Aufrufe
vor 4 Monaten

AssCompact 07/2021

  • Text
  • Vermittler
  • Deutschland
  • Zudem
  • Cyberversicherung
  • Digitale
  • Versicherer
  • Makler
  • Juli
  • Asscompact
  • Unternehmen

Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News Betriebsschließungsversicherung: Verfahren kommen beim BGH an Bis zu einer abschließenden Entscheidung könnte es noch Jahre dauern, aber die ersten Klagen zum Thema Leistungsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung im pandemiebedingten Lockdown erreichen mittlerweile bereits den Bundesgerichtshof (BGH) – unter anderem ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden. Darin ging es um einen Restaurantbetreiber, der gegen seinen Betriebsschließungsversicherer auf Zahlung geklagt hatte, nachdem er im Zusammenhang mit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie zur Schließung seines Restaurants gezwungen war. Das OLG Dresden hat seine Klage nun zwar abgewiesen, die Revision zum BGH wegen der grundsätzlichen Bedeutung der behandelten Fragen für zahlreiche Nächste Haltestelle: Bundesgerichtshof Versicherungsverträge jedoch zugelassen. Im konkreten Fall des Mannes böte sein Versicherungsvertrag zwar auch Schutz vor Pandemien und der damit einher - gehenden großflächigen Schließung der Gastronomie, aber nicht vor dem neuartigen Coronavirus. Die Richter sahen es nicht als erwiesen an, dass eine Absicherung gegen mehr als die ausdrücklich genannten Krankheiten und Erreger besteht. Auch weitere Oberlandesgerichte haben bereits die Revision zum BGH zugelassen. Eine Tendenz lässt sich aus der bisherigen Rechtsprechung jedoch nicht ablesen. Zum einen sind die Versicherungsbedingungen der einzelnen Anbieter unterschiedlich gefasst. Und zum anderen schließen Versicherer auch immer wieder Vergleiche, wenn sich andeutet, dass ein Verfahren zu ihren Ungunsten ausgehen könnte. (AC) OLG DRESDEN, URTEIL VOM 08.06.2021 – 4 U 61/21 © Animaflora PicsStock – stock.adobe. com Recycelte Schadensersatzklage gegen Kfz-Versicherer Ein Mann hatte den VW Touran seiner Schwiegermutter am rechten Straßenrand in einer Kurve geparkt und die Fahrertür geöffnet. Ein anderer Mann fuhr mit einem Pkw der Marke Hyundai vorbei, musste auf die Gegenfahrbahn ausweichen und stieß mit einem entgegenkommenden Motorrad zusammen. In dem daran anschließenden Rechtsstreit verlangte die Ehefrau des Hyundai-Fahrers zunächst Schadensersatz sowohl vom VW-Fahrer als auch vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs. Das zuständige Amtsgericht wies die Klage jedoch ab, da die Klägerin ihre Eigen - tümerstellung bezüglich des beschädigten Hyundai nicht konkret dargelegt hätte. Auch im Berufungsverfahren scheiterte die Frau deshalb. Doch die Klägerin versuchte es ein weiteres Mal. Mit einer erneuten Schadensersatzklage vor dem Amtsgericht versuchte sie nun gegen den Kfz-Halter des VW Touran vorzugehen – die Schwiegermutter des Fahrers. Diesmal standen die Eigentümerverhältnisse zwar fest, aber die Klage wurde dennoch als unzulässig abgewiesen. Dem vorhergegangenen Urteil aus dem Verfahren gegen Fahrer und Versicherer komme Bindungswirkung zu. Ebenso entschied das Landgericht im Berufungsprozess. Der Fall landete schließlich sogar vor dem BGH. Die Bundesrichter entschieden, dass eine Klage gegen den Halter zumindest dann ausgeschlossen ist, wenn zuvor bereits gegenüber dem Versicherer aufgrund der Halterhaftung erfolglos Schadensersatz geltend gemacht wurde. Andernfalls hätte der Kläger zwei Versuche, um erfolgreich gegen den Versicherer vorzugehen. Die Begründung der Frau, ihrer vorhergehenden Klage komme keine Bedeutung zu, da sie nur deshalb abgewiesen worden sei, weil sie ihre Eigentümerstellung bezüglich des beschädigten Fahrzeugs nicht habe darlegen können, ließ der BGH nicht gelten. Die Abweisung der Klage sei aus materiell-rechtlichen Gründen erfolgt und die erneute Klage deshalb unzu - lässig. Der Frau stehe dementsprechend kein Schadensersatz zu. (AC) BGH, URTEIL VOM 27.04.2021 – VI ZR 883/20 106 AssCompact | Juli 2021

