.2021 – 1 K 251/20.KO Ex-Partner muss bei Kündigung mitwirken Nach einer angemessenen Zeit zur Um- und Neu - orientierung der Lebensverhältnisse muss ein ehe - maliger Lebenspartner an der Kündigung der gemeinsamen Wohnung mitwirken. Das gilt zumin - dest dann, wenn der Partner eine Übernahme des Mietverhältnisses abgelehnt hat und dem ausgezogenen Partner daraus weiterhin eine finanzielle Belastung erwächst. Der in der Wohnung verbliebene Lebenspartner kann sich in einem derartigen Fall nicht wirksam auf den Grundsatz der nachehe - lichen Solidarität berufen. AG FRANKFURT A. M., BESCHLUSS VOM 19.03.2021 – 477 F 23297/20 RI Pfändung von bAV-Ansprüchen Zukünftige Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung unterliegen nicht dem Abtretungsverbot. Ein Schuldner, der seine bAV-Ansprüche als Sicherheit verpfändet hatte, darf von seinem Versicherer die Auszahlung ver - langen – zumindest sofern der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist. Das Abtretungsverbot ziele allem voran auf den Schutz der Anwartschaft ab. BGH, URTEIL VOM 20.05.2020 – IV ZR 124/19 Opferrente besonders geschützt Aus Zahlungen einer Grundrente an Gewaltopfer angespartes Vermögen kann im Zuge eines Sozialhilfeverfahrens besonders geschützt sein. Bis zur Höhe des Vermögensschonbetrags gemäß Bundesversorgungsgesetz ist das angesparte Vermögen aber in jedem Fall vor einer Anrechnung auf Sozialleistungen geschützt. BSG, URTEIL VOM 30.04.2020 – B 8 SO 12/18 R Notar darf sich nicht auf Erben verlassen Pflichtteilsberechtigte haben gegenüber dem Alleinerben einen Anspruch auf ein notariell aufgenommenes Nachlassverzeichnis. Bei der Erstellung darf sich der Notar jedoch nicht auf die Angaben des Alleinerben verlassen. Der Notar ist in so einem Fall dazu verpflichtet, eigene Nachforschungen anzustellen und beispielsweise auffälligen Kontobewegungen nachzugehen. OLG CELLE, BESCHLUSS VOM 25.03.2021 – 6 U 74/20 Leistungsansprüche in Senioren-WGs Gesetzliche Krankenkassen sind dazu verpflichtet, ambulante Leistungen an jedem Ort zu erbringen, der dazu geeignet ist. Das gilt zumindest dann, wenn kein Anspruch auf Erbringung durch die Einrichtung selbst besteht, in der ein Versicherter untergebracht ist. Gesetz - liche Krankenkassen hatten Versicherten die Leistungen für einfachste Behandlungspflege (Anziehen von Thrombosestrümpfen, Medi - kamentengabe etc.) versagt, wenn sie in einer Senioren-WG wohnten und ambulant Pflegeleistungen erhielten – zu Unrecht. BSG, ENTSCHEIDUNG VOM 26.03.2021 – B 3 KR 1/20 R; B 3 KR 2/20 R; B 3 KR 14/19 R 102 AssCompact | Juni 2021

