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AssCompact 06/2021

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Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News Keine stillschweigende Zustimmung für Gebührenerhöhungen Der BGH hat in einem für Bankkunden richtungsweisenden Verfahren ein Urteil gesprochen. Im konkreten Fall ging es um mehrere Klauseln, mit denen sich die Postbank das Recht vorbehielt, Verbraucherverträge einseitig anzupassen. Der Kunde wurde spätestens zwei Monate vor einer Änderung der AGB informiert und konnte bis zum Änderungszeitpunkt ablehnen. Lehnte er nicht ab, ging das Kreditinstitut von seiner stillschweigenden Zustimmung aus. Gegen dieses Vorgehen hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband geklagt und nun vor dem BGH recht bekommen. Nach Überzeugung der Bundesrichter waren die Klauseln der Postbank zu weitreichend. Durch sie konnten nicht nur einzelne Details des Vertragswerks abgeändert werden. Vielmehr wäre die Bank in der Lage gewesen, auch zentrale Vertragsinhalte zu verändern und das Schweigen als Annahme des Änderungsantrags zu interpretieren. Das führe zu einer unangemessenen Benachteiligung der Bankkunden. Die Relevanz des Urteils ist hoch, weil die angegriffenen Passagen so oder so ähnlich auch in den AGB weiterer Kreditinstitute verwendet werden. Es ist davon auszugehen, dass alle Gebührenerhöhungen unwirksam sind, die basierend auf ähnlichen Klauseln stillschweigend zustande kamen. Kunden können nun die geleisteten Zahlungen zurückfordern. Es müssen jedoch nur Beträge erstattet werden, die seit 2018 angefallen sind. Für frühere Zahlungen ist die Verjährungsfrist mittlerweile abgelaufen. Einem Hinweis der BaFin zufolge könne es bei den Rückforderungen gegenüber deutschen Kreditinstituten dennoch um Milliardenbeträge gehen. (AC) BGH, URTEIL VOM 27.04.2021 – XI ZR 26/20 © contrastwerkstatt – stock.adobe.com Fax-Übertragung von personenbezogenen Daten unzulässig Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Bremen, Dr. Imke Sommer, weist in einer aktuellen Mitteilung darauf hin, dass Telefaxe nicht datenschutzkonform sind. Von der Übertragung personenbezogener Daten per Fax rät die Datenschutzbeauftragte dringend ab. Früher habe das Telefax als relativ sichere Methode gegolten, um sensible personenbe - zogene Daten zu übertragen. Änderungen bei den Endgeräten und auch auf den Transportwegen haben jedoch dafür gesorgt, dass das Faxgerät für den Versand personenbezogener Daten gemieden werden sollte. So würden mittlerweile keine exklusiven Ende-zu-Ende- Telefonleitungen für die Übertragung von Faxen mehr genutzt. Außerdem würden häufig keine echten Faxgeräte mehr als Empfänger genutzt. Vielmehr werden die Faxe häufig automatisiert in eine E-Mail umgewandelt und anschließend an bestimmte Mail-Postfächer weitergeleitet. Eine Alternative zum Fax stellen sichere Ver - fah ren wie etwa Ende-zu-Ende-verschlüsselte Mails oder schlicht der herkömmliche Postweg dar. (AC) Rentenbesteuerung: Urteil des Bundesfinanzhofs Ende Mai Am 31.05.2021 wird der BFH seine lange erwarteten Urteile zum Thema Rentenbesteuerung verkünden. Es geht dabei um die Frage, ob die Besteuerung von Renten eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung darstellt. Das Gericht wird zwar nur in zwei Einzelfällen urteilen. Ihnen dürfte allerdings Signalwirkung zukommen. Zum Redaktionsschluss lag das Urteil noch nicht vor. Auf asscompact.de halten wir Sie auf dem Laufenden. (AC) Stillschweigende Zustimmungen können sich Banken erst mal abschminken. 106 AssCompact | Juni 2021

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