STEUERN & RECHT DSGVO: Wie weit geht das Recht auf eine Datenkopie? Wann dürfen überhängende Äste abgeschnitten werden? Nachbarn waren über eine Schwarzkiefer in Streit geraten, die seit rund 40 Jahren direkt an ihrer gemeinsamen Grundstücksgrenze steht. Seit 20 Jahren ist der Baum so groß und ragt so weit auf das Grundstück des Nachbarn, dass Äste, Nadeln und Zapfen auf dessen Grund und Boden fallen. Nachdem der Nachbar die Baumbesitzer erfolglos aufgefordert hatte, die Kiefer zuzuschneiden, machte er sich selbst ans Werk. Die Besitzer klagten dagegen auf Unterlassung. Damit scheiterten sie vor dem BGH. Selbst wenn dadurch die Standfestigkeit des Baums gefährdet wird, darf der Mann ihn stutzen. Das gilt jedoch nur, wenn der Nachbar tatsächlich in der Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt ist. (AC) BGH, URTEIL VOM 11.06.2021 – V ZR 234/19 Arbeitnehmer haben im Zuge einer Kündigung keinen grundsätzlichen Anspruch auf eine Kopie des kompletten E-Mail-Verkehrs, der mit ihnen bzw. über sie geführt wurde. Das hat nun das Bundes - arbeitsgericht (BAG) entschieden. Ein bereits während der Probezeit Entlassener hatte behauptet, er sei bereits bei der Einstellung zum Beauftragten für Datenschutz ernannt worden und dementsprechend unkündbar. Als er damit nicht durchkam, forderte er unter Verweis auf die DSGVO, der ehemaliger Arbeitgeber müsse ihm eine Kopie aller auf ihn bezogenen Daten aushändigen, inklusive einer Kopie seines gesamten E-Mail-Verkehrs sowie all jener Mails, in denen er persönlich erwähnt wurde. Das BAG ließen offen, ob das Recht auf Überlassung einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO die Herausgabe einer Kopie von E-Mails umfasst. Jedenfalls müsste ein solcher Anspruch entweder mit einem hinreichend bestimmten Klagebegehren oder im Wege der Stufenklage gerichtlich geltend gemacht werden. Der Mann hätte die Nachrichten, von denen er eine Kopie wünschte, mindestens so genau bezeichnen müssen, dass eine Identifikation im Vollstreckungsverfahren zweifelsfrei möglich gewesen wäre. (AC) BAG, URTEIL VOM 27. APRIL 2021 – 2 AZR 342/20 ANZEIGE heftvorschau august Sonderthemen Gewerbe – Zielgruppenkonzepte Pools, Haftungsdächer, Maklerdienstleister Weitere Themen Interview mit Martin Gräfer, Vorstand der Versicherungsgruppe die Bayerische, über aktuelle Pläne, Gastbeitrag der BARMENIA über die Entwicklung der bKV nach der Pandemie, Auswertung des Assistance-Barometers 2021 von Prof. Dr. Matthias Müller-Reichart von der Hochschule Rhein-Main, Gespräch mit Thomas Kächele von M&G Real Estate über Immobilienmärkte und weitere Artikel sowie Kurzmeldungen zu aktuellen Themen. Das Heft erscheint in der ersten Augustwoche.

AssCompact

Vermittler Deutschland Zudem Cyberversicherung Digitale Versicherer Makler Juli Asscompact Unternehmen

Neues von AssCompact.de

Vermittler Deutschland Zudem Cyberversicherung Digitale Versicherer Makler Juli Asscompact Unternehmen