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AssCompact 07/2018

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Haftung bei Unfall mit Kamel Bei einem Reitunfall mit einem Kamel besteht Anspruch auf Schmerzensgeld sowie Schadensersatz für Verdienstausfall, wenn der Kamelführer nicht sorgfältig genug handelt. Im vorliegenden Fall führte er zwei Kamele und riet vom Tragen eines Helms ab. Bei einem Kamel handelt es sich in Deutschland außerdem nicht um ein Haus- und Nutztier. Somit kann der Kamelführer sich nicht auf das Privileg des Haustierhalters berufen, wonach er sich von der Haftung hätte befreien können, wenn er pflichtgemäßes Verhalten nachweist. Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 07.06.2018, Az.: 13 U 194/17 E Anspruch auf Blindengeld bei Alzheimer Auch Menschen mit einer schweren Hirnschädigung, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können Anspruch auf Blindengeld haben, auch wenn keine spezifische Sehstörung nachgewiesen werden kann. Im konkreten Fall einer schweren Alzheimerdemenz ist allerdings unklar, ob der Ausschlussgrund der Zweckverfehlung gegeben ist. Bundessozialgericht, Urteil vom 14.06.2018, Az.: B 9 BL 1/17 R E Unfall an der Autobahnauffahrt: Wer hat Vorfahrt bei Stop-and-go? Auf der Autobahn gilt: Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt vor Fahrzeugen, die auf die Autobahn auffahren wollen. Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn so lange zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist, findet diese Regelung keine Anwendung mehr. Trotzdem müssen Fahrer, die in dieser Situation auf die Autobahn auffahren, das Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO beachten. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.05.2018, Az.: 4 RBs 117/18 E Wenn die Feuerwehr zu ambitioniert löscht Entscheidet die Feuerwehr, zum Löschen einen speziellen Schaum einzusetzen, der das anschließende Sanieren eines Gebäudes notwendig macht, so kann dies amtspflichtwidrig sein und als fahrlässig gelten. Im konkreten Fall setzte die Feuerwehr perfluoroctansulfathaltigen Schaum ein, um das Übergreifen des Feuers auf eine Lagerhalle zu verhindern. Dies wäre jedoch auch ohne den Einsatz des Schaums möglich gewesen. Bestandteile davon gelangten ins Erdreich und ins Grundwasser. Aufgrund des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetzes musste das Grundstück umfangreich saniert werden. Die Besitzerin hat Anspruch auf die Erstattung der Sanierungskosten sowie den Ersatz des Wertverlustes ihres Grundstücks gegen die beklagte Stadt. Im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs gemäß § 839 Abs. 1 BGB begründet jeglicher Grad von Fahrlässigkeit die Haftung wegen einer Amtspflichtverletzung. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2018, Az.: III ZR 54/17 E Straßenbahn hat auch bei Grün Vorfahrt Straßenbahnen haben auch Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Bei einer derartigen Ampelschaltung greift die in der Straßenverkehrsordnung geregelte Vorrangregelung zugunsten der Schienenbahn. Diese gilt auch gegenüber einem bei Grünlicht abbiegenden Linksabbieger. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.04.2018, Az.: 7 U 36/17 E Tödliche Legionelleninfektion ist keine Berufs krankheit Damit eine tödliche Legionelleninfektion als Berufskrankheit anerkannt werden kann, muss geklärt sein, dass die versicherte berufliche Tätigkeit mit einer abstrakten Gefährdung verbunden war. Außerdem muss nachgewiesen sein, dass sich diese generelle Gefahr aufgrund der im Gefahrenbereich ausgeübten Tätigkeit auch tatsächlich realisiert haben kann. Das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel steht im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2018, Az.: L 3 U 4168/17 116 Juli 2018

