Aufrufe
vor 4 Monaten

AssCompact 06/2021

  • Text
  • Asscompact
  • Juni
  • Unternehmen
  • Makler
  • Deutschland
  • Vermittler
  • Versicherer
  • Vertrieb
  • Digitale
  • Fonds

Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News Betriebsschließungsversicherung greift bei intrinsischer Gefahr Ein Gaststättenbetreiber hatte seinen Betriebsschließungsversicherer dazu aufgefordert, ihm seinen coronabedingten Ertragsausfallschaden zu ersetzen, nachdem die Landesregierung von Schleswig- Holstein das Bundesland zum 18.03.2020 in den Lockdown geschickt hatte. Nach Ansicht des Gastronomen sei der Versicherer verpflichtet, ihm die entgangenen Erträge für die vertraglich festgelegte Dauer von bis zu 30 Tagen zu ersetzen. Der Ver - sicherer sah sich jedoch nicht leistungspflichtig und verweigerte die Zahlung. Mit seiner Klage begehrte der Mann die Fest - stellung, dass der Versicherer zur Zahlung einer Entschädigung aus der Betriebsschließungsversicherung verpflichtet ist. Das Landgericht Lübeck hatte die Klage bereits abgewiesen und auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte der Gaststättenbetreiber keinen Erfolg. Das OLG entschied, dass der Gastronom keinen Anspruch auf Entschädigungszahlung erlangt hat. Die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Verordnungen stellen nach Auffassung des Gerichts keinen Versicherungsfall dar. Die Aus - legung der zugrunde liegenden Versicherungs be - dingungen habe ergeben, dass nur gegen solche Gefahren Versicherungsschutz bestehe, die aus dem Betrieb selbst herrühren (intrinsische Gefahren) und aufgrund derer die zuständige Behörde eine konkrete, einzelfallbezogene Maßnahme zur Bekämpfung einer Infektionsgefahr erlässt, die aus dem konkreten Betrieb stammt. Betriebsschließungen hingegen, die aufgrund genereller gesellschafts- und gesundheitspolitischer Maßnahmen in einer pandemischen Ausnahmesituation ergriffen werden, seien nicht versichert. Der Gaststättenbetreiber hätte jedoch auch im Falle einer intrinsischen Gefahr keinen Versicherungsschutz gegen das neuartige Coronavirus erhalten, da es in den Versicherungsbedingungen nicht genannt wird, erläuterte das OLG. Es handele sich jedoch um eine abschließende Aufzählung der Krankheitserreger und Infektionskrankheiten. Die Revision zum Bundesgerichtshof hat das Gericht ausdrücklich zugelassen. (AC) OLG SCHLESWIG, URTEIL VOM 12.05.2021 – 16 U 25/21 Notwegerecht: Wann haben Eigentümer keinen Anspruch? Ein Paar hatte ein Wochenendhaus von Anfang an zu Wohnzwecken genutzt. Das Haus steht in einer Siedlung, die konzeptionell nur für Wochenendhäuser vorgesehen war und deshalb keinen Zugang per Pkw zu den einzelnen Häusern vorsieht. Das Problem, das eigene Grundstück nicht mit dem Auto erreichen zu können, lösten sie dadurch, dass sie den sogenannten „Sandweg“ nutzten. Dieser Weg führt über das Grundstück eines Nachbarn bis an den hinteren Teil ihres eigenen Grundstücks heran. Der BGH entschied, dass den Eigentümern kein Rechtsanspruch auf Nutzung des Sandwegs zusteht und ihnen auch kein Notwegerecht eingeräumt werden muss. Zwar umfasse die Möglichkeit, das eigene Grundstück ordnungsmäßig zu nutzen, in der Regel auch die Möglichkeit, es mit einem Kraftfahrzeug anfahren zu können. Im vorliegenden Fall würde das Erschließungskonzept einer ruhigen, autofreien Wohnsiedlung jedoch über das Notwegerecht unterlaufen. (AC) BGH, URTEIL VOM 11.12.2020 – V ZR 268/19 Arbeitszeiterfassungspflicht: Beweislast bei Überstunden Arbeitnehmer können Überstunden basierend auf technischen Zeitaufzeichnungen einfordern, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nicht nachgekommen ist, die ihm laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 auferlegt ist. Der Arbeitgeber machte zwar geltend, dass die technischen Aufzeichnungen nicht zur Überstundener - fassung geeignet seien. Das ließ das Landes - arbeitsgericht jedoch nicht gelten. Da der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nicht nachgekommen war, reichten die vorgelegten technischen Aufzeichnungen als Indiz für die geleistete Arbeitszeit aus. (AC) LAG NIEDERSACHSEN, URTEIL VOM 06.05.2021 – 5 SA 1292/20 104 AssCompact | Juni 2021

