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AssCompact 07/2021

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Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News Verlustverrechnungsbeschränkung laut BFH verfassungswidrig Aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) steht die eingeschränkte Verrechenbarkeit von Aktienverlusten auf der Kippe. Bisher sind Verluste aus Aktienverkäufen nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechenbar. Diese Verlustverrechnungsbeschränkung könnte jedoch verfassungswidrig sein. Die aktuelle Rechtslage geht auf das Unternehmensteuerreformgesetz zurück. Mit ihm wurde die Besteuerung von Kapitalanlagen, die dem steuerlichen Privatvermögen zuzurechnen sind, grundlegend neu gestaltet. Durch die Zuordnung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG) unterliegen die dabei realisierten Wertveränderungen seitdem in vollem Umfang und unabhängig von einer Haltefrist der Besteuerung. Einkünfte aus Kapitalvermögen werden grundsätzlich abgeltend mit einem speziellen Steuersatz von 25% besteuert. Aus diesem Grund dürfen Verluste aus Kapitalvermögen nur mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden. Für Verluste aus der Veräußerung von Aktien (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG) gilt eine zusätzliche Verlustverrechnungsbeschränkung. Sie dürfen nur mit Aktienveräußerungsgewinnen ausgeglichen werden. Nach Ansicht des BFH führt das jedoch zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung, weil dadurch Steuerpflichtige ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt werden. Der BFH hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, das jetzt das Unternehmensteuerreformgesetz prüfen muss. (AC) BFH, BESCHLUSS VOM 17.11.2020 – VIII R 11/18 Verluste aus Aktien vielleicht bald mit anderen Kapitaleinkünften verrechenbar. © Eightshot Studio – stock.adobe.com Nachvollziehbarkeit von Rentenbescheiden Eine Frau hatte einen Rentenversicherungsbescheid erhalten, der Anlagen zur Berechnung der Rente, zum Versicherungsverlauf und zur Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte enthielt. Die Frau widersprach dem Bescheid und forderte mit ihrem Widerspruch verständliche Berechnungsunterlagen nach. Die nachgelieferten Anlagen stellten die Frau zufrieden. Nur ihre Widerspruchskosten wollte sie noch erstattet bekommen und klagte sie ein. Mit Erfolg. Das Landessozialgericht (LSG) zeigte sich in seiner Entscheidung überzeugt, dass es nicht zulässig ist, einen Bescheid dadurch zu verschlanken, dass man komplexe Regelungen weglasse und dadurch die Nachvollziehbarkeit gefährde – selbst wenn die Regelungen für den Laien kaum verständlich sind. (AC) LSG NRW, URTEIL VOM 09.03.2021 – L 18 R 306/20 Immobilienmakler müssen von riskanten Geschäften abraten Ein Grundstückseigentümer hatte einen Immobilienmakler mit dem Verkauf seiner Immo bilie beauftragt. Eine Frau zeigte sich an dem Grundstück interessiert. Sie besichtigte das Anwesen und führte mit dem Eigentümer bereits Verkaufsgespräche. Der Immobilienmakler riet seinem Kunden jedoch vom Verkauf ab, da er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Frau hatte. Der Kunde beherzigte den Rat. Die Frau, die dadurch um den Grundstückserwerb gebracht wurde, sah sich ungerecht behandelt. Ihrer Meinung nach habe der Immobilienmakler nicht das Recht gehabt, seinem Kunden von dem Geschäft abzuraten. Sie forderte den Ersatz aller Aufwendungen, die ihr im Vertrauen auf den Kauf entstanden seien. Das Landgericht (LG) Frankenthal entschied zugunsten des Maklers. Es sei die Pflicht eines Immobilienmaklers, über die Bonität eines möglichen Vertragspartners aufzuklären. (AC) LG FRANKENTHAL, URTEIL VOM 07.05.2021 – 1 O 40/20 108 AssCompact | Juli 2021