STEUERN & RECHT Welche Gebühr für Testamentsentwurf? Erarbeitet ein Rechtsanwalt für seine Mandanten einen Testamentsentwurf, darf er dafür lediglich eine Beratungsgebühr veranschlagen und nicht etwa eine Geschäftsgebühr. Für eine Geschäftsgebühr müsste die Tätigkeit nach außen auf einen Dritten gerichtet sein. Außerdem handelt es sich bei einem Testament auch nicht um einen Vertrag. Selbst wechselbezügliche letztwillige Verfügungen enthalten weder Angebot noch Annahme nach den §§ 145 ff. BGB. BGH, URTEIL VOM 15.04.2021 – IX ZR 143/20 Der Berufsbetreuer und der Notartermin Einem Berufsbetreuer ist es nicht verboten, neben der vereinbarten Vergütung auch noch weitere Geschenke entgegenzunehmen – eben auch ein Erbe. Ist der Erblasser zum Zeitpunkt der Betreuung jedoch nicht in der Lage, sich ein klares Urteil über die Auswirkungen seiner Anordnung zu bilden, kommt kein gültiges Testament zustande. Auch wenn der Berufsbetreuer die Situation des Erblassers ausnutzt, kommt kein gültiges Testament zustande. In diesem Fall handelt es sich um eine sittenwidrige Erbeinsetzung, die gemäß § 138 BGB nichtig ist. OLG CELLE, URTEIL VOM 07.01.2021 – 6 U 22/20 Meniskusschaden ist Berufskrankheit Ein Meniskusschaden kann bei professio - nellen Handballspielern eine Berufskrankheit darstellen. Die häufigen Richtungsänderungen beim Handball in Kombination mit einem hohen Tempo und teilweise unkontrolliertem Aufkommen auf dem Hallenboden stellen eine außergewöhnliche Belastung der Kniegelenke dar. Eine Berufsgenossenschaft, die nicht für die Behandlung eines Innen - meniskusschadens aufkommen wollte, weil der Spieler nicht genug Trainingsbzw. Wettkampfzeiten aufwies, muss dementsprechend nun doch leisten. LSG BADEN-WÜRTTEMBERG, URTEIL VOM 19.03.2021 – L 8 U 1828/19 Umbaupflicht für gemietete Halle Ein Gewerbetreibender, dem eine Halle zu einer verminderten Miete überlassen wird – unter der Bedingung, sie wertsteigernd umzubauen –, darf sich bei Rückgabe nicht auf die Verjährungsfrist berufen, wenn er seiner Umbaupflicht nicht nachgekommen ist. Die Verjährung beginnt in solchen Fällen nicht mit Vertragsschluss. Vielmehr verjähren derartige Ansprüche erst sechs Monate nach der Rückgabe der Mietsache. BGH, URTEIL VOM 31.03.2021 – XII ZR 42/20 Kein Schadensersatz für harte Landung Verletzt sich ein Flugzeugpassagier bei einer harten Landung, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der zugrunde liegende Zwischenfall nicht als Unfall gewertet werden kann. Laut dem Übereinkommen von Montreal muss die Luftfahrtgesellschaft nur dann Schadensersatz für Verletzungen oder Todesfälle leisten, wenn sie an Bord des Flugzeugs oder beim Ein- bzw. Aussteigen passiert sind. Außerdem muss das Ereignis, das zu dem Schaden geführt hat, als Unfall eingestuft worden sein. Bei einer harten Landung auf dem Flughafen St. Galle/Altenrhein hatte eine Frau einen Bandscheibenvorfall erlitten. Die Landung erfolgte jedoch im Rahmen des normalen Betriebs - bereichs des Flugzeugs und auch dem Piloten konnte kein Fehlverhalten zur Last gelegt werden. EUGH, URTEIL VOM 12.05.2021 – C-70/20 Kein Kindergeld für suchtkranken Sohn Ein erkranktes Kind, bei dem das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist, kann im Hinblick auf Kindergeldansprüche nicht als ausbildungsplatzsuchend gewertet werden. Der Sohn des klagenden Vaters war langjährig drogenabhängig. Der Junge zeigte sich zwar ausbildungswillig, er war aber auf unbestimmte Zeit krankheitsbedingt nicht arbeitsfähig. BFH, URTEIL VOM 12.11.2020 – III R 49/18 kurz & knapp & kurios Ein Busfahrer, der seinen Bus als Waffe gegen einen Fahrradfahrer einsetzt und bei einer daran anschließenden körperlichen Auseinandersetzung verletzt wird, kann sich nicht auf den Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung berufen. Der Busfahrer ging bei dem Streit nicht einer versicherten Tätigkeit nach. Vielmehr handelte es sich in dem Fall um eine persönliche Feindschaft, die darin gipfelte, dass die beiden Männer aufeinander losgingen. Die Auseinandersetzung endete damit, dass der Fahrradfahrer dem Busfahrer in den Rücken sprang und ihm dabei schwere Kopfverletzungen zufügte. Spätestens mit dem Verlassen des Busses hatte der Busfahrer den Arbeitsbereich seines Arbeitsplatzes verlassen, um sich einer persönlich-privaten Auseinandersetzung hinzugeben. LSG NORDRHEIN-WESTFALEN, URTEIL VOM 28.09.2020 – L 17 U 626/16 Juni 2021 | AssCompact 103

AssCompact

Asscompact Juni Unternehmen Makler Deutschland Vermittler Versicherer Vertrieb Digitale Fonds

Neues von AssCompact.de

Asscompact Juni Unternehmen Makler Deutschland Vermittler Versicherer Vertrieb Digitale Fonds