STEUERN & RECHT Hauptwasserhahn muss nicht vorsorglich abgesperrt werden Keine Kapitalertragssteuer auf Scheinrenditen? Opfer eines betrügerischen Schneeballsystems müssen keine Kapitalertragssteuer für Scheinrenditen nachzahlen, wenn der Betrüger ihnen gegenüber glaubhaft gemacht hat, dass die Steuer bereits abgeführt wurde. Der BFH entschied, dass es bei der Abgeltungswirkung auf die subjektive Sicht des Anlegers ankomme. Die vermeintlichen Ren - diten, mit denen die Betrüger die Anleger bei der Stange halten wollten, wiesen den Abzug der Kapitalertragssteuer bereits auf. Die Steuer wurde jedoch nie an das Finanzamt abgeführt. Die Betrugsopfer müssen die Steuer aber nicht nachzahlen, da sie von der ordnungsgemäßen Steuerabführung ausgehen konnten. Die Abgeltungswirkung sei somit eingetreten. (AC) BFH, URTEIL VOM 14.05.2021 – VIII R 17/17 Ein Zahnarzt schloss seine Praxis im Juli 2018 für einen dreiwöchigen Urlaub, ohne das Hauptwasserventil für diesen Zeitraum abzusperren. Als Nachbarn am 28.07.2018 das Treppenhaus betraten, kam ihnen schwallartig Wasser entgegen. Der Versicherer des Zahnarztes ersetzte den Schaden von mehr als 200.000 Euro, verlangte aber Ersatz vom Installateur, der damals die Anlage und das undichte Ventil montiert hatte. Das Unternehmen verweigerte eine Zahlung – unter anderem aus dem Grund, weil den Zahnarzt ein Mitverschulden treffe. Er wäre verpflichtet gewesen, das Hauptwasserventil vor Urlaubsbeginn abzusperren. Das OLG Celle verurteilte das Installations - unternehmen zum Ersatz des gesamten Schadens. Einem Gutachten zufolge sei die Rohrverbindung fehlerhaft gewesen. Ein Mitverschulden des Zahnarztes verneinte das Gericht. Der Schaden hätte auch über Nacht entstehen können und jede Nacht den Hauptwasserhahn zu schließen, sei allgemein unüblich. Eine sachgerecht montierte Rohrverbindung wäre unlösbar und dauerhaft dicht gewesen. Deshalb habe es keinen zwingenden Grund gegeben, die Wasserzufuhr abzustellen. (AC) OLG CELLE, URTEIL VOM 07.04.2021 – 14 U 135/20 ANZEIGE immer auf dem neuesten stand mit den online-medien von asscompact AssCompact Newsletter bringt die Neuigkeiten der Branche direkt auf Ihren Bildschirm. www.asscompact.de versorgt Sie mit aktuellen Meldungen, Terminen und Jobangeboten. AssCompact in den sozialen Medien Sie finden uns bei: Nutzen Sie unser praxisorientiertes Informationsangebot für Ihren Erfolg!

AssCompact

Asscompact Juni Unternehmen Makler Deutschland Vermittler Versicherer Vertrieb Digitale Fonds

Neues von AssCompact.de

Asscompact Juni Unternehmen Makler Deutschland Vermittler Versicherer Vertrieb Digitale Fonds