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AssCompact 07/2021

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RECHTLICHE FRAGEN IM

RECHTLICHE FRAGEN IM VERMITTLERBÜRO So ist geklärt, dass Unternehmen stets jede Buchung zweifelsfrei nach - weisen können müssen und die Beweislast dafür tragen, welche Stornoreserve sie gegenüber einem Handelsvertreter beanspruchen kön - nen. Erfolgt keine korrekte Abrechnung oder bestehen Zweifel an einer solchen, kann der Handelsvertreter die Abrechnung der Bildung der Stornoreserve schlicht bestreiten. Unternehmen schulden auch dann stets Abrechnung und Offenlegung im Sinne eines Buchauszugs (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2017 – Az.: 15 U 7/17). Deshalb lässt es die Rechtsprechung auch nicht zu, abstrakte und unkonkrete Klauseln zu vereinbaren, dies dem Versicherer oder dem Finanzdienstleistungsunternehmen gestatten, eine Stornoreserve auch über ein bestehendes Provisionshaftungsvolumen hinaus einzubehalten (OLG Köln, Urteil vom 09.09.2005 – Az.: 19 U 174/04). Auch in zeitlicher Hinsicht können sich die Unternehmen nicht über das Vertragsende hinaus - gehend durch eine Stornohaftungsberechtigung im Sinne einer Ewigkeitsklausel absichern. Auch insoweit ist die Rechtsprechung streng, indem sie klarstellt, dass formularmäßige Bestimmungen in einem Vermittlervertrag, wonach der Anspruch des Vertreters auf Auszahlung der Stornoreserve nach dessen Ausscheiden erst in dem Zeitpunkt entstehen soll, in dem sämtliche Forderungen des Unter- Jens-Dietrich Sprenger, LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kanzlei sprenger.rechtsanwälte nehmens gegen ihn ausgeglichen sind und sämtliche Verträge sich außerhalb der Haftungszeit befinden, unwirksam sind, weil sie den Handelsvertreter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (OLG Düsseldorf Urteil vom 26.10.2012 – Az.: I-16 U 134/11). Die „strafrechtliche Komponente“ Soweit ersichtlich, haben sich die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Rückforderung von Stornoreserven bisher auf zivilrechtliche Verfahren erstreckt. Damit ist jedoch noch nicht für die © Daniel Ernst – stock.adobe.com Zukunft geklärt, ob einer massiven und strukturierten Einbehaltung von Stornoreserven ohne Rechtsgrundlage auch eine sogenannte „strafrechtliche Komponente“ anhaftet. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Provisionsauszahlungspflicht gegenüber dem Handelsvertreter eine Kardinalpflicht des Unternehmens darstellt und deshalb für den Handelsvertreter schlicht nicht einmal verzichtbar ist (Hopt in: Baumbach/Hopt, a. a. O.). Wenn nun die übergesetzliche Einbehaltung von Stornoreserven dazu führt, dass der Handelsvertreter in eine finanzielle Abhängigkeit gerät und Auszahlungen mehr oder minder von dem „Goodwill“ des Unternehmens abhängig sind/ werden, dann könnte hierin auch eine systematische und gegebenenfalls sogar gewerblich praktizierte Untreue in einer Vielzahl von Fällen im Sinne des § 266 StGB gesehen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat insoweit bereits vor über zwei Jahrzehnten entschieden, dass auch das „Verwalten von Geld“ für den Auftraggeber (konkret hier: für den „Handelsvertreter“ bis zum Ablauf der Stornohaftungszeit) dafür spreche, dass dessen Vermögensinteressen im Rechtssinne und dem Verständnis der Strafnorm wahrgenommen würden (NJW 60, S. 1629; BGHSt 41, S. 224, 226). So kann das Nichtabführen von Provisionen durchaus den Untreuetatbestand gemäß § 266 StGB erfüllen (BGH, Beschluss vom 21.10.1997 – 1 StR 605/97 (LG Deggendorf). Es bleibt deshalb abzuwarten, wie die Strafrechtsprechung bei ungesetzlicher und massiver Einbehaltung von Stornoreserven zur Unterdrucksetzung der vertraglich gebundenen Handelsvertreter entscheiden wird. Entwicklungen in diese Richtung werden aufmerksam verfolgt und zu gegebener Zeit publiziert. Ausblick und Empfehlung In der Krise eines Handelsvertretervertrages machen Unternehmen häufig Druck, um im Falle einer ordentlichen Kündigung zum Nachteil des Handelsvertreters Einfluss auf den handelsrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB, die Freistellungsvergütung in der ordentlichen Kündigungsphase und nicht zuletzt auch auf die Abrechnung der Stornohaftungsreserve zu nehmen. Den betroffenen Handelsvertretern kann man nur ans Herz legen, sich schlicht eine Abrechnung der auf sie gebildeten Stornohaftungsreserve vorlegen zu lassen. Aus der Reaktion hierauf wird man bereits auf die ordnungsgemäße Provisionsabrechnung und die Belastbarkeit der Buchhaltung des Unternehmens schließen können. Im Zweifel empfiehlt es sich, solche Auskunftsansprüche mit einem Buchauszug des Handelsvertreters gemäß § 87c Abs. 2 HGB zu flankieren, um die Abrechnungen des Unternehmens umfassend überprüfen und gegebenenfalls durch Einleitung förmlicher Verfahren korrigieren zu können. P 100 AssCompact | Juli 2021