Zahlt die BU bei Verschweigen eines einzelnen Arztbesuches? Krankentagegeld: Immer neue Karenzzeit bei gleichem Versicherungsfall? (ac) Wenn der Versicherte wieder arbeitsfähig ist, endet die Leistungspflicht der Krankentagegeldversicherung. In einem aktuellen Fall war die Erkrankung weiterhin behandlungsbedürftig, auch wenn der Versicherte zwischenzeitlich arbeitete. Es handelte sich also um denselben Versicherungsfall. Der Kläger forderte Krankentagegeld für die Karenztage. Er war seit November 2008 arbeitsunfähig. An einzelnen Tagen seien „Belastungserprobungen“ erfolgt, während dieser der Kläger arbeitete. Die Versicherung zahlte für den gesamten Zeitraum Tagegeld, außer für die Tage, an denen der Kläger arbeitete. Außerdem zahlte sie nicht für ihrer Meinung nach im Anschluss jeweils erneut angefallene Karenztage. Die Klage ging bis vor den BGH. Dieser bestätigte, dass es sich bei der „Belastungsprobe“ um eine Ausübung beruflicher Tätigkeit gehandelt habe. Diese unterbrach jeweils die Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Tarifbedingungen und damit auch die Leistungspflicht. Allerdings rechtfertige dies laut dem BGH auch, dass jeweils neue Karenzzeiten angesetzt wurden, wenn die Arbeitsunfähigkeit erneut eintritt. Es komme hierbei auf die Karenzzeitregelung im Einzelfall an. Ansetzen von Karenzzeit abhängig von Tarifbedingungen Ist der Lauf der Karenzzeit an den Versicherungsfall geknüpft und endet die Arbeitsunfähigkeit, obwohl die Krankheit weiter behandelt werden muss, so hat der Versicherte Anspruch auf Tagegeld, wenn er erneut arbeitsunfähig wird, ohne dass ihm erneut Karenzzeit angerechnet wird, weil es sich um denselben Versicherungsfall handelt. Die Karenzzeit kann dann für jeden Versicherungsfall nur einmal angesetzt werden. Ist hingegen der Lauf der Karenzzeit an den Leistungszeitraum bzw. den Eintritt von Arbeitsunfähigkeit geknüpft, so kann laut BGH die Karenzzeit innerhalb eines Versicherungsfalles mehrfach zum Tragen kommen. Im Streitfall ergebe die Auslegung der Bedingungen, dass diese auf den Versicherungsfall abstellen, sodass die Karenzeit insgesamt nur einmal angesetzt werden darf. Das Berufungsgericht muss nun klären, ob die Versicherung wegen Berufsunfähigkeit beendet sei und der Versicherte somit keinen Anspruch auf Krankentagegeld mehr hat. BGH, Urteil vom 09.05.2018, Az.: IV ZR 23/17 (ac) Wenn ein Versicherungsnehmer bei der Antragstellung für eine BU-Versicherung einen einzelnen Arztbesuch verschweigt, auch wenn ihm relevante Beschwerden attestiert wurden, muss es sich nicht um arglistige Täuschung handeln. Im konkreten Fall wollte ein Mann eine Kur beantragen. Der Hausarzt attestierte ihm ein Erschöpfungs- und ein Burn-out-Syndrom sowie Schlafstörungen. Die BU-Versicherung schloss er ab, ohne den Arztbesuch anzugeben. Als er berufsunfähig wurde, wollte die Versicherung nicht zahlen. Das Gericht urteilte, dass der Versicherte dem einzelnen Arztbesuch keine Relevanz für den BU- Vertrag beigemessen hatte, weil der Anlass dafür war, eine Kur zu beantragen. Der Nachweis für eine arglistige Täuschung sei daher nicht erbracht. OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 5 U 23/16 Entgeltersatz trotz Aufschub der Versicherungspflicht? (ac) Wird der Beginn der Versicherungspflicht aufgeschoben, setzt dies nicht voraus, dass der Beschäftigte gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt mit einer dem Krankengeld vergleichbaren Leistung abgesichert ist. Entscheidend ist, dass die anderweitige Absicherung Leistungen vorsehen muss, die dem Mindestschutzniveau in der privaten Krankenversicherung entsprechen. Dies sieht zwar eine Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt nicht vor, es genügt aber im Rahmen der allgemeinen Krankenversicherungspflicht als ausreichende Absicherung. Für den Aufschub der Versicherungspflicht im Rahmen einer Statusfeststellung könne daher laut dem Gericht nichts anderes gelten. Hier sei daher auch eine Krankenversicherung ohne Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall als ausreichende anderweitige Eigenvorsorge anzusehen. BSG, Urteile vom 07.06.2018, Az.: B 12 KR 17/17 R und B 12 R 2/17 R Juli 2018 117

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