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AssCompact 07/2021

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Steuern & Recht | kurz &

Steuern & Recht | kurz & knapp Krankengeld trotz lückenhafter Krankmeldung Versäumt es ein Krankenversicherter, seine Arbeitsunfähigkeit lückenlos zu belegen, weil er aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen wird, darf die Krankenkasse ihm deshalb nicht die Zahlung von Krankengeld verweigern. Der Patient ist nicht verpflichtet, sich im Vorfeld um Arzttermine auf Vorrat zu bemühen. Ein Ausweichen auf einen anderen Arzt oder auf den ärztlichen Notdienst ist vonseiten des Gesetzgebers nicht erwünscht. LSG HESSEN, URTEIL VOM 22.12.2020 – L 1 KR 125/20; L 1 KR 179/20 Keine Verwechslungsgefahr Eine Rechtsanwaltsgesellschaft darf den englischen Begriff „partners“ im Namen tragen. Eine Verwechslungsgefahr mit einer Partnergesellschaft besteht zumindest dann nicht, wenn beispielsweise der Rechtsformzusatz „GmbH“ auf den Begriff „partners“ folgt. Unter derartigen Umständen wäre laut BGH sogar der deutsche Begriff „Partner“ zulässig, da der Hinweis auf die Rechtsform ausreichend deutlich gemacht würde. Als Rechtsformzusatz für eine Partnergesellschaft darf „partners“ jedoch nicht zum Einsatz kommen. Der Name der Rechtsanwalts - gesellschaft endete auf „[...] partners mbH“. BGH, BESCHLUSS VOM 13.04.2021 – II ZB 13/20 Gewinn durch Marktmanipulation Ein Aktionär, der den Börsenwert eines Unternehmens durch unrichtige Bewerbung nach oben treibt, um den Veräußerungserlös beim Verkauf der Aktie zu steigern, muss lediglich die tatbedingte Wertsteigerung herausgeben. Es handelt sich in so einem Fall um eine informations- und handlungsgestützte Manipulation. Der gesamte Veräußerungserlös müsste nur bei handelsgestützten Marktmanipulationen eingezogen werden. BGH, BESCHLUSS VOM 25.02.2021 – 1 STR 423/20 Steuerhinterziehung und Betrug Ein im Zusammenhang mit dem Cum-Ex- Skandal Angeklagter kann sowohl den Tat - bestand der Steuerhinterziehung als auch den Tatbestand eines gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erfüllen. Die beiden Tatbestände wurden geschaffen, um unterschiedliche Rechtsgüter zu schützen. Bei einer Steuerhinterziehung werden die steuerlichen Offenbarungs- und Wahrheitspflichten verletzt. Beim Betrug hingegen steht die Vermögensschädigung eines anderen in Verbindung mit der eigenen Bereicherung im Mittelpunkt. OLG FRANKFURT A. M., BESCHLUSS VOM 06.05.2021 – 2 WS 132/20 Ladenmiete trotz Corona- Betriebsschließung Ein gewerblicher Mieter darf die Zahlung seiner geschuldeten Ladenmiete nicht einfach aussetzen, weil ihm aufgrund der pandemiebedingten Betriebsschließung Umsatz entgeht. Er kann sich zwar auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, woraus sich eine Mietminderung ableiten kann. Dazu muss der Mieter jedoch nachweisen, dass seine wirtschaftliche Existenz oder sein wirtschaftliches Fortkommen schwer - wiegend beeinträchtigt sind. Derartige Umstände müssen jedoch stets im Einzelfall geprüft werden. OLG KARLSRUHE, URTEIL VOM 24.02.2021 – 7 U 109/20 104 AssCompact | Juli 2021