RECHTLICHE FRAGEN IM VERMITTLERBÜRO 4 Rechtstipps für Vermittler Die Rechtsexperten der Branche erreichen ihr Publikum mittlerweile über die unterschiedlichsten Kanäle wie Podcasts, Blogs, Videos, auf Social Media und natürlich auch auf asscompact.de. Mit vier Rechtstipps wirft AssCompact einen Blick auf einige Themen, die die Branche gerade umtreiben. Passive Betreuung Direktversicherer © Masterlevsha – stock.adobe.com Berufsverbände empfehlen Maklern regelmäßig, sich mindestens einmal im Jahr bei ihren Kunden zu melden, um ihre Betreuungspflicht zu erfüllen. Rechtsanwalt Stephan Michaelis legt Vermittlern auch nahe, bei dieser Gelegenheit gleich nachzufragen, ob sich die Risikosituation des Kunden geändert hat. Vielleicht gibt es ja auch neue Absicherungsmöglich keiten, an denen Interesse bestehen könnte. Sollte der Kunde dann jedoch deutlich machen, dass er keine Änderungen wünscht und auch keine weiteren Werbe anrufe erhalten möchte, gibt es die Möglichkeit, eine Beratungsverzichtsvereinbarung aufzusetzen. Stephan Michaelis sieht jedoch eine bessere Lösung. Er empfiehlt Maklern in so einer Situation, eine passive Betreuungsvereinbarung mit dem Kunden zu schließen. Darin kann deutlich gemacht werden, dass der Kunde nicht laufend betreut werden möchte, sondern nur dann, wenn ein Schadenfall eingetreten ist. Servicegebühren Ein Makler hatte mit seinem Kunden eine Servicegebühr dafür vereinbart, während der Laufzeit einer Fondspolice die darin ent - haltenen Fonds auf ihre Wertentwicklung hin zu überwachen und gegebenenfalls auszutauschen. Das Ergebnis stellte den Kunden jedoch nicht zufrieden. Er verweigerte dem Makler die Servicegebühr. Schließlich landete der Fall vor Gericht. Das OLG Bremen hat zugunsten des Versicherungsmaklers entschieden. Er durfte diese zusätzliche Dienstleistung gegen Entgelt anbieten, wie Rechtsanwalt Jürgen Evers in seinem Podcast „Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis“ erläutert. Evers erachtet dieses Urteil als vertretbar und „auch nicht unsexy“ für die Versicherungsmakler. Sie erhalten weitergehende Freiheiten in ihrer Tätigkeit. Gleichzeitig verschwimmen jedoch die Grenzen zwischen Service und Vermittlung. Maklern bieten sich folglich neue Tätigkeitsfelder, aber auch zusätzliche Haftungsrisiken. Tom Kufner, AssCompact Ein Mann wollte bei seinem Makler eine Kaskoversicherung für seinen Wohnwagen abschließen. Der angebotene Vollkaskoschutz war ihm jedoch zu teuer. Er entschied sich stattdessen für eine Teilkasko. Wenig später wurde der Wohnwagen bei einem Unfall beschädigt. Der Schaden war allerdings nicht vom Versicherungsschutz gedeckt. Daraufhin klagte der Mann gegen seinen Makler. Denn bei einem Direktversicherer hätte er auch einen passenden bezahlbaren Vollkaskoschutz erhalten. Der Makler habe keine ausreichende Markt analyse vorgenommen, so der Kunde. Wie Rechtsanwalt Jens Reichow in einer Besprechung des Urteils auf dem Blog der Kanzlei Jöhnke & Reichow erläutert, hatte der Makler in seinen AGB die Berücksichtigung von Direktversicherern zwar ausgeschlossen, aber das überzeugte das Landgericht Konstanz nicht. Den Ausschluss von Direktver - sicherern im Rahmen von Maklerverträgen erachtet Reichow als rechtlich problematisch. Teilweise werde so ein Ausschluss als zulässig erachtet, manche Gerichte gelangen jedoch zu einem anderen Urteil. Reichow ist der Überzeugung, es müsse Maklern gestattet sein, den Markt zu definieren, auf dem sie tätig sein wollen. Die „Bayerische Lösung“ Einigen Versicherungsnehmern einer Betriebsschließungsversicherung wurde im letzten Jahr von diversen Versicherern die sogenannte „Bayerische Lösung“ angeboten. Versicherer, die sich nicht zur Leistung verpflichtet sahen, offerierten den Ver - sicherten dabei einen Bruchteil der vereinbarten Entschädigungsleistungen im Rahmen eines Vergleichs. Ein Experte, der an der Redlichkeit des Vergleichs zweifelt, ist Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, der ein Gutachten zu dem Thema erstellt hat und in diesem Zusammenhang an einem Online-Vortrag teilnahm. Die Sorge mancher Makler, sie könnten haftbar gemacht werden, weil sie ihren Kunden zur Annahme des Vergleichs geraten haben, hält Schwintowski aber für unbegründet. Seiner Überzeugung nach haften Makler nicht, wenn sich der Vergleich als unzulässig herausstellen sollte. Die Kunden hätten außerdem ein Anrecht darauf, den Vergleich rückgängig zu machen. P Juli 2021 | AssCompact 101

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