STEUERN & RECHT BFH-Entscheidung zur Renten-Doppelbesteuerung Der BFH hat Ende Mai 2021 geprüft, ob die Rentenbesteuerung gegen die Verfassung verstößt. Das Ergebnis: Die Rentenbesteuerung ist grundsätzlich verfassungskonform, aber im Detail besteht Nachbesserungsbedarf. Der Rentenexperte Andreas Islinger klärt über das Urteil und die Folgewirkungen auf, die es nach sich ziehen könnte. Am 31.05.2021 war es so weit: Der Bundesfinanzhof (BFH) verkündete zwei Urteile zur umstrittenen Rentenbesteuerung. Im Raum stand der Verdacht, die Renten könnten unter Umständen doppelt besteuert werden. Was versteht man unter Doppelbesteuerung? Bezogen auf die Rente bedeutet Doppelbesteuerung, dass eine Person zweimal Steuern zahlt: einmal auf die Rentenversicherungsbeiträge, solange die Person noch arbeitet, das zweite Mal auf die ausgezahlte Rente. Eine Doppelbesteuerung liegt nicht vor, wenn der steuerfreie Teil der Rente größer ist als die ursprünglich gezahlten und nicht abzugsfähigen Rentenbeiträge während des Erwerbslebens. In den beiden vom BFH entschiedenen Fällen ging es unter anderem um die strittigen Detailfragen: Wie ist die Doppelbesteuerung konkret zu berechnen? Sind die Grundfreibeträge beim steuerpflichtigen Anteil der Rente anzurechnen? Dürfen Rentenerhöhungen voll besteuert werden? Was genau hat der BFH entschieden? Der BFH hält daran fest, dass die Rentenbesteuerung grundsätzlich verfassungskonform ist. Im konkreten Einzelfall darf es aber nicht zu einer doppelten Besteuerung von Rentenbeiträgen und Renten kommen. Insbesondere bei Rentenjahrgängen ab 2025 könnte dies aber oftmals der Fall sein. Auch Bezieher von Renten aus Versorgungswerken könnten betroffen sein. Was hat der BFH zur Berechnung entschieden? Eine eintretende Geldentwertung muss nicht berücksichtigt werden. Wertsteigerungen der Renten (Rentenerhöhungen) können also besteuert werden. Zum steuerfreien Rentenbezug sind nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers zu rechnen, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente. Alle anderen Beträge, die die Finanz verwaltung ebenfalls als „steuerfreien Rentenbezug“ in die Vergleichsrechnung einbeziehen möchte, bleiben laut BFH außen vor. Damit bleibt insbesondere auch der Grundfreibetrag bei der Berechnung unberücksichtigt. Welche Bedeutung hat das Urteil für Rentner? Das Urteil birgt wirklich Sprengstoff: Wenn Rentner die Doppel - besteuerung jedoch nachweisen sollen, dann müssen sie auch alle Unterlagen bereithalten. Damit gilt weiterhin: Versicherungsverlauf und Steuerbescheide dürfen unter keinen Umständen entsorgt werden. Wie könnte der Gesetzgeber reagieren? Das Bundesfinanzministerium hat bereits angekündigt, dass in der nächsten Legislaturperiode die Rentenbesteuerung reformiert werden soll. Wie genau diese Reform aussehen könnte, ist bisher unklar. Denkbar wäre, dass der volle Sonderausgabenabzug für Rentenversicherungsbeiträge bereits vor 2025 umgesetzt wird. Eine andere Lösung könnte sein, dass bei Renten ein zusätzlicher Freibetrag eingeführt wird, der abhängig von bestimmten Parametern die Doppelbesteuerung abfedern könnte. Welche Bedeutung hat das Urteil für die betriebliche und private Altersvorsorge? Auswirkungen auf die Besteuerung der Leistungen aus betrieblichen und privaten Rentenversicherungen hat die Rechtsprechung nicht. Solche Leistungen sind in der Regel mit dem Ertragsanteil oder vollständig zu besteuern und nicht mit dem Besteuerungsanteil wie die gesetzliche Rente. Die sogenannten Rürup-Renten (auch Basisrente) können hingegen ebenfalls von der Doppelbesteuerung betroffen sein. P Andreas Islinger, LL.M. Steuerberater und Rentenberater beim Beratungsunternehmen Ecovis in München Juli 2021 | AssCompact 109

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