STEUERN & RECHT Radfahrer muss mit unebener Fahrbahn rechnen Ein Radfahrer, der beim Durchfahren eines für ihn deutlich zu erkennenden Schlag - lochs stürzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die für die Verkehrssicherung zuständige Stadt war unter diesen Umständen nicht verpflichtet, das Schlagloch zu beseitigen. Bei dem Unfallort handelte es sich um einen Wirtschaftsweg, auf dem Fahrradfahrer keine einwandfreie Fahrbahndecke erwarten können. OLG HAMM, BESCHLUSS VOM 11.11.2020 – 11 U 126/20 Gezieltes Fotografieren in der Öffentlichkeit Gezielte fotografische Aufnahmen von fremden Personen in der Öffentlichkeit sind verboten, wenn zuvor nicht die Einwilligung der Motive eingeholt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Aufnahmen nur für rein private Verwendungszwecke vorgesehen sind. Derartige Aufnahmen verstoßen gegen die Datenschutzgrundverordnung und fallen auch nicht unter die sogenannte Haushaltsausnahme, die sich auf Aufnahmen aus dem persönlichen oder familiären Bereich bezieht. AG HAMBURG, BESCHLUSS VOM 03.07.2020 – 163 GS 656/20 Testsiegel nur mit Fundstellenangabe Unternehmen, die ein Produkt mit einem Testsiegel bewerben, müssen stets Angaben zur Fundstelle des Testergebnisses beifügen. Nur so erhält der Verbraucher alle wesentlichen Informationen. Diese Pflicht zur Fundstellen - angabe greift auch dann, wenn die Werbung dezent gehalten ist und nicht in den Fokus gestellt wird. Bei dem Urteil ging es zwar um ein Siegel der Stiftung Warentest für einen Test von Wandfarbe. Jedoch sind auch Unternehmen aus der Finanz- und Versicherungsbranche gut beraten, die Quelle von Siegeln anzugeben, mit denen sie beispielsweise auf ihrer Website werben. BGH, URTEIL VOM 25.04.2021 – I ZR 134/20 E-Scooter sind keine Kraftfahrzeuge Ein Fahrer eines E-Scooters kann nicht ohne Weiteres wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Straßenverkehr belangt werden. In so einem Fall ist eine nähere technische Beschreibung des Elektrorollers nötig, um festzustellen, ob die Vorschriften und die Rechtsprechung, die für Kraftfahrer entwickelt wurden, auch auf den Fahrer des E-Scooters anzuwenden sind. Der betroffene Mann war immer wieder betrunken mit seinem Elektroroller unterwegs gewesen. Nachdem er mit seinem Roller einen Unfall verursacht hatte, verurteilte ihn das Landgericht Hechingen zu einer Freiheitsstrafe, verhängte eine Führerscheinsperre und zog ein Automobil ein, das dem Mann zwar nicht gehörte, sich aber auf seinem Grundstück befand. Der Bundesgerichtshof schob dieser Praxis jedoch einen Riegel vor. Das Auto durfte nicht eingezogen werden, die Führerscheinsperre ist unzulässig und die technische Beschreibung des Elektrorollers muss nachgeholt werden. Dazu wurde das Verfahren an das Landgericht Hechingen zurückverwiesen. BGH, BESCHLUSS VOM 02.03.2021 – 4 STR 366/20 Kündigung wegen unerwünschter Annäherung Einem Arbeitnehmer, der eine Arbeitskollegin auf einer Dienstreise gegen ihren ausdrücklichen Wunsch immer wieder zu küssen versucht und letztendlich auch küsst, darf fristlos gekündigt werden. Eine vorherige Abmahnung ist in so einem Fall nicht nötig. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses war dem Unternehmen nicht zumutbar, da es verpflichtet ist, seine Mitarbeiter vor sexuellen Belästigungen zu schützen. LAG KÖLN, URTEIL VOM 01.04.2021 – 8 SA 798/20 Maroder Schuppen darf vorerst stehen bleiben Eine Abrissverfügung muss nur dann sofort vollzogen werden, wenn der Verfallsprozess des Gebäudes offensichtlich so weit fortgeschritten ist, dass die Abbruchwürdigkeit zweifelsfrei feststeht. Geht von dem Gebäude hingegen keine Gefahr für Leib und Leben aus und ist gleichzeitig die Wiederinstandsetzung nicht ausgeschlossen, besteht kein sofortiger Handlungsbedarf. VG KOBLENZ, BESCHLUSS VOM 01.12.2020 – 4 L 1084/20 kurz & knapp & kurios Abfall muss vor der Entsorgung nicht durchsucht werden, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich persönliche oder wertvolle Gegenstände darin befinden. Das gilt auch dann, wenn die Entsorgung durch Verbrennen in einem Kohleofen erfolgt. Eine Frau, die die benutzten Taschentücher der Mutter ihres Lebensgefährten in den Ofen geworfen hat, muss dementsprechend keinen Schadensersatz für die Zahnprothese leisten, die sich unter den Taschentüchern befunden hat. OLG KOBLENZ, BESCHLUSS VOM 13.04.2021 – 8 U 1596/20 Juli 2021 | AssCompact 105

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