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AssCompact 07/2021

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RECHTLICHE FRAGEN IM

RECHTLICHE FRAGEN IM VERMITTLERBÜRO Von Haftungsfragen bis Home-Office Rechtliche Fallstricke sind im Arbeitsalltag von Maklern allgegenwärtig. Vorgaben für die Beratung, Vorgaben zur Unternehmensführung und dann noch coronabedingt einmal Home-Office für alle – aber bitte DSGVO-konform. Da ist guter Rat von einschlägigen Experten gefragt. © IRStone – stock.adobe.com 94 AssCompact | Juli 2021

RECHTLICHE FRAGEN IM VERMITTLERBÜRO Rechtliche Fragen im Vermittlerbüro sind ein weites Feld. Einerseits müssen Makler sich vielen fachspezifischen Herausforderungen stellen, bei denen sie ihren Kunden gegenüber leicht in die Haftung geraten können. Andererseits sind für Vermittler ebenfalls arbeitsrechtliche und steuerrechtliche Fragestellungen relevant – abhängig auch von der jeweiligen Rolle des Maklers als Angestellter oder Unternehmer. Home-Office bleibt relevant In einer Fachzeitschrift liegt der Fokus naturgemäß auf den rechtlichen Fragen, die explizit für Vermittler von Relevanz sind. Aber im zweiten Jahr der Corona-Pandemie darf auch das breitere arbeitsrechtliche Thema Home-Office in einem Sonderthema zu rechtlichen Fragen nicht ausgespart werden. Schließlich stehen Unternehmen und gerade auch Maklerunternehmen, die mit den personenbezogenen Daten ihrer Kunden betraut sind, vor der großen Herausforderung, flexiblere Arbeitsplatzmodelle zu etablieren und gleichzeitig nicht gegen die DSGVO zu verstoßen. Während zu Beginn der Corona- Pandemie diesbezüglich häufig hemdsärmelige Entscheidungen getroffen wurden – schließlich musste der Laden ja weiterlaufen –, ist es nun an der Zeit, die kurzentschlossen etablierten Vorgehensweisen und die angeschafften Tools kritisch zu hinterfragen. Wie das „new normal“ in der Arbeitswelt trotz Home- oder Mobile-Office sicher gelingen kann, erklärt IT-Fach - anwältin Carola Sieling und gibt den Lesern auch gleich noch eine Checkliste und weiterführende Informationen an die Hand. Am besten schon einmal die Smart - phone-Kamera bereithalten. Praktische Rechtstipps Eine Seite weiter vorne stellt AssCompact vier aktuelle Rechtstipps vor, die im Moment in der Branche für Gesprächsstoff sorgen. In einem von ihnen geht es erneut um die Corona-Pandemie – genauer um die Betriebsschließungsversiche- rung und die sogenannte Bayerische Lösung. Währenddessen trudeln immer mehr Verfahren rund um die Betriebsschließungsversicherung beim Bundesgerichtshof ein. Mehr dazu lesen Sie auch auf Seite 106. Fantasiereiche Abrechnung bei der Stornohaftung Rechtsanwalt Jens-Dietrich Sprenger wagt sich in seinem Beitrag an das rechtlich eindeutig geklärte, aber dennoch komplizierte Thema Stornohaftung heran. Seinen Beobachtungen zufolge hält diese rechtliche Klarheit die Produktanbieter nämlich nicht davon ab, die Abrechnungsprozesse „immer wieder sehr fantasiereich“ zulasten der Vermittler einzusetzen. Aber damit müssen sich Makler nicht abfinden. Der Fachanwalt für Ver - sicherungsrecht verrät, wie Vermittler sich schützen können. Erklärungsfiktion in Maklerverträgen Den Anfang macht jedoch die Besprechung eines aktuellen Urteils, das auf den ersten Blick nur etwas mit Banken zu tun hat. Der BGH hat nämlich die sogenannte Zustimmungsfiktion bzw. Erklärungsfiktion gekippt. Mit ihr haben vor allem Kreditinstitute immer wieder einseitig die AGB zulasten ihrer Kunden verändert und das Schweigen des Kunden als Zustimmung interpretiert. Rechtsanwalt Stephan Michaelis klärt auf, in welchen engen Grenzen eine Erklärungsfiktion weiterhin möglich ist, weshalb er Maklern jedoch dringend von derartigen Klauseln abrät und wie eine wirksame Veränderung des Maklervertrags auszusehen hat. Gebührenrückforderungen auch für Geschäftskunden Außerdem hat das Urteil des BGH auch ganz praktische Folgen. Bankkunden, deren Gebühren zu ihren Lasten verändert wurden, ohne dass sie der Erhöhung aktiv zugestimmt haben, können diese unrechtmäßig verlangten Zahlungen zurückfordern – ganz gleich ob Privat- oder Geschäftskunde. Sonderthema im Überblick Schweigen bedeutet keine Zustimmung Die Stornohaftung im Versicherungsvertrieb 4 Rechtstipps für Vermittler Home-Office? Aber sicher! Die Rückforderungen der Kunden dürften in ihrer Höhe sehr unter - schiedlich ausfallen, da die einzelnen Kreditinstitute in den vergangenen Jahren zum Teil drastische, zum Teil jedoch auch überhaupt keine Gebührenerhöhungen vollzogen haben. Gerade die vergangenen Jahre sind dabei entscheidend, da Gebühren - erhöhungen, die vor 2018 vollzogen wurden, mittlerweile verjährt sind. Blick über das Sonderthema hinaus An rechtlichen Themen interessierte Leser können bei der Gelegenheit auch noch kurz auf Seite 82 zurückblättern. Denn Hans-Ludger Sandkühler thematisiert in seiner Kolumne diesmal den Komplex Rechtsberatung durch Versicherungsmakler. Der Rechtsexperte in Maklerfragen erklärt darin, welche rechtlichen Nebenleistungen unabhängige Vermittler noch erbringen dürfen und wo die Grenze zu unzulässigen Hauptleistungen verläuft. Und falls es noch ein bisschen mehr zum Thema Haftung sein darf, ist weiter hinten im Heft auf Seite 110 auch noch ein Beitrag von Rechtsanwalt Jürgen Evers zu finden. Darin setzt sich der Spezialist für Vertriebsrecht mit einem aktuellen Urteil zum P&R-Skandal auseinander, in dem auch ein Vermittler in die Haftung genommen wurde. P Tom Kufner, AssCompact 96 98 101 102 Juli 2021 | AssCompact 95

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